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   BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,28979
BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16 (https://dejure.org/2017,28979)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2017 - XI ZR 72/16 (https://dejure.org/2017,28979)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16 (https://dejure.org/2017,28979)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO § 301; BGB-InfoV § 14 Abs. 1 und 3 (Fassung bis zum 10. Juni 2010); BGB-InfoV Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 (Fassung bis zum 7. Dezember 2004)

  • IWW

    § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 318 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, 38 Abs. 1 EGBGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, Art. 245 EGBGB, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV, § 562 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 301 ZPO, § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV vom 05.08.2002, § 14 Abs 1 BGB-InfoV vom 29.07.2009, § 14 Abs 3 Anl 2 BGB-InfoV vom 05.08.2002, § 14 Abs 3 BGB-InfoV vom 29.07.2009
    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterwiderrufsbelehrung; Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Angabe der Widerrufsadresse als Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Schadensersatzbegehren wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens; Überprüfung der Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht (hier: mit dem Belehrungsmuster des Verordnungsgebers); Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer nebst zugehöriger Postleitzahl des Widerrufsadressaten

  • Betriebs-Berater

    Widerrufsbelehrung - Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Abweichung vom Belehrungsmuster

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen eines Teilurteils bei Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Aufklärungspflichten; zur Prüfung der Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht; Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion durch die Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl des Widerrufsadressaten anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer mit Postleitzahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Schadensersatzbegehren wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens; Überprüfung der Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht (hier: mit dem Belehrungsmuster des Verordnungsgebers); Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer nebst zugehöriger Postleitzahl des Widerrufsadressaten

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Schadensersatzbegehren wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens; Überprüfung der Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht (hier: mit dem Belehrungsmuster des Verordnungsgebers); Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer nebst zugehöriger Postleitzahl des Widerrufsadressaten

  • datenbank.nwb.de

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterwiderrufsbelehrung; Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Angabe der Widerrufsadresse als Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Prüfung der Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht durch Gerichte ohne Bindung an Parteivorbringen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Teilurteil bei Geltendmachung von Ansprüchen nach Widerruf eines Darlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Prüfung der Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht durch Gerichte ohne Bindung an Parteivorbringen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformation der DKB AG nach 2011 falsch?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3391
  • NJW-RR 2017, 1197
  • ZIP 2017, 1755
  • MDR 2017, 1204
  • WM 2017, 1599
  • BB 2017, 1922
  • NZG 2017, 1230
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 26.09.2017 - XI ZR 545/15
    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, entsprach eine solche Ergänzung der Überschrift ihrer Qualität nach den vom Gesetzgeber selbst nach Art. 245 EGBGB in der vom 1. August 2002 und bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung, § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der vom 1. September 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nachfolgend: aF) als zuträglich anerkannten Abweichungen, ohne die Deutlichkeit der Belehrung zu schmälern, und ließ damit die Gesetzlichkeitsfiktion unberührt (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 23 und vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 25).

    Die Bezeichnung eines Empfangsvertreters ist an sich zulässig und nach § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF für sich unschädlich (Senatsurteil vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 26).

    Zudem ist in der Widerrufsbelehrung entsprechend Gestaltungshinweis (3) der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF die ladungsfähige Anschrift der Empfangsbevollmächtigten angegeben (zu diesem Erfordernis Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 24 und vom 20. Juni 2017, aaO).

    bb) Allerdings hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 25 und vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 27 ff., jeweils mwN), in anderer Weise einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Unschädliche hinausgeht.

  • BGH, 09.01.2018 - XI ZR 17/15

    Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem

    Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Teilentscheidung grundsätzlich nur ergehen, wenn sie von der Entscheidung über den verbleibenden Teil in der Art unabhängig ist, dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse in der Teil- und in der Schlussentscheidung nicht besteht (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 17 mwN).
  • OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Hierbei wird nicht übersehen, dass eine gebietsbezogene Postleitzahl - anders als eine sogenannte Großkundenpostleitzahl oder eine Postfachanschrift, vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123-146, juris, Rn. 16; Urteil vom 20.06.2017 - XI ZR 72/16, juris, Rn. 26 - formal erst gemeinsam mit der Bezeichnung von Straße und Hausnummer eine vollständige Anschrift darstellt.
  • KG, 04.03.2019 - 8 U 74/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Eine solche setzt vielmehr die Angaben einer Straße, Hausnummer und Postleitzahl voraus (s. BGH, Urt. v. 20.06.2017 -XI ZR 72/16, NJW-RR 2017, 1197 Tz 26).

    Der Beklagten kommt die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters nicht zugute, da dieses gerade die Angaben der ladungsfähigen Anschrift vorschreibt und deren Weglassen eine relevante Abweichung vom Muster darstellt (s. BGH, Urt. v. 20.06.2017 -XI ZR 72/16, NJW-RR 2017, 1197 Tz 26; Urt. v. 12.07.2016 -XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Tz 24).

  • BSG, 27.06.2019 - B 12 KR 12/19 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Darüber hinaus befasst sich der Kläger auch nicht hinreichend mit der insoweit ergangenen Rechtsprechung (vgl zB zur Gesetzlichkeitsfiktion bei Angabe der Widerrufsadresse BGH Urteil vom 20.6.2017 - XI ZR 72/16 - Juris RdNr 26) und Literatur (Benkel, NZS 1997, 58, 60).
  • OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17

    Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf

    Auch die Angabe einer Postfachadresse ist als gesetzeskonform zu bewerten, da sie den Verbraucher in gleicher Weise wie durch die Mitteilung der Hausanschrift des Widerrufsadressaten in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen (BGH, Urteil vom 25.01.2012, VIII ZR 95/11, zitiert nach juris, Rn. 13, Urteil vom 20.06.2017, XI ZR 72/16, zitiert nach juris, Rn. 26).
  • OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines

    Diese informierten die Klägerin mittels des Einschubs "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist ( BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - juris Rn. 18, m. w. N.; Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16 - juris Rn. 11; Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 314/15 - juris Rn. 12; Urteil vom 20.06.2017 - XI ZR 72/16 - juris Rn. 22; Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16 - juris Rn. 17, - XI ZR 555/16 - juris Rn. 16 ) und mittels der eingefügten Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" auch unklar über ihre Länge ( vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - juris Rn. 19 m. w. N.; Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16 - juris Rn. 11; Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 314/15 - juris Rn. 12 ).
  • OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15

    Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt es sich bei Widerrufsbelehrungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 BGB (BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 19, juris und vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16 -, Rn. 28).
  • OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines

    Die Widerrufsbelehrungen informierten mittels des Einschubs "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123 Rn. 18 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 -, WM 2017, 1008 Rn. 11; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 314/15 -, WM 2017, 1206 Rn. 12; BGH, Urteil vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16 -, WM 2017, 1599 Rn. 22; BGH, Versäumnisurteil vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 26. September 2017 - XI ZR 545/15 -, juris Rn. 14; BGH, Urteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16 -, WM 2017, 2251 Rn. 17, XI ZR 457/16 -, WM 2017, 2256 Rn. 31 und XI ZR 555/16 -, WM 2017, 2259 Rn. 16; BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - XI ZR 402/16 -, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16 -, WM 2018, 664 Rn. 15) und mittels der eingefügten Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" unklar über die Länge der Widerrufsfrist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016- XI ZR 564/15 -, a.a.O. Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 -, a.a.O. Rn. 11; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 314/15 -, a.a.O. Rn. 12; BGH, Versäumnisurteil vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 26. September 2017 - XI ZR 545/15 -, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16 -, WM 2018, 664 Rn. 15).
  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16

    Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener

    Ein sachliches Erkenntnis über die negative Feststellungsklage begründete aber die Gefahr widersprechender Entscheidungen im Instanzenzug (vgl. Senatsurteile vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 29 und vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 17), weil nach Abweisung der Zwischenfeststellungsklage als unzulässig keine Gewähr dafür besteht, dass das Berufungsgericht bei seinem Erkenntnis über die bei ihm noch anhängigen weiteren Anträge der Klägerin die maßgeblichen Rechtsfragen - Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrungen, Wirkungslosigkeit der Widerrufserklärung vom 14. Juli 2014 - ebenso wie der Senat beurteilen wird.
  • OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17
  • OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von

  • BVerwG, 31.01.2018 - 8 C 23.16

    Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch

  • OLG Frankfurt, 02.01.2018 - 3 U 78/17

    Widerrufsbelehrung einer Volksbank

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 7 U 23/17
  • LG Dortmund, 22.02.2019 - 3 O 170/18

    Zahlungsanspruch auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung nach

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 2 Sa 46/17

    Außerordentliche Kündigung; Zulässigkeit eines Teilurteils

  • LG Köln, 19.06.2018 - 21 O 51/18

    Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrages bei Ablauf der Widerrufsfrist

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