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   BFH, 21.01.2004 - XI R 3/03   

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https://dejure.org/2004,1140
BFH, 21.01.2004 - XI R 3/03 (https://dejure.org/2004,1140)
BFH, Entscheidung vom 21.01.2004 - XI R 3/03 (https://dejure.org/2004,1140)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - XI R 3/03 (https://dejure.org/2004,1140)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Objektiver und subjektiver Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Inanspruchnahme des Gehilfen als Haftungsschuldner bei vorsätzlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Vorprägung einer Ermessensentscheidung bei Teilnahme an der Steuerhinterziehung

  • rabüro.de

    Zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Lieferanten zu sogenannten Schwarzgeschäften des Abnehmers durch Rechnungssplitting

  • Judicialis

    AO § 5; ; AO § 71; ; AO § 191; ; FGO § 102; ; StGB § 27

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 5 § 71 § 191; FGO § 102; StGB § 27
    Haftung: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Lieferanten

  • datenbank.nwb.de

    Haftungsinanspruchnahme des Gehilfen bei vorsätzlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Erteilung von Barkaufrechnungen ohne Angabe des Empfängers ? Haftungsinanspruchnahme mit Vorprägung der Ermessensentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Gehilfenhaftung - Haftung eines Großhändlers wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Außenhaftung, Beihilfe, Haftung für Steuerschulden, Steuerhinterziehung

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 15.6.2004)

    Haftung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung // Gehilfe einer Steuerhinterziehung haftet auch für Steuerfehlbetrag

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 71, AO 1977 § 5, AO 1977 § 191, StGB § 27
    Beihilfe; Ermessen; Haftung; Steuerhinterziehung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 394
  • NJW 2004, 2776 (Ls.)
  • BB 2004, 1376
  • DB 2004, 1410 (Ls.)
  • BStBl II 2004, 919
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 29.08.2001 - VII B 54/01

    Steuerhehlerei - Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Haftungsinanspruchnahme

    Auszug aus BFH, 21.01.2004 - XI R 3/03
    Im Rahmen der Betätigung des Auswahl- und Entschließungsermessens besteht danach --insbesondere im Hinblick auf den Schadenersatzcharakter der Haftungsnormen-- kein Grund, Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die sich aus der Größenordnung der Haftungsschuld im Vergleich zu den finanziellen Möglichkeiten des Haftungsschuldners ergeben (BFH-Beschluss vom 29. August 2001 VII B 54/01, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2002, 55, mit weiteren umfassenden Nachweisen).

    Die Höhe der Inanspruchnahme ist "vorgeprägt"; wer Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung leistet, haftet für die verkürzte Steuer (BFH-Beschluss in ZfZ 2002, 55); weitere Differenzierungen sind nicht angezeigt.

  • BFH, 26.02.1991 - VII R 3/90

    Vorprägung der Ermessensentscheidung der Behörde bei Vorliegen einer grob

    Auszug aus BFH, 21.01.2004 - XI R 3/03
    a) Der BFH hat mit Urteil vom 26. Februar 1991 VII R 3/90 (BFH/NV 1991, 504) entschieden, dass bei einer vorsätzlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Haftungsinanspruchnahme nach den §§ 191, 71 AO 1977 auch ohne nähere Darlegung der Ermessenserwägungen im Haftungsbescheid oder in der Einspruchsentscheidung als ermessensgerecht nach § 102 FGO anzusehen ist; die Vorprägung der Ermessensentscheidung im Falle einer vorsätzlichen Steuerverkürzung oder einer Beihilfe ist nicht nur für die Inanspruchnahme dem Grunde nach, sondern auch für die Inanspruchnahme der Höhe nach gegeben.

    § 71 AO 1977 soll eine Schadensersatzpflicht in Höhe der verkürzten Beträge begründen (so BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 504, unter Hinweis auf das Urteil des Reichsfinanzhofs vom 7. Oktober 1936 IV A 86/36, RFHE 40, 118, 120 f.; Klein/Rüsken, Kommentar zur Abgabenordnung, 8. Aufl., 2003, § 71, Rz. 2).

  • BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

    Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur

    Auszug aus BFH, 21.01.2004 - XI R 3/03
    Als Hilfeleistung i.S. des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss (ständige Rechtsprechung, Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 1. August 2000 5 StR 624/99, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2000, 3010, BStBl II 2001, 79).

    Unter dieser Voraussetzung ist der Vorsatz selbst dann nicht in Frage gestellt, wenn der Gehilfe dem Täter ausdrücklich erklärt, er missbillige die Haupttat (BGH-Urteil in NJW 2000, 3010, BStBl II 2001, 79).

  • BFH, 30.12.1998 - VII B 160/98

    USt-Hinterziehung; Haftung des Gehilfen

    Auszug aus BFH, 21.01.2004 - XI R 3/03
    Im Übrigen wäre auch ein Mitverschulden des FA bei einer Haftung wegen eines vorsätzlich herbeigeführten Steuerausfalls nicht in die Ermessenserwägungen einzubeziehen (BFH-Beschluss vom 30. Dezember 1998 VII B 160/98, BFH/NV 1999, 902).
  • FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3310/98

    Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von

    Auszug aus BFH, 21.01.2004 - XI R 3/03
    c) Der Auffassung des FG Münster im Urteil vom 11. Dezember 2001 1 K 3310/98 E (Leitsatz in EFG 2002, 655; juris STRE 200270575), wonach bei der Ausübung des Ermessens der Grad des Verschuldens und der Steuerschaden in Relation zu setzen sein sollen, ist --mit der angefochtenen Entscheidung-- nicht zu folgen.
  • RFH, 07.10.1936 - IV A 86/36
    Auszug aus BFH, 21.01.2004 - XI R 3/03
    § 71 AO 1977 soll eine Schadensersatzpflicht in Höhe der verkürzten Beträge begründen (so BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 504, unter Hinweis auf das Urteil des Reichsfinanzhofs vom 7. Oktober 1936 IV A 86/36, RFHE 40, 118, 120 f.; Klein/Rüsken, Kommentar zur Abgabenordnung, 8. Aufl., 2003, § 71, Rz. 2).
  • BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18

    Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

    und vom 21.01.2004 - XI R 3/03, BFHE 205, 394, BStBl II 2004, 919, unter II.1.).

    und in BFHE 205, 394, BStBl II 2004, 919, unter II.1.).

    Auf die Leistungsfähigkeit des Haftungsschuldners kommt es bei seiner Inanspruchnahme nach § 71 AO ebenfalls nicht an (vgl. Senatsbeschluss vom 29.08.2001 - VII B 54/01, unter II., m.w.N.; BFH-Urteile in BFHE 205, 394, BStBl II 2004, 919, unter II.2.a und vom 08.09.2004 - XI R 1/03, unter II.2.a).

    Dies gilt nicht nur für die Inanspruchnahme dem Grunde nach, sondern auch für die Inanspruchnahme der Höhe nach (vgl. Senatsurteil vom 26.02.1991 - VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504, unter II.2.a und b; BFH-Urteile in BFHE 205, 394, BStBl II 2004, 919, unter II.2.a und vom 08.09.2004 - XI R 1/03, unter II.2.a).

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

    Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wegen

    a) Bei einer Haftungsinanspruchnahme wegen vorsätzlicher Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung ist nach der Rechtsprechung des BFH, dem der Senat folgt, (auch) die Höhe der Inanspruchnahme "vorgeprägt": Wer Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung leistet, haftet für die verkürzte Steuer in voller Höhe, wenn der Vorsatz des Gehilfen darauf gerichtet ist, den Tätern die Vorteile ihrer Tat auf Dauer zu sichern (vgl. dazu BFH, Beschluss vom 29. August 2001 - VII B 54/01, ZfZ 2002, 55; Beschluss vom 11. Februar 2002 - VII B 323/00, BFH/NV 2002, 891; Urteil vom 21. Januar 2004 - XI R 3/03, BStBl. II 2004, 919; Beschluss vom 13. August 2007 - VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23; Urteil vom 5. August 2010 - V R 13/09, BFH/NV 2011, 81; Urteil vom 23. April 2014 - VII R 41/12, BFH/NV 2014, 1459; Jatzke, in: Gosch, AO-FGO, § 71 AO Rz. 14; Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-FGO, § 71 Rz. 30 und 31, jeweils m. w. N.).

    Im Falle einer Haftungsinanspruchnahme wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§ 71 AO) geht der Senat mit der ständigen Rechtsprechung des BFH von einer Vorprägung des Ermessens dahin gehend aus, dass es in jedem Fall - unabhängig von der Frage, ob noch weitere Personen als zusätzliche Haftungsschuldner in Betracht kommen - ermessensgerecht ist, den Täter oder den Gehilfen einer Steuerhinterziehung als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen (vgl. BFH, Urteile vom 26. Februar 1991 - VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504; vom 21. Januar 2004 - XI R 3/03, BStBl. II 2004, 919; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VII B 119/05, BFH/NV 2006, 1246; Urteil vom 12. Februar 2009 - VI R 40/07, BStBl. II 2009, 478 m. w. N.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2015 - 5 V 2068/14

    Steuerhinterziehung im Fall des Verkaufs und der Verwendung von

    Unter dieser Voraussetzung ist der Vorsatz selbst dann nicht in Frage gestellt, wenn der Gehilfe dem Täter ausdrücklich erklärt, er missbillige die Haupttat (vgl. BFH-Urteil vom 21.01.2004 XI R 3/03, BStBl II 2004, 919 unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 01.08.2000, a.a.O.).
  • BFH, 12.09.2014 - VII B 99/13

    Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen

    Zum einen hat das FG darauf hingewiesen, dass ein Verschulden des FA nicht vorliegt, zum anderen hat es auf das Urteil des BFH vom 21. Januar 2004 XI R 3/03 (BFHE 205, 394, BStBl II 2004, 919) verwiesen, nach dem das Ermessen im Fall einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, der zu einer Steuerhinterziehung Beihilfe geleistet hat, derart vorgeprägt ist, dass es einer Begründung der Ermessensentscheidung nicht bedarf.
  • BGH, 25.09.2012 - 1 StR 407/12

    Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug nach abgegebenen

    Eine entsprechende Entscheidung unterliegt finanzgerichtlicher Überprüfung; dabei ist Besonderheiten des Einzelfalles erforderlichenfalls Rechnung zu tragen (vgl. nur BFH, Urteil vom 21. Januar 2004 - XI R 3/03; zu vorläufigem gerichtlichen Rechtsschutz vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2012 - 2 V 233/11).
  • BFH, 16.07.2009 - VIII B 64/09

    Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für

    Danach ging es in den vom BFH entschiedenen Fällen vor allem darum, ob der als Haftender in Anspruch genommene vermeintliche Gehilfe objektiv und subjektiv einen geeigneten Beitrag zur Haupttat geleistet hatte (vgl. BFH-Urteile vom 16. April 2002 IX R 40/00, BFHE 198, 66, BStBl II 2002, 501; vom 7. März 2006 X R 8/05, BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594) und ob seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner ermessensgerecht war (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 2004 XI R 3/03, BFHE 205, 394, BStBl II 2004, 919; vom 8. September 2004 XI R 1/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 293; BFH-Beschlüsse vom 27. Mai 1986 VII S 5/86, BFH/NV 1987, 10; vom 13. August 2007 VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23).
  • FG Sachsen, 24.06.2009 - 4 K 2207/04

    Haftungsinanspruchnahme für zurückgeforderte Investitionszulage wegen Beihilfe

    Hilfeleistung i.S. von § 27 StGB ist jede Handlung, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss (BFH-Urteil vom 21.01.2004 XI R 3/03, BStBl II 2004, 919 ).

    Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern, wobei er Einzelheiten der Haupttat nicht zu kennen braucht (BFH-Urteil vom 21.01.2004 XI R 3/03, BStBl II 2004, 919 ).

    Denn bei einer im Streitfall vorliegenden vorsätzlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung - bzw. hier: zum Subventionsbetrug - ist die Haftungsinanspruchnahme nach §§ 191, 71 AO auch ohne nähere Darlegung der Ermessenserwägungen im Haftungsbescheid oder in der Einspruchsentscheidung als ermessensgerecht anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 21.01.2004 XI R 3/03, BStBl II 2004, 919 ; BFH-Beschluss vom 14.02.2006 VII B 119/05, BFH/NV 2006, 1246 ; Klein, AO , 9. Aufl. 2006, § 71 Rn. 15).

  • FG Bremen, 17.01.2007 - 2 K 229/04

    Befugnis des Finanzgerichts zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei nicht

    Wegen der erheblichen Manipulationsmöglichkeiten bei Registrierkassen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 2004 XI R 3/03, BFHE 205, 394; BStBl II 2004, 919) gehören zu den gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen auch die Bedienungsanleitung und die Dokumentation der Programmierung von Registrierkassen (vgl. BMF-Schreiben vom 09.01.1996, BStBl I, S. 34).
  • BFH, 05.07.2012 - III R 25/10

    Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den

    Diese Vorschrift soll eine Schadensersatzpflicht in Höhe der verkürzten Beträge begründen (s. z.B. BFH-Urteil vom 21. Januar 2004 XI R 3/03, BFHE 205, 394, BStBl II 2004, 919).
  • FG Köln, 10.04.2019 - 9 K 167/15

    Haftung: Haftung des Steuerberaters nach § 71 AO wegen Beihilfe zur

    Einer besonderen Begründung für die Ausübung des Ermessens bedarf es daher weder dem Grunde noch der Höhe nach (BFH v. 26.02.1991 VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504; v. 21.01.2004 XI R 3/03, BStBl. II 2004, 919; v. 14.02.2006 VII B 119/05, BFH/NV 2006, 1246; v. 12.02.2009 VI R 40/07, BFHE 224, 306, BStBl II 2009, 478; FG Berlin-Brandenburg v. 06.03.2018 9 K 9306/12, juris; FG München v. 25.11.2014 2 K 40/12, juris; FG Münster v. 24.11.2010 8 K 4132/07, juris; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 191 AO Rz. 72 m.w.N. der Rspr.).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2021 - 3 V 40/20

    Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides - Zur Offenlegung der

  • FG Nürnberg, 01.04.2008 - II 127/05

    Umfang der Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. § 71 AO bei Erlass

  • FG Hessen, 12.10.2004 - 7 K 964/04

    Haftung wegen hinterzogener Steuern

  • FG Düsseldorf, 29.10.2019 - 10 K 1908/15

    Auswahlermessen bei Haftung wegen Steuerhinterziehung

  • BFH, 14.02.2006 - VII B 119/05

    Haftungsbescheid - Ermessen

  • FG Hessen, 12.10.2004 - 7 K 965/04

    Haftungsinanspruchnahme für nach § 268 AO aufgeteilte Steuerschulden der

  • OLG Hamburg, 28.02.2023 - 1 ORbs 1/23
  • BFH, 16.07.2009 - VIII B 65/09

    Haftung des Leiters der Depotverwaltung sowie der Kassenverwaltung und

  • BFH, 16.07.2009 - VIII B 66/09

    Haftung des Leiters des Referats Kassenverwaltung und Tresorverwaltung eines

  • FG Nürnberg, 01.04.2008 - II 27/05

    Haftung wegen Beihilfe zu der Steuerhinterziehung eines verstorbenen

  • BFH, 11.08.2005 - VII B 312/04

    Haftungsbescheid; Mitverschulden des FA

  • FG Berlin-Brandenburg, 05.09.2019 - 9 K 9159/15

    Haftungsinanspruchnahme der alleinigen gesetzlichen Vertreterin einer

  • FG München, 15.01.2008 - 14 V 3441/07

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Steuerhinterziehung

  • FG Münster, 26.11.2004 - 9 K 5436/98

    Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids; Haftung für Umsatzsteuer 1994

  • FG Hessen, 28.01.2009 - 3 K 107/05

    Festsetzung von Hinterziehungszinsen bei Zusammenveranlagung gegen nur einen

  • FG Münster, 01.04.2009 - 5 K 2342/05

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids i.F.e. Steuerhinterziehung;

  • FG Baden-Württemberg, 27.01.2005 - 3 K 40/02

    Auswahlermessen bei Inanspruchnahme nur einzelner Teilnehmer einer

  • FG Sachsen, 04.07.2006 - 2 K 293/06

    Besuch eines WM-Spiels als eine anderweitige, eine Aufhebung, Vertagung oder

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - 9 K 9006/22

    Persönliche Haftung einer frühren Mitgeschäftsführerin einer GmbH wegen

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