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   BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17   

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https://dejure.org/2019,13716
BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17 (https://dejure.org/2019,13716)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2019 - XI ZR 95/17 (https://dejure.org/2019,13716)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2019 - XI ZR 95/17 (https://dejure.org/2019,13716)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW

    § 517 ZPO, § ... 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 ZPO, § 519 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 418 Abs. 1 ZPO, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 320 ZPO, § 314 ZPO, § 488 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO, § 204 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 695 Satz 1 ZPO, § 12 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 689 Abs. 1 Satz 1, § 495 Abs. 1, § 270 Satz 2 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Bauspardarlehen - Verjährungsfristbeginn

  • Wolters Kluwer

    Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Bausp...

  • rewis.io

    Beginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen von Darlehensgebühren

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 199 Abs. 1; BGB § 488; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
    Darlehen: Beginn der Verjährung für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen; Rückzahlungsbegehren gegenüber der Bausparkasse bzgl. einer im Rahmen eines Bauspardarlehens entrichteten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts auch bei Bauspardarlehen mit Schluss des Jahres 2011

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die an das Amtsgericht gefaxte Berufung - und die gemeinsame Postannahmestelle von Amts- und Landgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen - und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung per Mahnbescheid - und das danach stockende Verfahren

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts auch bei Bauspardarlehen mit Schluss des Jahres 2011

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Bauspardarlehen - Verjährungsfristbeginn

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beginn der Verjährungsfrist für eine Bearbeitungsgebühr-Rückforderung bei einem Bauspardarlehen

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2162
  • ZIP 2019, 1107
  • MDR 2019, 879
  • VersR 2020, 108
  • WM 2019, 1014
  • BB 2019, 1551
  • DB 2019, 1441
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Auszug aus BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17
    Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.).

    Wenn die Gebühr in der Folge rechnerisch "dem Bauspardarlehen zugeschlagen" wird, führt dies lediglich zu deren gleichzeitiger Mitkreditierung, ändert aber nichts daran, dass bereits im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens die Gebühr an die Beklagte geleistet worden und der Bereicherungsanspruch des Klägers in vollem Umfang entstanden ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24).

    (a) Der Senat hat für Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelt im Rahmen von Verbraucher- (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 46) und Unternehmerdarlehensverträgen (Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 94 ff.) eine Klageerhebung im Jahre 2011 als zumutbar angesehen.

    Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 56 mwN und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 85 und 100).

  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    Auszug aus BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17
    Wie der Senat bereits entschieden hat, handelt es sich bei dieser Klausel um eine Preisnebenabrede, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 17 ff.) und entgegen der Ansicht der Beklagten dieser Inhaltskontrolle nicht standhält (vgl. Senatsurteil aaO Rn. 31 ff.).

    Keine der Besonderheiten eines Bausparvertrags begründen für das Bauspardarlehen eine Abweichung vom allgemeinen Darlehensrecht (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 23 f., Rn. 36 f.).

    Eine Klageerhebung war damit auch schon vor der Senatsentscheidung vom 8. November 2016 (XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363) zumutbar, in der die Wirksamkeit von Entgeltklauseln bei Bauspardarlehen höchstrichterlich geklärt wurde.

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Auszug aus BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17
    In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 86 mwN).

    (a) Der Senat hat für Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelt im Rahmen von Verbraucher- (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 46) und Unternehmerdarlehensverträgen (Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 94 ff.) eine Klageerhebung im Jahre 2011 als zumutbar angesehen.

    Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 56 mwN und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 85 und 100).

  • BGH, 27.10.2016 - III ZR 417/15

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eingang des

    Auszug aus BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17
    Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der Schriftsatz zwar an das zuständige Gericht adressiert, aber per Telefax irrtümlich an ein anderes Gericht übermittelt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9 und vom 27. Oktober 2016 - III ZR 417/15, juris Rn. 8).

    Denn insoweit gilt eine solche gemeinsame Faxannahmestelle als Geschäftsstelle aller angeschlossenen Gerichte (BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 10 f. und vom 27. Oktober 2016 - III ZR 417/15, juris Rn. 5 ff.).

    Danach wäre auch bei Existenz einer gemeinsamen Einlaufstelle für die Briefpost das Telefax des Klägers ausschließlich in die Verfügungsgewalt des unzuständigen Amtsgerichts gelangt, wenn zwar eine gemeinsame Posteingangsstelle bestünde, aber nicht zugleich gemeinsame Telefaxanschlüsse eingerichtet worden wären (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZR 417/15, juris Rn. 8).

  • BGH, 23.05.2012 - IV ZB 2/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist bei Eingang

    Auszug aus BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17
    Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der Schriftsatz zwar an das zuständige Gericht adressiert, aber per Telefax irrtümlich an ein anderes Gericht übermittelt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9 und vom 27. Oktober 2016 - III ZR 417/15, juris Rn. 8).

    Denn insoweit gilt eine solche gemeinsame Faxannahmestelle als Geschäftsstelle aller angeschlossenen Gerichte (BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 10 f. und vom 27. Oktober 2016 - III ZR 417/15, juris Rn. 5 ff.).

  • BGH, 05.02.1998 - VII ZR 279/96

    Ende der Unterbrechung bei Stillstand des Prozesses

    Auszug aus BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17
    Bei Verfahrenshandlungen des Gerichts kommt es auf den Zugang bei der betroffenen Partei an, wenn davon die Wirksamkeit der betreffenden Prozesshandlung abhängt (BGH, Urteil vom 5. Februar 1998 - VII ZR 279/96, NJW-RR 1998, 954).
  • BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04

    Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils

    Auszug aus BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17
    Das hätte in einem - hier nicht beantragten - Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO geltend gemacht werden müssen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

    Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung

    Auszug aus BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17
    (3) Damit lief die Sechsmonatsfrist der Verjährungshemmung bis einschließlich 17. Juni 2015 (§ 188 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361 Rn. 41), sodass die Verjährungsfrist nach Ablauf der restlichen Verjährungszeit von hier 26 Tagen am 13. Juli 2015 abgelaufen ist.
  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 172/11

    Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine

    Auszug aus BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17
    Davon muss allerdings abgesehen und abschließend sachlich entschieden werden, wenn die Berufungsentscheidung einen Sachverhalt ergibt, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung ein anderes sachliches Ergebnis nicht möglich erscheint (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11, WM 2012, 36 Rn. 29 und Senatsbeschluss vom 8. Mai 2018 - XI ZR 538/17, NJW 2018, 2269 Rn. 20).
  • BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 224/16

    Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz

    Auszug aus BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17
    Zwar ist es im Allgemeinen sachgerecht, zur Nachholung fehlender Feststellungen des Berufungsgerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 30 mwN).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 47/16

    Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur

  • BGH, 08.05.2018 - XI ZR 538/17

    Statthaftigkeit der Aufrechnung als neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel in

  • BGH, 08.04.2004 - III ZR 20/03

    Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und des tatsächlich abgeschlossenen

  • BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99

    Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen)

  • BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03

    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis;

  • BGH, 09.10.2007 - XI ZB 4/07

    Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Einlegung des Schriftsatzes in

  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz

  • BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52

    Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses

  • BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 86/86

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • RG, 12.07.1922 - III 674/21

    Telegraphische Antragsannahme; Verspätung

  • BGH, 23.04.2013 - VI ZB 27/12

    Wahrung der Rechtsmittelfrist: Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei

  • BGH, 06.06.2018 - IV ZB 10/17

    Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der

  • BGH, 05.03.2020 - I ZB 50/19

    Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft

    Ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht ist nur möglich, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist, weil die Anfechtbarkeit der getroffenen Entscheidung vom Gesetz ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02 - NJW 2004, 1112, 1113 [juris Rn. 4]; Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 75/10, NJW-RR 2011, 142 Rn. 5; Beschluss vom 22. Juni 2010 - VI ZB 10/10, NJW-RR 2011, 143 Rn. 4 f.; Beschluss vom 26. März 2015 - III ZB 80/13, NJW-RR 2015, 1405 Rn. 11; Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZB 17/16, NJW-RR 2017, 253 Rn. 2; Beschluss vom 20. Februar 2020 - I ZB 45/19 Rn. 7, jeweils mwN; vgl. auch - zur Zulässigkeit der Revision - BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 198/15, NJW 2017, 2337 Rn. 11; Urteil vom 19. März 2019 - XI ZR 95/17, NJW 2019, 2162 Rn. 14, jeweils mwN).
  • BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von

    Dieses Schreiben beinhaltet zwei Verfahrenshandlungen des Gerichts iSv. § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB (vgl. BGH 19. März 2019 - XI ZR 95/17 - Rn. 38 ff.) .

    Bei ihnen kommt es auf den Zugang bei der betroffenen Partei an, wenn davon die Wirksamkeit der betreffenden Prozesshandlung abhängt (BGH 19. März 2019 - XI ZR 95/17 - Rn. 37) .

    (a) Die Mitteilung vom Eingang des Widerspruchs kann formlos erfolgen (BGH 19. März 2019 - XI ZR 95/17 - Rn. 39 mwN) .

  • OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 4 U 42/19

    Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen wegen Nichtigkeit der Elternbeitragssatzung

    In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. März 2019 - XI ZR 95/17, NJW 2019, 2162, Rdnr. 26 f).

    Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (BGH, Urteil vom 19. März 2019 - XI ZR 95/17 -, Rdnr. 35; vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115, Rdnr. 56; und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172, Rdnr. 85 und 100).

  • BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 5.18

    Unterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als

    Zumutbar ist die Erhebung einer Klage aber schon dann, wenn sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 - BGHZ 203, 115 Rn. 35, 56 und vom 19. März 2019 - XI ZR 95/17 - NJW 2019, 2162 Rn. 27, 35, jeweils für den Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB; vgl. auch Spindler, in: BeckOK BGB, Stand 1. Februar 2020, § 199 Rn. 22, 26; Grothe, in: MünchKommBGB, 8. Aufl. 2018, § 199 Rn. 28 f.).
  • OLG Jena, 14.05.2021 - 9 U 189/20
    Vielmehr genügt es, wenn der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall I BGB von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (BGH, Urteil vom 19.03.2019, Xl ZR 95/17, NJW 2019, 2162-2164, juris Rn. 27).

    Nur ausnahmsweise kann Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, Urteil vom 19.03.2019, Xl ZR 95/17, NJW 2019, 2162-2164, juris Rn. 27).

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