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   BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19   

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https://dejure.org/2019,28535
BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19 (https://dejure.org/2019,28535)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2019 - XI ZR 7/19 (https://dejure.org/2019,28535)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19 (https://dejure.org/2019,28535)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 1 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhand-auftrag bei Darlehensablösung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit der in den AGB einer Sparkasse enthaltenen Bestimmung "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte ... Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100 EUR"

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unangemessenheit der Klausel einer Bank bei Forderung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge; Vorliegen einer der Inhaltskontrolle unterliegenden Preisnebenabrede

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung ist unwirksam!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung in Sparkassen-AGB gegenüber Verbrauchern unwirksam

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 10.09.2019)

    Keine Bankgebühren bei Umschuldung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bank-AGB: Keine Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam

  • versr.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei der Umschuldung von Immobiliendarlehen mit Verbrauchern in AGBs der Banken für die Freigabe von Sicherheiten sind regelmäßig unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zusätzliche Bankgebühr bei Umschuldung von Krediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienkredite: Ein Bearbeitungsentgelt für Umschuldungen ist nicht (mehr) zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Gebühren bei Umschuldung von Immobiliendarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Gebühr für Banken bei Umschuldungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 3778
  • ZIP 2019, 2201
  • MDR 2019, 1513
  • WM 2019, 2161
  • BB 2019, 2898
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

    Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten

    Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können und müssen dann daraufhin überprüft werden, ob sie mit den Grundgedanken der Preisvorschriften übereinstimmen und sich in den von den Leitlinien gezogenen Grenzen halten, soll der vom Gesetzgeber mit dem Erlass der Preisvorschriften verfolgte Zweck nicht verfehlt werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 305/13, WM 2015, 637 Rn. 12 mwN; vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, WM 2019, 2161 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19

    Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks" bei der

    Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, aaO Rn. 19; vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, NJW 2019, 3778 Rn. 18; jeweils mwN).
  • BGH, 24.03.2020 - XI ZR 516/18

    Hinweisbeschluss bezüglich der Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde;

    Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 EUR pro zu kontrollierender Klausel als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer gewissen Einschätzungsprärogative eines klagenden Verbraucherschutzverbands je nach den Besonderheiten des Einzelfalls nach oben oder nach unten abgewichen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. September 2006 aaO und vom 26. September 2012 aaO Rn. 21, jeweils mwN; Senatsbeschluss vom 10. September 2019 aaO).

    Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 22, vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 36, vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 23 und vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, WM 2019, 2161 Rn. 16), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 20. Oktober 2015, vom 25. Oktober 2016 und vom 5. Juni 2018, jeweils aaO).

    Ob eine Klausel nach diesen Grundsätzen eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, WM 2019, 2161 Rn. 17).

  • BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

    Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung;

    Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können und müssen dann daraufhin überprüft werden, ob sie mit den Grundgedanken der Preisvorschriften übereinstimmen und sich in den von den Leitlinien gezogenen Grenzen halten, soll der vom Gesetzgeber mit dem Erlass der Preisvorschriften verfolgte Zweck nicht verfehlt werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 305/13, WM 2015, 637 Rn. 12 mwN; vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, WM 2019, 2161 Rn. 16 mwN).
  • OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass er an der grundsätzlichen Ansicht aus dem Urteil vom 04.12.2018 (19 U 27/18; juris und BeckRS 2018, 33845), bestätigt durch den Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, festhält.
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