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Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1999 - XI ZR 90/98   

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https://dejure.org/1999,574
BGH, 28.09.1999 - XI ZR 90/98 (https://dejure.org/1999,574)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1999 - XI ZR 90/98 (https://dejure.org/1999,574)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1999 - XI ZR 90/98 (https://dejure.org/1999,574)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 197, 202, 1191
    Zinsen aus Sicherungsgrundschulden verjähren nach

  • Wolters Kluwer

    Grundschuld - Sicherungsgrundschuld - Zinsen - Verjährung - Hemmung - Eintritt - Sicherungsfall

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Hemmung der Zinsverjährung aus Grundschuld bis zum Eintritt des Sicherungsfalls

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung, - von Zinsen aus Sicherungsgrundschulden; Zinsen, Verjährung von - aus Sicherungsgrundschulden; Sicherungsgrundschulden, Verjährung von Zinsen aus -

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 197, 202, 1191
    Verjährung des Zinsanspruchs aus Sicherungsgrundschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 50 (Leitsatz)

    §§ 197, 202, 1191 BGB
    Sicherungsgrundschulden/Zinsen/Verjährung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 197, 202, 1191
    Keine Hemmung der Zinsverjährung aus Grundschuld bis zum Eintritt des Sicherungsfalls

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 142, 332
  • NJW 1999, 3705
  • ZIP 1999, 1883
  • ZIP 1999, 705
  • MDR 1999, 1517
  • DNotZ 2000, 59
  • NJ 2000, 45 (Ls.)
  • WM 1999, 2253
  • BB 1999, 2322
  • DB 1999, 2630
  • Rpfleger 2000, 60
  • JR 2000, 322
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 30.03.2017 - V ZB 84/16

    Sicherungsgrundschuld: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung

    Diese Frage verneint der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner früheren abweichenden Rechtsprechung (Urteile vom 28. September 1999 - XI ZR 90/98, BGHZ 142, 332, 335 f. und vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, ZfIR 2010, 455 Rn. 441, insoweit nicht in BGHZ 185, 133 abgedruckt).
  • BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15

    Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während

    Die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die Verjährung bis zum Eintritt des Sicherungsfalls gehemmt war, hat der Bundesgerichtshof aufgegeben (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 28. September 1999 - XI ZR 90/98, BGHZ 142, 332 ff. mwN auch zu der früheren Rechtsprechung); die Reform des Schuldrechts hat sich auf diese Rechtsfrage nicht ausgewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, NJW 2010, 2041 Rn. 44, insoweit in BGHZ 185, 133 nicht abgedruckt).

    Ziel der Rechtsprechungsänderung war es unter anderem, ein unablässiges Anschwellen des Sicherungsumfangs der Grundschuld durch Zinsen zu verhindern (BGH, Urteil vom 28. September 1999 - XI ZR 90/98, BGHZ 142, 332, 335).

    Betreibt der Gläubiger die Vollstreckung auch in Bezug auf verjährte Grundschuldzinsen, steht die Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage außer Frage (daher ohne Problematisierung eines Rechtsschutzbedürfnisses BGH, Urteil vom 28. September 1999 - XI ZR 90/98, BGHZ 142, 332 ff.).

  • BGH, 07.07.2005 - IX ZB 266/04

    Bildung von Gruppen von Gläubigern in der Insolvenz; Fortführung des

    Die Verjährung des Zinsanspruchs (vgl. § 902 Abs. 1 Satz 2, § 195 BGB; ferner BGH, Urt. v. 28. September 1999 - XI ZR 90/98, ZIP 1999, 1883) gewänne hierbei keine Bedeutung, weil die Zinsen nicht rückständig würden.
  • OLG Hamm, 23.06.2016 - 5 U 157/15

    Vollstreckungsgegenklage und Rechtschutzbedürfnis

    Erst im Jahr 1999 erfolgte insoweit eine Rechtsprechungsänderung, nach der es zur Verjährung der Zinsansprüche bereits vor Eintritt des Sicherungsfalles kommen konnte (BGH NJW 1999, 3705/3706).
  • OLG Celle, 09.06.1999 - 2 U 166/98

    Ermächtigung zur Kündigung eines Pachtverhältnisses

    BGH, Urteil vom 28.9.1999 - XI ZR 90/98 - (mitgeteilt von Dr. Manfred Werp, Richter am BGH a.D.) Zum Tatbestand: vgl. MittBayNot 1999 (Heft 5), S. 474 f.

    Der XI. Zivilsenat hat deshalb mit Beschluss vom 26.1.1999 (XI ZR 90/98, WM 1999, 382 ff. = MittBayNot 1999, 474 ) gemäß § 132 Abs. 3 GVG beim IX. Zivilsenat angefragt, ob er an seiner Rechtsauffassung festhalte, dass die Verjährung von Zinsen aus einer Sicherungsgrundschuld gehemmt sei, solange der Sicherungsfall nicht eingetreten ist.

    Der IX. Zivilsenat hat mit Beschluss vom 15.4.1999 (XI ZR 90/98, WM 1999, 1165 f. = MittBayNot 1999, 477 ) geantwortet, er messe den vom erkennenden Senat dargelegten Argumenten zwar kein deutliches Übergewicht zu, halte an seiner bisherigen Rechtsauffassung aber nicht fest, um der vom XI. Zivilsenat angestrebten Rechtsfortbildung nicht im Wege zu stehen.

  • OLG Köln, 17.12.2004 - 19 U 153/03

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus notarieller Grundschuldurkunde

    Der Inanspruchnahme für Zinsen kann vom Eigentümer im Übrigen mit der Einrede der Verjährung (§ 902 Abs. 2 Satz 2 BGB, 195, 197 Abs. 2 BGB) teilweise begegnet werden, denn Grundschuldzinsen verjähren (so die neuere Rechtsprechung des BGH, vgl. NJW 1999, 3705) innerhalb von drei Jahren.
  • OLG Brandenburg, 11.03.2010 - 5 U 34/09

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen

    Gegen eine anfängliche Übersicherung ist zudem anzuführen, dass Zinsen aus Sicherungsgrundschulden nach § 196 BGB innerhalb von 3 Jahren verjähren (BGH NJW 1999, 3705) und die Verjährung nicht bis zum Eintritt des Sicherungsfalles gehemmt ist.
  • OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 9 U 205/00

    Sicherungsgrundschuld - Fälligkeit von Zinsen - nachträgliche sachliche

    Zinsen aus Sicherungsgrundschulden verjähren gem. § 197 ZPO in vier Jahren (BGH WM 1999, 2253).
  • KG, 02.11.2004 - 4 U 20/04

    Widerruf eines Realkreditvertrages: Reichweite einer Sicherungsvereinbarung und

    Wenn die vereinbarten Grundschuldzinsen nicht nur die Darlehnszinsen, sondern auch die Hauptforderung sichern (BGH, Urteil v. 28. September 1999 - XI ZR 90/98 - sub II.2.d) = NJW 1999, 3705-3707), muss dies nach Ansicht des Senats auch umgekehrt dahingehend gelten, dass der Nennbetrag der Grundschuld auch Zinsen sichert.
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Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1999 - XI ZR 90/98   

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https://dejure.org/1999,3926
BGH, 26.01.1999 - XI ZR 90/98 (https://dejure.org/1999,3926)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1999 - XI ZR 90/98 (https://dejure.org/1999,3926)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - XI ZR 90/98 (https://dejure.org/1999,3926)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Ansprüchen auf Rückstände von dinglichen Hypothekenzinsen und Grundschuldzinsen - Hemmung der Verjährung von Sicherungszinsen durch Nichteintritt des Sicherungsfalles - Erhöhung des Sicherungsumfangs durch die Grundschuldzinsen - Anwendbarkeit des § 202 Bürgeliches Gesetzbuch (BGB) auf Sicherungsgrundschulden

  • ZIP-online.de

    Anfragebeschluss zur Hemmung der Zinsverjährung aus einer Sicherungsgrundschuld bis zum Eintritt des Sicherungsfalls

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB § 202 Abs. 1
    Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zinsen aus einer Sicherungsgrundschuld

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 902 Abs. 1 Satz 2, §§ 197, 202 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1
    Anfrage des XI. Zivilsenats zur Rechtsauffassung des IX. Zivilsenats, ob die Verjährung von Zinsen aus einer Sicherungsgrundschuld gehemmt ist, solange der Sicherungsfall nicht eingetreten ist

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 202, 1191
    Keine Hemmung der Zinsverjährung aus einer Sicherungsgrundschuld bis zum Eintritt des Sicherungsfalls (Antwortbeschluss des IX. Senats)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Hemmung der Verjährung von Zinsen aus einer Sicherungsgrundschuld

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen auf Grundschuldzinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 705
  • WM 1999, 382
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.09.1999 - XI ZR 90/98

    Verjährung des Zinsanspruchs aus Sicherungsgrundschulden

    Der XI. Zivilsenat hat deshalb mit Beschluß vom 26. Januar 1999 (XI ZR 90/98, WM 1999, 382 ff.) gemäß § 132 Abs. 3 GVG beim IX. Zivilsenat angefragt, ob er an seiner Rechtsauffassung festhalte, daß die Verjährung von Zinsen aus einer Sicherungsgrundschuld gehemmt sei, solange der Sicherungsfall nicht eingetreten ist.
  • BGH, 15.04.1999 - XI ZR 90/98

    Verjährung des Zinsanspruchs aus einer Sicherungsgrundschuld

    Der IX. Zivilsenat ist allerdings der Meinung, daß seine Argumente nicht geringeres Gewicht haben als diejenigen, die der XI. Zivilsenat seiner Anfrage vom 26. Januar 1999 (WM 1999, 382 f) zugrunde gelegt hat und auf die Bezug genommen wird.
  • OLG Celle, 09.06.1999 - 2 U 166/98

    Ermächtigung zur Kündigung eines Pachtverhältnisses

    Der XI. Zivilsenat hat deshalb mit Beschluss vom 26.1.1999 (XI ZR 90/98, WM 1999, 382 ff. = MittBayNot 1999, 474 ) gemäß § 132 Abs. 3 GVG beim IX. Zivilsenat angefragt, ob er an seiner Rechtsauffassung festhalte, dass die Verjährung von Zinsen aus einer Sicherungsgrundschuld gehemmt sei, solange der Sicherungsfall nicht eingetreten ist.
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https://dejure.org/1999,4013
BGH, 15.04.1999 - XI ZR 90/98 (https://dejure.org/1999,4013)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1999 - XI ZR 90/98 (https://dejure.org/1999,4013)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1999 - XI ZR 90/98 (https://dejure.org/1999,4013)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Hemmung der Verjährung von Zinsen aus einer Sicherungsgrundschuld bis zum Eintritt des Sicherungsfalls

  • ZIP-online.de

    Keine Hemmung der Zinsverjährung aus einer Sicherungsgrundschuld bis zum Eintritt des Sicherungsfalls (Antwortbeschluss des IX. Senats)

  • rechtsportal.de

    BGB § 197, § 202 Abs. 1
    Verjährung des Zinsanspruchs aus einer Sicherungsgrundschuld

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 902 Abs. 1 Satz 2, §§ 197, 202 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1
    Keine Hemmung der Zinsverjährung aus einer Sicherungsgrundschuld bis zum Eintritt des Sicherungsfalls

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2590
  • ZIP 1999, 917
  • WM 1999, 1165
 
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  • BGH, 28.09.1999 - XI ZR 90/98

    Verjährung des Zinsanspruchs aus Sicherungsgrundschulden

    mit Beschluß vom 15. April 1999 (XI ZR 90/98, WM 1999, 1165 f.) geantwortet, er messe den vom erkennenden Senat dargelegten Argumenten zwar kein deutliches Übergewicht zu, halte an seiner bisherigen Rechtsauffassung aber nicht fest, um der vom XI. Zivilsenat angestrebten Rechtsfortbildung nicht im Wege zu stehen.
  • OLG Celle, 09.06.1999 - 2 U 166/98

    Ermächtigung zur Kündigung eines Pachtverhältnisses

    Der IX. Zivilsenat hat mit Beschluss vom 15.4.1999 (XI ZR 90/98, WM 1999, 1165 f. = MittBayNot 1999, 477 ) geantwortet, er messe den vom erkennenden Senat dargelegten Argumenten zwar kein deutliches Übergewicht zu, halte an seiner bisherigen Rechtsauffassung aber nicht fest, um der vom XI. Zivilsenat angestrebten Rechtsfortbildung nicht im Wege zu stehen.
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