Rechtsprechung
BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
BGB § 276
- openjur.de
§ 276 BGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 276 Abs 1 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, Art 94 Abs 1 EGRL 64/2007
Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff - Telemedicus
Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming
- Telemedicus
Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming
- IWW
- JurPC
Zu den Sorgfaltspflichten beim Online-Banking
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Bankkunden gegen Bank auf Rückzahlung eines i.R.e. Online-Banking überwiesenen Betrags nach Betrugsfall durch sog. Pharming; Sorgfaltspflichtverletzung eines Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen ...
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Haftung bei Pharming-Angriffen im Online-Banking
- kanzlei.biz
Haftung für Pharming
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Fahrlässigkeit eines Bankkunden, der im Online-Banking beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig mehrere TAN eingibt
- Betriebs-Berater
Pharming-Angriffe im Online-Banking
- rewis.io
Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung eines fahrlässig handelnden Bankkunden bei Pharming-Angriff
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276 Cc
Anspruch eines Bankkunden gegen Bank auf Rückzahlung eines i.R.e. Online-Banking überwiesenen Betrags nach Betrugsfall durch sog. Pharming; Sorgfaltspflichtverletzung eines Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Fahrlässigkeit im Online-Banking
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (52)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zu Pharming-Angriffen im Online-Banking
- damm-legal.de (Kurzinformation)
"Pharming” beim Online-Banking? - Kein Schadensersatz für Bankkunden bei grob fahrlässigem Verhalten!
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bankkunden können gegenüber der Bank für Schäden durch Pharming oder Phishing beim Online-Banking haften
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Onlinebanking: vergebliche Warnung vor "Pharming-Angriff"
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Haftung des Bankkunden bei Pharming
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Pharming-Angriffen im Onlinebanking
- heise.de (Pressebericht, 24.04.2012)
Kein Schadensersatz für Phishing-Opfer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Pharming-Angriff im Online-Banking - Der Dumme ist der Bankkunde
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Die gefälschte Online-Banking-Webseite - Ein Urteil zur Haftung bei Phishing
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Pharming-Angriffen - Bankkunden haften bei Preisgabe ihrer Transaktionsnummern
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Pharming-Angriffen - Bankkunden haften bei Preisgabe ihrer Transaktionsnummern
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Pharming-Angriffe im Online-Banking - Wer zahlt den Schaden?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vergebliche Warnung vor "Pharming-Angriff"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Auf Phishing-Mail hereingefallen - Kunde gibt beim Online-Banking zehn TAN ein: Betrüger zocken 5.000 Euro ab
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Online-Banking: Pharming-Opfer haftet bei TAN-Eingabe
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 276
Zur Haftung bei Pharming-Angriffen im Online-Banking - otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bankkunden können sich bei Pharming-Angriffen im Online-Banking schadensersatzpflichtig machen
- mueller.legal (Kurzinformation)
Zu Pharming-Angriffen im Online-Banking
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Fahrlässiges Verhalten eines Bankkunden im Online-Banking
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Schadensersatzpflicht im Online-Banking
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Pharming-Angriffen im Online-Banking
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Schadensersatzpflicht des Bankkunden bei Pharming-Angriff im Online-Banking
- schluender.info (Kurzinformation)
Warnhinweise der Banken beachten!
- spiegel.de (Pressemeldung, 24.04.2012)
Kunden haften für Fehler beim Online-Banking
- 123recht.net (Pressemeldung, 24.04.2012)
Kunden haften beim Onlinebanking für Fehler
- kanzlei-wienen.de (Kurzinformation)
Online-Banking und Datenklau
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kunde haftet bei Pharming-Angriffen für fehlerhaftes Online-Banking
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Zu Sorgfaltspflichten von Kunden beim Online-Banking
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Online-Banking: Pharming-Opfer haftet bei TAN-Eingabe -
- juraexamen.info (Pressemitteilung)
Haftung von Bankkunden nach Weitergabe von TAN-Nummern
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Sorglos beim Online-Banking kann teuer werden
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Pharming-Angriffe im Online-Banking
- rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Vorsicht beim Online-Banking: Wer Warnungen ignoriert wird schadensersatzpflichtig!
- loebisch.com (Kurzinformation)
Haftung des Bankkunden nach Weitergabe von iTAN-Nummern
- haufe.de (Kurzinformation)
Bankkunden haften für ihre TAN-Nummern
- haufe.de (Kurzinformation)
Phishing - Funktionsweise, Folgen, Rechtsprechung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Pharming-Angriffe im Online-Banking
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Online Banking und die Haftung des Betrugs-Opfers
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Vorsicht bei Pharming Angriffen auf Girokonten im Internet
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kunde haftet bei Pharming-Angriffen für fehlerhaftes Online-Banking
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Online Banking und die Haftung des TAN-, Pharming-, Hacker- und Pishing-Opfers
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Online-Banking und Datenklau, wann sich ein Bankkunde im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung des Kunden beim Online-Banking nach einem Pharming-Angriff
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haften Nutzer von Online-Banking bei Phishing?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pharming-Angriffen im Online-Banking
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung beim Pharming-Angriff im Rahmen des Online-Bankings
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bank Schadensersatz gegenüber Pharming-Opfer beim Online-Banking zugesprochen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online Banking und die Haftung des Kunden
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verschuldensmaßstab bei Pharming-Angriffen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Nutzer von Online-Banking haftet für Schäden, die als Folge eines Phishing-Angriffs entstehen!
- 123recht.net (Kurzinformation)
Phishing: Kunde haftet für Schäden beim Onlinebanking // Wer 10 Transaktionsnummern auf einer gefälschten Webseite eingibt, kann von der Bank keinen Schadensersatz verlangen
Besprechungen u.ä. (6)
- ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur zivilrechtlichen Haftung des Phishing-Opfers
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Haftung des Bankkunden in Fällen des Phishings
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Pharming-Angriffe bei Online-Banking
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 276, 280 Abs. 1, § 254
Zur Haftung bei Pharming-Angriffen im Online-Banking - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Fahrlässigkeitsbegriff beim Online-Banking
- rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Vorsicht beim Online-Banking: Wer Warnungen ignoriert wird schadensersatzpflichtig!
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 06.04.2010 - 36 C 13469/09
- LG Düsseldorf, 19.01.2011 - 23 S 163/10
- BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2422
- ZIP 2012, 1014
- MDR 2012, 721
- WM 2012, 983
- MMR 2012, 484
- BB 2012, 1293
- DB 2012, 1265
- K&R 2012, 504
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16
Sofortüberweisung - Allgemeine Geschäftsbedingung einer …
Darüber hinaus müssen die nationalen Gerichte es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Richtlinie soweit wie möglich unterlassen, das innerstaatliche Recht auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung des Ziels der Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde (…EuGH, Slg. 2006, I-6057 Rn. 123 - Adeneler; BGH, Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422 Rn. 20 f. mwN). - LG Ulm, 16.12.2019 - 4 O 202/18
Glücksspielstaatsvertrag: PayPal zur Rückzahlung verurteilt
(...) Es ist allerdings nicht Aufgabe des Kreditunternehmens die Legalität etwaiger Zahlungen zu überprüfen BGH XI ZR 96/11). - BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
Unter vergleichbaren besonderen Umständen bejahen auch der BGH Warn- und Hinweispflichten der Banken (vgl BGH Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 56/07 - BGHZ 176, 281 RdNr 14 ff; BGH Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 - NJW 2012, 2422 RdNr 32) sowie der BFH Prüfpflichten der Banken trotz einer vom Finanzamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung (BFH Urteil vom 18.7.2007 - II R 18/06 - BFHE 217, 265, 268 - ebenfalls im Zusammenhang mit einem Rücküberweisungsanspruch nach § 118 Abs. 3 SGB VI) .
- BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11
Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kommt vor Ablauf der in einer Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist sowohl nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als auch der des Bundesgerichtshofs eine richtlinienkonforme Auslegung bereits bestehender Rechtsvorschriften grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsurteile vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11, WM 2012, 983 Rn. 20 ff. …sowie vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 27 mwN). - BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
In Übereinstimmung mit dem EuGH nimmt auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Pflicht der nationalen Gerichte zu richtlinienkonformer Auslegung erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist an (vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11, WM 2012, 983 Rn. 22 f. mwN). - BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R
Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf …
Ebenso bejaht der BGH unter besonderen Umständen Warn- und Hinweispflichten der Banken (vgl BGH Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 56/07 - BGHZ 176, 281 RdNr 14 ff; BGH Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 - NJW 2012, 2422 RdNr 32) . - OLG Celle, 17.11.2020 - 3 U 122/20
Voraussetzungen der Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines …
Geht man davon aus, dass die beleggebundene Überweisung ein Zahlungsinstrument im o.g. Sinne darstellt, so scheidet ein Rückgriff auf § 280 Abs. 1 BGB nach allgemeiner Auffassung von vornherein aus, weil die Haftung des Zahlers insoweit seit Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie vorrangig und abschließend in § 675v BGB geregelt ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11 -, Rn. 19, juris;… MüKoBGB/Zetzsche, 8. Aufl. 2020, § 675v Rn. 8 m.w.N.;… Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl 2013, § 675v Rn. 8). - LG Saarbrücken, 09.12.2022 - 1 O 181/20
Grobe Fahrlässigkeit im Falle der telefonischen Weitergabe von TAN-Nummern; …
Insoweit ist die telefonische Weitergabe einer TAN nicht vergleichbar mit der Eingabe einer oder mehrerer TAN in eine gefälschte Eingabemaske (hierzu BGH, Urteil vom 24.04.2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422), da sich die telefonische Weitergabe der TAN von dem üblichen Übermittlungsweg der TAN (Eingabe online) unterscheidet.aa) Diesbezüglich gilt in rechtlicher Hinsicht, dass ein Mitverschulden des Zahlungsdienstleisters beim Onlinebanking bestehen kann, wenn keine ausreichende Systemsicherheit gewährleistet wird, da der Dienstleister zur Bereitstellung eines technisch sicheren Onlinebanking-Systems verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 24.04.2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422;… MüKoBGB/Zetzsche, 9. Aufl. 2023, BGB § 675 v Rn. 58;… Langenbucher/Bliesener/Spindler/Herresthal, 3. Aufl. 2020, 3. Kap. BGB § 675v Rn. 72).
Auch kann ein Mitverschulden angenommen werden, wenn der Zahlungsdiensteleister mit Ausführung des Zahlungsvorgangs den mit dem Zahler vereinbarten Verfügungsrahmen überschreitet (BGH, Urteil vom 24.04.2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422;… Langenbucher/Bliesener/Spindler/Herresthal, 3. Aufl. 2020, 3. Kap. BGB § 675v Rn. 71).
Eine Warnpflicht besteht erst dann, wenn die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der normalen Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs auf Grund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz den Verdacht einer Veruntreuung bzw. Fremdschädigung des Kunden schöpft (BGH, Urteil vom 24.04.2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422;…Ellenberger/Bunte BankR-HdB, § 33. Bankgeschäfte online Rn. 128).
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R
Rentenversicherung
Unter vergleichbaren besonderen Umständen bejahen auch der BGH Warn- und Hinweispflichten der Banken (vgl BGH Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 56/07 - BGHZ 176, 281 RdNr 14 ff; BGH Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 - NJW 2012, 2422 RdNr 32) sowie der BFH Prüfpflichten der Banken trotz einer vom Finanzamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung (BFH Urteil vom 18.7.2007 - II R 18/06 - BFHE 217, 265, 268 - ebenfalls im Zusammenhang mit einem Rücküberweisungsanspruch nach § 118 Abs. 3 SGB VI) . - BVerwG, 21.09.2017 - 7 C 29.15
Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines …
Sie unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob das Tatsachengericht die Rechtsbegriffe von Vorsatz oder Fahrlässigkeit verkannt, bei der Beurteilung wesentliche Umstände außer Betracht gelassen oder gegen Verfahrensvorschriften, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 2 B 93.07 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 120 Rn. 7 m.w.N.; stRspr BGH, vgl. nur BGH, Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 96.11 - NJW 2012, 2422 Rn. 24 m.w.N.). - BGH, 13.09.2022 - XI ZR 515/21
Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein …
- LG Darmstadt, 28.08.2014 - 28 O 36/14
Rechtsscheinshaftung bei missbräuchlicher Überweisung im Online-Banking
- BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 40/12
Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen für die Dressur …
- LG München I, 28.02.2018 - 27 O 11716/17
Streit über Rückzahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrags
- LG Essen, 04.12.2014 - 6 O 339/14
Wiedergutschreiben eines Betrages auf dem Girokonto eines Kunden wegen …
- LG Wuppertal, 30.10.2019 - 3 O 384/18
Online-Casino-Spieler kann sein Geld nicht von Paypal zurückfordern
- OLG München, 22.09.2022 - 19 U 2204/22
Wechselseitige Ansprüche aus einem Zahlungsdiensterahmenvertrag
- LG Saarbrücken, 10.06.2022 - 1 O 394/21
Telefonische Weitergabe einer TAN
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 355/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- LG Köln, 30.07.2015 - 15 O 505/14
Grobe Fahrlässigkeit bei Eingabe einer Vielzahl von TANs bei einem …
- AG Krefeld, 06.07.2012 - 7 C 605/11
Schadensersatz gegen Bank wegen unberechtigter Abbuchungen nach erfolgtem …
- LG Wuppertal, 29.07.2020 - 3 O 195/19
Bei illegalem Online-Casino kein Rückerstattungs-Anspruch gegen Payment-Anbieter
- LG Nürnberg-Fürth, 22.10.2020 - 10 O 8632/19
Erfolglose Inanspruchnahme eines als Zahlungsdienstleister für …
- OLG Celle, 24.08.2022 - 3 U 191/21
Autorisierung von Überweisungen; Missbrauch der Vertretungsmacht; Bankrecht; …
- AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13
Sorgfaltspflichten Online-Banking
- LG Düsseldorf, 27.03.2014 - 21 S 211/13
Haftung eines Bankkunden wegen Fahrlässigkeit aufgrund mehrfacher Verwendung der …
- LAG Hamm, 10.03.2022 - 18 Sa 1449/21
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Klagefrist nach § 4 KSchG ; Keine Vorwirkung …
- AG Weiden/Oberpfalz, 21.07.2021 - 2 C 22/21
Wirksamkeit von Zahlungsanweisungen für ein Online-Glücksspiel
- OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 23 U 94/20
Kein Anspruch gegen Bank wegen Ausführung von Zahlungsaufträgen an nicht …
- OLG Hamm, 15.06.2021 - 24 U 74/20
Kündigung eines Bauvertrages nach einem Eigeninsolvenzantrag des Auftraggebers …
- LG München I, 05.02.2021 - 22 O 5272/20
Rückzahlung von Kontoüberziehungen aufgrund von unerlaubtem Glücksspiel