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   BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16   

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https://dejure.org/2017,28979
BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16 (https://dejure.org/2017,28979)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2017 - XI ZR 72/16 (https://dejure.org/2017,28979)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16 (https://dejure.org/2017,28979)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    ZPO § 301; BGB-InfoV § 14 Abs. 1 und 3 (Fassung bis zum 10. Juni 2010); BGB-InfoV Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 (Fassung bis zum 7. Dezember 2004)

  • IWW

    § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 318 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, 38 Abs. 1 EGBGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, Art. 245 EGBGB, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV, § 562 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 301 ZPO, § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV vom 05.08.2002, § 14 Abs 1 BGB-InfoV vom 29.07.2009, § 14 Abs 3 Anl 2 BGB-InfoV vom 05.08.2002, § 14 Abs 3 BGB-InfoV vom 29.07.2009
    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Schadensersatzbegehren wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens; Überprüfung der Übereinstimmung von ...

  • Betriebs-Berater

    Widerrufsbelehrung - Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Abweichung vom Belehrungsmuster

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen eines Teilurteils bei Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Aufklärungspflichten; zur Prüfung der Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Schadensersatzbegehren wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens; Überprüfung der Übereinstimmung von ...

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Schadensersatzbegehren wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens; Überprüfung der Übereinstimmung von ...

  • datenbank.nwb.de

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Prüfung der Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht durch Gerichte ohne Bindung an Parteivorbringen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Teilurteil bei Geltendmachung von Ansprüchen nach Widerruf eines Darlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Prüfung der Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht durch Gerichte ohne Bindung an Parteivorbringen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung - Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Abweichung vom Belehrungsmuster

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformation der DKB AG nach 2011 falsch?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3391
  • NJW-RR 2017, 1197
  • ZIP 2017, 1755
  • MDR 2017, 1204
  • WM 2017, 1599
  • BB 2017, 1922
  • NZG 2017, 1230
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

    Da Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln sind, ist ihre Auslegung - nicht anders als die Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Rechtsfrage, die ohne Bindung an das Parteivorbringen zu erfolgen hat (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 28 mwN).
  • BGH, 09.01.2018 - XI ZR 17/15

    Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem

    Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Teilentscheidung grundsätzlich nur ergehen, wenn sie von der Entscheidung über den verbleibenden Teil in der Art unabhängig ist, dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse in der Teil- und in der Schlussentscheidung nicht besteht (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 26.09.2017 - XI ZR 545/15
    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, entsprach eine solche Ergänzung der Überschrift ihrer Qualität nach den vom Gesetzgeber selbst nach Art. 245 EGBGB in der vom 1. August 2002 und bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung, § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der vom 1. September 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nachfolgend: aF) als zuträglich anerkannten Abweichungen, ohne die Deutlichkeit der Belehrung zu schmälern, und ließ damit die Gesetzlichkeitsfiktion unberührt (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 23 und vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 25).

    Die Bezeichnung eines Empfangsvertreters ist an sich zulässig und nach § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF für sich unschädlich (Senatsurteil vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 26).

    Zudem ist in der Widerrufsbelehrung entsprechend Gestaltungshinweis (3) der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF die ladungsfähige Anschrift der Empfangsbevollmächtigten angegeben (zu diesem Erfordernis Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 24 und vom 20. Juni 2017, aaO).

    bb) Allerdings hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 25 und vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 27 ff., jeweils mwN), in anderer Weise einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Unschädliche hinausgeht.

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