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   BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96   

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BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96 (https://dejure.org/1997,750)
BFH, Entscheidung vom 29.01.1997 - XI R 23/96 (https://dejure.org/1997,750)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - XI R 23/96 (https://dejure.org/1997,750)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 15 Abs. 2; GewStG § 2 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Betriebsaufspaltung - Personelle Verflechtung - Tatsächliche Machtstellung - Erhöhung des Geschäftsanteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ungewollte Steuerverstrickung durch Vorsorgevollmachten

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 2, GewStG § 7, EStG § 21, FGO § 76
    Betriebsaufspaltung; Faktische Beherrschung; Gewerbebetrieb; Gewerbeertrag; Personelle Verflechtung; Vermietung und Verpachtung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 216
  • NJW 1997, 1943
  • BB 1997, 822
  • DB 1997, 913
  • BStBl II 1997, 437
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 18.04.1969 - V ZR 179/65

    Rechtswirkung einer postmortalen Vollmacht

    Auszug aus BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96
    Die Bestimmung, daß die Vollmacht über den Tod des Vaters hinaus gelten sollte, bedurfte nicht der Einhaltung der für letztwillige Verfügungen vorgeschriebenen Form (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 18. April 1969 V ZR 171/65, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1969, 1245).

    Er brauchte dazu weder die Zustimmung seiner Mutter noch mußte er sie darüber informieren, um ihr Gelegenheit zu Weisungen oder zum Widerruf zu geben (vgl. BGH-Urteil in NJW 1969, 1245; vgl. auch Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., Bd. 1, § 168 Rdnr. 20).

  • BFH, 12.10.1988 - X R 5/86

    1. Zur faktischen Beherrschung als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung -

    Auszug aus BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96
    Inwieweit seine im Streitjahr 78jährige Mutter sachkundig war, kann schon deshalb dahinstehen, weil sie im Gegensatz zu den vom FG zitierten Urteilen vom 12. Oktober 1988 X R 5/86 (BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152) und vom 1. Dezember 1989 III R 94/87 (BFHE 159, 480, BStBl II 1990, 500) nicht auch Geschäftsführerin der GmbH war.
  • BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72

    Rechtsgrundsätze der Betriebsaufspaltung - Rechtsform einer Personengesellschaft

    Auszug aus BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96
    Die Fähigkeit, den geschäftlichen Betätigungswillen im Unternehmen durchzusetzen, kann allerdings - ohne entsprechenden Anteilsbesitz - in Ausnahmefällen auch durch eine besondere tatsächliche Machtstellung vermittelt werden (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750, und vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662; vgl. im übrigen Senatsurteil vom 27. Februar 1991 XI R 25/88, BFH/NV 1991, 454, m. w. N.).
  • BFH, 30.06.1993 - XI R 76/92

    Halle als wesentliche Betriebsgrundlage (§ 15 EStG )

    Auszug aus BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96
    Ein Grundstück ist für das Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich ist und besonderes Gewicht für die Betriebsführung besitzt (BFH-Urteil vom 30. Juni 1993 XI R 76/92, BFH/NV 1994, 303, m. w. N.).
  • BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90

    Grundstück mit Systemhalle (Fabrikationsgrundstück) als wesentliche

    Auszug aus BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96
    Einer branchenspezifischen Ausgestaltung derart, daß Baulichkeiten nur noch und ausschließlich von dem Betriebsunternehmen genutzt werden können, bedarf es nicht (vgl. BFH-Urteil vom 5. September 1991 IV R 113/90, BFHE 165, 420, BStBl II 1992, 349).
  • BGH, 17.01.1969 - V ZR 171/65

    Recht zum Besitz an der Ehewohnung - Räumung und Herausgabe der ehemaligen

    Auszug aus BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96
    Die Bestimmung, daß die Vollmacht über den Tod des Vaters hinaus gelten sollte, bedurfte nicht der Einhaltung der für letztwillige Verfügungen vorgeschriebenen Form (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 18. April 1969 V ZR 171/65, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1969, 1245).
  • BFH, 11.11.1982 - IV R 117/80

    Zur Betriebsaufspaltung zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft (Besitzunternehmen)

    Auszug aus BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96
    Wesentlich ist jedoch - in Verbindung mit den weiteren Umständen -, daß er jederzeit in der Lage war, die Stimmenmehrheit in der GmbH zu erlangen; denn er konnte aufgrund der ihm von seinem Vater über dessen Tod hinaus erteilten Vollmacht ohne weiteres seinen 49 % igen Geschäftsanteil auf über 50 % bis zu 98 % erhöhen (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1982 IV R 117/80, BFHE 137, 357, BStBl II 1983, 299).
  • BFH, 01.12.1989 - III R 94/87

    Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung

    Auszug aus BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96
    Inwieweit seine im Streitjahr 78jährige Mutter sachkundig war, kann schon deshalb dahinstehen, weil sie im Gegensatz zu den vom FG zitierten Urteilen vom 12. Oktober 1988 X R 5/86 (BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152) und vom 1. Dezember 1989 III R 94/87 (BFHE 159, 480, BStBl II 1990, 500) nicht auch Geschäftsführerin der GmbH war.
  • BFH, 16.06.1982 - I R 118/80

    Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Betriebsunternehmens über eine

    Auszug aus BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96
    Die Fähigkeit, den geschäftlichen Betätigungswillen im Unternehmen durchzusetzen, kann allerdings - ohne entsprechenden Anteilsbesitz - in Ausnahmefällen auch durch eine besondere tatsächliche Machtstellung vermittelt werden (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750, und vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662; vgl. im übrigen Senatsurteil vom 27. Februar 1991 XI R 25/88, BFH/NV 1991, 454, m. w. N.).
  • BFH, 26.05.1993 - X R 78/91

    Ein Grundstück kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer

    Auszug aus BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96
    Es führt in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 709 veröffentlichten Urteil im wesentlichen aus, die sachliche Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen des Klägers und dem Betriebsunternehmen der GmbH sei zu bejahen; denn es reiche aus, wenn dem Betriebsunternehmen vom Besitzunternehmen zumindest eine für seinen Betrieb wesentliche Grundlage überlassen werde (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Mai 1993 X R 78/91, BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718).
  • BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71

    Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung

  • BFH, 27.02.1991 - XI R 25/88

    Bestehen oder Nichtbestehen einer Betriebsaufspaltung

  • BFH, 18.01.1984 - I R 138/79

    Wirtschaftlicher Verein mit Laborleistungen an seine Mitglieder (Ärzte)

  • FG Nürnberg, 19.01.1996 - VII 56/93
  • BFH, 23.02.2021 - II R 26/18

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen

    Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Alleininhaber des Besitzunternehmens als Gesellschafter im Betriebsunternehmen zwar nicht über die Mehrheit der das Stimmrecht bestimmenden Anteile verfügt, jedoch der alleinige und als solcher von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer des Betriebsunternehmens ist, die erforderliche Sachkunde besitzt, die Geschäfte des Betriebsunternehmens zu führen und aufgrund einer über den Tod hinaus erteilten Vollmacht ohne weiteres in der Lage ist, seine Minderheitsbeteiligung an dem Betriebsunternehmen auf eine Mehrheitsbeteiligung aufzustocken und so die Stimmenmehrheit in dem Betriebsunternehmen zu erlangen (vgl. BFH-Urteil vom 29.01.1997 - XI R 23/96, BFHE 182, 216, BStBl II 1997, 437).
  • BFH, 19.03.2009 - IV R 78/06

    Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig

    Obwohl mit dem angefochtenen Bescheid der Gewerbesteuermessbetrag auf 0 DM festgesetzt wurde, ist das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen, da die Gewerbesteuerpflicht der GbR (zu deren Klägerstellung s. unten) schlechthin bestritten und deshalb die ersatzlose Aufhebung der angegriffenen Bescheide erstrebt wird (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 1984 I R 138/79, BFHE 140, 463, BStBl II 1984, 451; vom 29. Januar 1997 XI R 23/96, BFHE 182, 216, BStBl II 1997, 437; BFH-Beschluss vom 4. April 2008 IV R 91/06, BFH/NV 2008, 1298, m.w.N.).
  • BFH, 16.03.2021 - II R 3/19

    Erbschaft- und Schenkungsteuer

    Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Alleininhaber des Besitzunternehmens als Gesellschafter im Betriebsunternehmen zwar nicht über die Mehrheit der das Stimmrecht bestimmenden Anteile verfügt, jedoch der alleinige und als solcher von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer des Betriebsunternehmens ist, die erforderliche Sachkunde besitzt, die Geschäfte des Betriebsunternehmens zu führen und aufgrund einer über den Tod hinaus erteilten Vollmacht ohne weiteres in der Lage ist, seine Minderheitsbeteiligung an dem Betriebsunternehmen auf eine Mehrheitsbeteiligung aufzustocken und so die Stimmenmehrheit in dem Betriebsunternehmen zu erlangen (vgl. BFH-Urteil vom 29.01.1997 - XI R 23/96, BFHE 182, 216, BStBl II 1997, 437).

    Anders als in dem durch den BFH in BFHE 182, 216, BStBl II 1997, 437 entschiedenen Fall war es A daher nicht jederzeit und bedingungslos möglich, die Mehrheit der Stimmrechte bei der TK-KG (wieder) zu erlangen.

  • BFH, 21.01.1999 - IV R 96/96

    Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662; vom 1. Dezember 1989 III R 94/87, BFHE 159, 480, BStBl II 1990, 500; vom 29. Januar 1997 XI R 23/96, BFHE 182, 216, BStBl II 1997, 437).
  • BFH, 28.11.2001 - X R 50/97

    GewStG § 2 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 42

    a) Dies äußert sich u.a. darin, dass die Fähigkeit der das Besitzunternehmen beherrschenden Personen, ihren geschäftlichen Betätigungswillen in der Betriebsgesellschaft durchzusetzen, nicht notwendig einen bestimmten Anteilsbesitz an der Betriebsgesellschaft erfordert; sie kann aufgrund einer durch die Besonderheiten des Einzelfalls bedingten tatsächlichen Machtstellung in der Betriebsgesellschaft gegeben sein (vgl. BFH-Urteile vom 29. Januar 1997 XI R 23/96, BFHE 182, 216, BStBl II 1997, 437; vom 21. Januar 1999 IV R 96/96, BFHE 187, 570, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 23.03.2011 - X R 45/09

    Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

    Für die Entscheidung des Streitfalls kommt es nicht auf die umfangreichen Ausführungen des Klägers zu der Frage an, ob angesichts dessen, dass er zusätzlich die Stellung des Vorstandsvorsitzenden bekleidet, auch die Voraussetzungen einer "faktischen Beherrschung" im Sinne der hierzu entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. Januar 1997 XI R 23/96, BFHE 182, 216, BStBl II 1997, 437) erfüllt wären.
  • BFH, 25.09.2008 - IV R 80/05

    Prüfung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft -

    Obwohl mit den angefochtenen Bescheiden die Gewerbesteuermessbeträge sowie die Gewerbesteuer auf jeweils 0 DM festgesetzt wurden, ist das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen, da die Klägerin ihre Gewerbesteuerpflicht schlechthin bestreitet und deshalb die ersatzlose Aufhebung der angegriffenen Bescheide erstrebt (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 1984 I R 138/79, BFHE 140, 463, BStBl II 1984, 451; vom 29. Januar 1997 XI R 23/96, BFHE 182, 216, BStBl II 1997, 437; BFH-Beschluss vom 4. April 2008 IV R 91/06, BFH/NV 2008, 1298, m.w.N.).
  • BFH, 15.03.2000 - VIII R 82/98

    Faktische Beherrschung bei einer Betriebsaufspaltung

    Das wäre etwa dann der Fall, wenn GS ihr das Stimmrecht jederzeit hätte entziehen können (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 1997 XI R 23/96, BFHE 182, 216, BStBl II 1997, 437), wenn sie nach den tatsächlichen Verhältnissen in der Gesellschaft von ihrem Stimmrecht ausgeschlossen gewesen wäre (zur Bedeutung der tatsächlichen Handhabung des Stimmrechts vgl. u.a. BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 240/81, BFHE 145, 401, BStBl II 1986, 296, unter I. 3. b der Gründe; FG München, Urteil vom 24. April 1996 1 K 1652/93, EFG 1996, 748) oder wenn GS ihr in wesentlichen Punkten der Geschäftsführung seinen Willen derart aufgezwungen hätte, dass die Ausübung ihres Stimmrechts letztlich nicht mehr auf ihrem eigenen geschäftlichen Willen beruhte (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1988 X R 5/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152, unter 2. b der Gründe).
  • FG Hessen, 25.04.2018 - 9 K 1857/15

    § 151 BewG, § 13b Abs. 2a ErbStG

    Die Fähigkeit, den geschäftlichen Betätigungswillen im Unternehmen durchzusetzen, kann allerdings - ohne entsprechenden Anteilsbesitz - in Ausnahmefällen auch durch eine besondere tatsächliche Machtstellung vermittelt werden (BFH, Urteil vom 29.01.1997, XI R 23/96, BStBl II 1997, 437 (st. Rspr.) m.w.N.).

    So hat der BFH mit Urteil vom 29.01.1997 (Az.: XI R 23/96, BStBl II 1997, 437) entschieden, dass eine Beherrschung der Betriebsgesellschaft nicht durch eine bloße Geschäftsführerstellung des die Besitzgesellschaft Beherrschenden, sondern nur dann besteht, wenn der Geschäftsführer zusätzlich die Möglichkeit hat, sich die Anteilsmehrheit an der Betriebsgesellschaft zu beschafften.

  • BFH, 15.10.1998 - IV R 20/98

    Betriebsaufspaltung: Faktische Beherrschung beim Ehegattenmodell

    Im Urteil vom 29. Januar 1997 XI R 23/96 (BFHE 182, 216, BStBl II 1997, 437) heißt es --wenn auch beiläufig--, daß die mangelnde Sachkunde der an der Betriebs-GmbH maßgeblich mitbeteiligten Mutter des Klägers dessen fehlenden Anteilsbesitz nicht zu ersetzen vermöge.
  • FG Münster, 11.10.2018 - 3 K 533/17

    Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht - Zur Frage, wer an einem Feststellungsverfahren

  • BFH, 28.11.2001 - X R 49/97

    Zwischengesellschaft: personelle Verflechtung

  • BFH, 26.02.1998 - III B 170/94

    Personelle Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • FG Nürnberg, 22.08.2007 - 6 K 1049/07

    Bestimmung des richtigen Veranlagungszeitraumes für die Versteuerung des Gewinns

  • FG Köln, 19.05.2005 - 10 K 1833/00

    Gewinnrealisierung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01

    Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ;

  • BFH, 29.08.2001 - VIII B 15/01

    Verwirkung des Steueranspruchs - Beherrschung einer Kapitalgesellschaft -

  • FG Münster, 22.05.2000 - 12 K 4977/97

    Faktische Beherrschung bei Betriebsaufspaltung

  • BFH, 12.02.1998 - VIII B 22/97

    Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

  • FG Berlin, 06.04.2005 - 6 K 6386/00

    Gewerbesteuerpflicht gewerblich geprägter Personengesellschaften

  • BFH, 06.03.2003 - XI R 3/02

    Betriebsgrundstück; Betriebsveräußerung

  • FG Bremen, 15.05.2019 - 1 K 59/18

    Abgeltungsteuer: Von derselben natürlichen Person beherrschte

  • FG Düsseldorf, 13.12.2007 - 14 K 2480/05

    Umqualfizierung einer grundsätzlich als Vermietung und Verpachtung anzusehenden

  • FG Baden-Württemberg, 11.05.2001 - 14 K 3/98

    Büro- und Verwaltungsgebäude als wesentliche Betriebsgrundlage einer

  • FG Niedersachsen, 02.09.2008 - 13 K 534/06

    Begründung einer Betriebsaufspaltung durch die Verpachtung eines

  • FG Berlin, 11.04.2005 - 9 K 4184/01

    Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufscenters

  • FG Sachsen, 29.01.2015 - 4 K 1292/10

    Statthaftigkeit der negativen Hinzurechnung von Verlustanteilen eines stillen

  • BFH, 15.11.2001 - VIII B 45/01

    Beschwerde - Divergenz - Darlegungserfordernisse - Lagerhallen -

  • FG Düsseldorf, 20.01.2004 - 16 K 5157/98

    Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung; Beendigung einer

  • FG Saarland, 13.09.2007 - 2 K 1223/03

    Betriebsaufspaltung; hier: personelle Verflechtung unter Ehegatten

  • FG Bremen, 17.12.1998 - 497196K 3

    Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb ; Erhöhte Absetzung für

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