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   BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16   

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https://dejure.org/2017,28979
BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16 (https://dejure.org/2017,28979)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2017 - XI ZR 72/16 (https://dejure.org/2017,28979)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16 (https://dejure.org/2017,28979)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 301 ZPO, § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV vom 05.08.2002, § 14 Abs 1 BGB-InfoV vom 29.07.2009, § 14 Abs 3 Anl 2 BGB-InfoV vom 05.08.2002, § 14 Abs 3 BGB-InfoV vom 29.07.2009
    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der ...

  • IWW

    § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 318 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, 38 Abs. 1 EGBGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, Art. 245 EGBGB, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV, § 562 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Schadensersatzbegehren wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens; Überprüfung der Übereinstimmung von ...

  • Betriebs-Berater

    Widerrufsbelehrung - Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Abweichung vom Belehrungsmuster

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen eines Teilurteils bei Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Aufklärungspflichten; zur Prüfung der Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit ...

  • rewis.io

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Schadensersatzbegehren wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens; Überprüfung der Übereinstimmung von ...

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Schadensersatzbegehren wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens; Überprüfung der Übereinstimmung von ...

  • datenbank.nwb.de

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Prüfung der Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht durch Gerichte ohne Bindung an Parteivorbringen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Teilurteil bei Geltendmachung von Ansprüchen nach Widerruf eines Darlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Prüfung der Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht durch Gerichte ohne Bindung an Parteivorbringen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung - Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Abweichung vom Belehrungsmuster

     
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Angabe der ladungsfähigen Anschrift bei einer Widerrufsbelehrung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformation der DKB AG nach 2011 falsch?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung der Commerzbank bzw. Dresdner Bank fehlerhaft - Darlehensvertrag widerrufen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3391
  • NJW-RR 2017, 1197
  • ZIP 2017, 1755
  • MDR 2017, 1204
  • WM 2017, 1599
  • BB 2017, 1922
  • NZG 2017, 1230
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

    Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

    Zwar hat der XI. Zivilsenat für den Fall anders gestalteter Widerrufsbelehrungen angenommen, dass diese Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB darstellen (…BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 3, 22;… vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 3, 19; vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 3, 28).
  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

    Da Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln sind, ist ihre Auslegung - nicht anders als die Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Rechtsfrage, die ohne Bindung an das Parteivorbringen zu erfolgen hat (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 28 mwN).
  • BGH, 09.01.2018 - XI ZR 17/15

    Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem …

    Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Teilentscheidung grundsätzlich nur ergehen, wenn sie von der Entscheidung über den verbleibenden Teil in der Art unabhängig ist, dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse in der Teil- und in der Schlussentscheidung nicht besteht (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 17 mwN).
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