Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Kindergeld: Prüfung der Ausbildungswilligkeit eines volljährigen Kindes bei Nichtannahme eines angebotenen Studienplatzes - Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen des FG

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c, EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 62 Abs 1, EStG § 63 Abs 1 S 2, EStG VZ 2009, FGO § 118 Abs 2, FGO § 126 Abs 3 S 1 Nr 2
  Kindergeld: Prüfung der Ausbildungswilligkeit eines volljährigen Kindes bei Nichtannahme eines angebotenen Studienplatzes - Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen des FG

 
• Bundesfinanzhof

  Kindergeld: Prüfung der Ausbildungswilligkeit eines volljährigen Kindes bei Nichtannahme eines angebotenen Studienplatzes - Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen des FG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c EStG 2009, § 32 Abs 4 S 2 EStG 2009, § 62 Abs 1 EStG 2009, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2009, EStG VZ 2009
  Kindergeld: Prüfung der Ausbildungswilligkeit eines volljährigen Kindes bei Nichtannahme eines angebotenen Studienplatzes - Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen des FG

• IWW

  § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergese... tzes, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG, § 32 Abs. 4 Sätze 7 und 8 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

• rewis.io

  Kindergeld: Prüfung der Ausbildungswilligkeit eines volljährigen Kindes bei Nichtannahme eines angebotenen Studienplatzes - Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen des FG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeldberechtigung eines sich um einen Ausbildungsplatz bemühenden Kindes

• rechtsportal.de

  Kindergeldberechtigung eines sich um einen Ausbildungsplatz bemühenden Kindes

• datenbank.nwb.de

  Kindergeld für ein volljähriges Kind nur bei ernsthaftem Bemühen um einen Ausbildungsplatz; Prüfung der Ausbildungswilligkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der nicht angenommene Studienplatz - und das Kindergeld

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Wer Studien- oder Ausbildungsplatz ablehnt, verliert Kindergeld-Anspruch

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kinder

  Berücksichtigung von Kindern

  Volljährige Kinder

  Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c EStG

  Allgemeines

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 49/10
• BFH, 26.08.2014 - XI R 14/12

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 22.09.2011 - III R 30/08

  Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB …

  Auszug aus BFH, 26.08.2014 - XI R 14/12

  Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht (BFH-Urteile vom 19. Juni 2008 III R 66/05, BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, und vom 22. September 2011 III R 30/08, BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411).

  Um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Kindergeldes entgegen zu wirken, muss sich die Ausbildungsbereitschaft des Kindes durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben (BFH-Urteile in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, unter II.1.b; in BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411, Rz 10).

  Bei der Entscheidung handelt es sich um eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles, die durch den BFH nur eingeschränkt überprüfbar ist (…vgl. BFH-Urteile vom 22. September 2011 III R 35/08, BFH/NV 2012, 232; in BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411, Rz 14).

  In diesem Zusammenhang käme ggf. die vom BFH aufgezeigte Möglichkeit der Anhörung des Kindes (BFH-Urteil in BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411, Rz 14) in Betracht.

• BFH, 14.05.2014 - XI R 13/11

  Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb …

  Auszug aus BFH, 26.08.2014 - XI R 14/12

  c) Der BFH ist nach § 118 Abs. 2 FGO an eine Würdigung der tatsächlichen Feststellungen durch das FG gebunden, wenn diese nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen wurde, die Würdigung möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. Juli 2008 III R 95/07, BFH/NV 2009, 367, unter II.2.;… vom 29. Januar 2014 XI R 4/12, BFHE 244, 131, BFH/NV 2014, 992, Rz 43; vom 14. Mai 2014 XI R 13/11, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 1434, Rz 26, jeweils m.w.N.).

  Die Bindungswirkung entfällt aber u.a. dann, wenn die Würdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, weil beispielsweise bedeutsame Begleitumstände nicht erforscht und/oder nicht zutreffend gewürdigt worden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in DStR 2014, 1434, Rz 27, m.w.N.).

• BFH, 28.05.2013 - XI R 38/11

  Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn …

  Auszug aus BFH, 26.08.2014 - XI R 14/12

  b) Das genügt nicht, zumal der BFH im Zusammenhang mit der Beurteilung der Ausbildungswilligkeit eines Kindes entschieden hat, dass es u.a. darauf ankommt, ob das Kind die angestrebte Ausbildung entsprechend der Aufnahmezusage tatsächlich auch begonnen hat (…BFH-Urteile vom 28. Februar 2013 III R 9/12, BFH/NV 2013, 1079, Rz 13, und vom 28. Mai 2013 XI R 38/11, BFH/NV 2013, 1774, Rz 22).

  Ein Hinausschieben des Ausbildungsbeginns auf eigenen Wunsch ist unschädlich für die Annahme der Ausbildungswilligkeit, wenn das volljährige Kind eine Zusage für die Aufnahme einer Ausbildung erhalten hat und aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen die Ausbildung erst zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnehmen kann (BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 1774).

 
• BFH, 19.06.2008 - III R 66/05

  Kindergeld: Die Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für …

  Auszug aus BFH, 26.08.2014 - XI R 14/12

  Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht (BFH-Urteile vom 19. Juni 2008 III R 66/05, BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, und vom 22. September 2011 III R 30/08, BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411).

  Um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Kindergeldes entgegen zu wirken, muss sich die Ausbildungsbereitschaft des Kindes durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben (BFH-Urteile in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, unter II.1.b; in BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411, Rz 10).

• FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 49/10

  Kindergeldfestsetzung für ein sich um einen Studienplatz bewerbendes Kind

  Auszug aus BFH, 26.08.2014 - XI R 14/12

  Die Entscheidung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1279 veröffentlicht.
• FG Münster, 01.06.2011 - 11 K 4202/10

  Anspruch eines Vaters eines volljährigen Kindes auf Kindergeld besteht aufgrund …

  Auszug aus BFH, 26.08.2014 - XI R 14/12

  Die Ausführungen des FG stünden im Übrigen im Widerspruch zur Entscheidung des FG Münster vom 1. Juni 2011  11 K 4202/10 Kg (EFG 2011, 1633), wonach es an einer hinreichenden Ausbildungswilligkeit des Kindes fehle, wenn der spätere Ausbildungsbeginn nicht auf fremdbestimmten Gründen, sondern auf einer freien Entscheidung des Kindes beruhe.
• BFH, 29.01.2014 - XI R 4/12

  Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine

  Auszug aus BFH, 26.08.2014 - XI R 14/12

  c) Der BFH ist nach § 118 Abs. 2 FGO an eine Würdigung der tatsächlichen Feststellungen durch das FG gebunden, wenn diese nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen wurde, die Würdigung möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. Juli 2008 III R 95/07, BFH/NV 2009, 367, unter II.2.; vom 29. Januar 2014 XI R 4/12, BFHE 244, 131, BFH/NV 2014, 992, Rz 43; vom 14. Mai 2014 XI R 13/11, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 1434, Rz 26, jeweils m.w.N.).
• BFH, 05.09.2013 - XI R 12/12

  Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung

  Auszug aus BFH, 26.08.2014 - XI R 14/12

  Im Streitfall hat zum 1. Mai 2013 ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel stattgefunden; Beklagte und Revisionsklägerin ist nunmehr die Familienkasse F. Das Rubrum des Verfahrens ist deshalb zu ändern (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Mai 2013 III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 11; vom 5. September 2013 XI R 12/12, BFHE 242, 404, BStBl II 2014, 39, Rz 16).
• BFH, 28.02.2013 - III R 9/12

  Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im …

  Auszug aus BFH, 26.08.2014 - XI R 14/12

  b) Das genügt nicht, zumal der BFH im Zusammenhang mit der Beurteilung der Ausbildungswilligkeit eines Kindes entschieden hat, dass es u.a. darauf ankommt, ob das Kind die angestrebte Ausbildung entsprechend der Aufnahmezusage tatsächlich auch begonnen hat (BFH-Urteile vom 28. Februar 2013 III R 9/12, BFH/NV 2013, 1079, Rz 13, …und vom 28. Mai 2013 XI R 38/11, BFH/NV 2013, 1774, Rz 22).
• BFH, 16.05.2013 - III R 8/11

  Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

  Auszug aus BFH, 26.08.2014 - XI R 14/12

  Im Streitfall hat zum 1. Mai 2013 ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel stattgefunden; Beklagte und Revisionsklägerin ist nunmehr die Familienkasse F. Das Rubrum des Verfahrens ist deshalb zu ändern (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Mai 2013 III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 11; vom 5. September 2013 XI R 12/12, BFHE 242, 404, BStBl II 2014, 39, Rz 16).
• BFH, 27.09.2012 - III R 70/11

  Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind …
• BFH, 22.09.2011 - III R 35/08

  Kindergeld: Eingeschränkte Überprüfbarkeit der FG-Entscheidung zum ernsthaften …
• BFH, 17.07.2008 - III R 95/07

  Wegfall des Kindergeldanspruches - Nachweis des ernsthaften Bemühens eines …

• BFH, 18.06.2015 - VI R 10/14

  Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht (BFH-Urteile vom 19. Juni 2008 III R 66/05, BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005; vom 22. September 2011 III R 30/08, BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411, und vom 26. August 2014 XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322).
• BFH, 18.01.2018 - III R 16/17

  Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes

  Nach ständiger Rechtsprechung erfordert dieser Berücksichtigungstatbestand, dass sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht (Senatsurteile vom 19. Juni 2008 III R 66/05, BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, Rz 12, und vom 22. September 2011 III R 30/08, BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411, Rz 9; BFH-Urteile vom 26. August 2014 XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322, Rz 21, und vom 18. Juni 2015 VI R 10/14, BFHE 250, 145, BStBl II 2015, 940, Rz 24).
• FG Nürnberg, 10.09.2015 - 6 K 1562/14

  Bescheid, Kindergeld, Arbeitsentgelt, Kind, Arbeit, Bewerber, …

  Voraussetzung ist insoweit ein ernsthaftes Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz, welches glaubhaft zu machen ist (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19.06.2008 III R 66/05, BStBl II 2009, 1005, m.w.N.; BFH-Urteil vom 22.09.2011 III R 30/08, BStBl II 2012, 411; BFH-Urteil vom 26.08.2014 XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322).

  Um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Kindergeldes entgegen zu wirken, muss sich die Ausbildungsbereitschaft des Kindes durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben (BFH-Urteil vom 19.06.2008 III R 66/05, BStBl II 2009, 1005; BFH-Urteil vom 22.09.2011 III R 30/08, BStBl II 2012, 411; BFH-Urteil vom 26.08.2014 XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322).

  b) Die Beibringung der Nachweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für sein Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu suchen, obliegt dem Kindergeldberechtigten (BFH-Urteil vom 26.08.2014 XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322; Urteil des FG Hamburg vom 17.07.2014 6 K 204/12, über Juris).

  Ferner liegt es auch im Einflussbereich des Kindergeldberechtigten, Vorsorge für die Nachweise der Ausbildungswilligkeit des Kindes zu treffen (vgl. z.B. BFH Urteil vom 19.06.2008 III R 66/05, BStBl II 2009, 1005, m.w.N.;… Urteil vom 26.11.2009 III R 84/07, BFH/NV 2010, 853; BFH-Urteil vom 26.08.2014 XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322; Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17.07.2007, 10 K 10024/05 B, über Juris).

 
• FG Nürnberg, 20.01.2017 - 3 K 301/16

  Beschwerde, Revision, Kindergeld, Nichtzulassung, Erkrankung, Bescheid, …

  Pauschale Angaben, das Kind sei im fraglichen Zeitraum ausbildungsbereit gewesen, habe sich ständig um einen Ausbildungsplatz bemüht oder sei stets beim Arbeitsamt bzw. bei der Agentur für Arbeit als ausbildungssuchend gemeldet gewesen, reichen nicht aus (BFH-Urteile vom 26. August 2014 XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322; vom 19. Juni 2008 III R 66/05, BStBl. II 2009, 1005).

  Der Berücksichtigungstatbestand ist nicht nur dann gegeben, wenn das Kind trotz ernsthaften Bemühens noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern auch dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten kann (z.B. BFH-Urteile vom 26. August 2014 XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322; vom 15. Juli 2003 VIII R 77/00, BFHE 203, 98, BStBl II 2003, 845; vom 15. September 2005 III R 67/04, BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305, unter II.2.;… BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 III R 34/09, BFHE 230, 61, BStBl II 2010, 982, Rn. 9;… Schmidt/Loschelder, EStG, 35. Auflage, § 32 Rz. 32).

  Beim Hinausschieben des möglichen Ausbildungsbeginns auf eigenen Wunsch gilt das Kind zu dem Zeitpunkt als ausbildungswillig, ab dem es eine Zusage für die Aufnahme einer Ausbildung erhalten hat und aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen die Ausbildung erst zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnehmen kann (BFH-Urteile vom 26. August 2014 XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322;… vom 28. Mai 2013 XI R 38/11, BFH/NV 2013, 1774).

• BFH, 16.03.2015 - XI B 109/14

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …

  Das Bemühen um einen Ausbildungsplatz ist glaubhaft zu machen (…BFH-Urteile vom 22. September 2011 III R 35/08, BFH/NV 2012, 232; vom 26. August 2014 XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322).
• FG Sachsen, 28.09.2015 - 6 K 372/13

  Kindergeld für ein Kind ohne Ausbildungsplatz Ursächlichkeit des fehlenden …

  Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat der Rechtsstreit auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten wegen der BFH-Verfahren XI R 38/11 und XI R 14/12 geruht bis zur Erklärung der Wiederaufnahme durch den Kläger am 26. Juni 2015.

  Ein Hinausschieben des Ausbildungsbeginns auf eigenen Wunsch ist unschädlich für die Annahme der Ausbildungswilligkeit, wenn das volljährige Kind eine Zusage für die Aufnahme einer Ausbildung erhalten hat und aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen die Ausbildung erst zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnehmen kann (zum Ganzen: Urteil des BFH vom 26. August 2014, XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322 m. w. N.).

• FG Hamburg, 25.09.2019 - 1 K 66/19

  Kindergeld für ein volljähriges erkranktes Kind

  Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ist nach ständiger Rechtsprechung, dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht (BFH Urteile vom 19. Juni 2008, III R 66/05, BFHE 222, 243, BStBl. II 2009, 1005, juris; vom 22. September 2011, III R 30/08, BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411, juris; vom 26. August 2014, XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322, juris und vom 18. Juni 2015, VI R 10/14, BStBl. II 2015, 940, juris).
• FG Thüringen, 06.04.2017 - 1 K 276/15

  Weiterbewilligung von Kindergeld für ein in Ausbildung befindliches Kind während …

  Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Berücksichtigung eines Kindes in diesem Fall, dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht (BFH-Urteile vom 19. Juni 2008 III R 66/05, BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005; vom 22. September 2011 III R 30/08, BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411, und vom 26. August 2014 XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322).
• FG Hamburg, 10.05.2022 - 5 K 110/20

  Kindergeld: Zur Ernstlichkeit von Ausbildungsbemühungen

  Die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. c EStG setzt voraus, dass es sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht (BFH, Urteile vom 26. August 2014, XI R 14/12, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2015, 322; vom 22. September 2011, III R 30/08, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2012, 411).