Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Umsatzsteuerfreiheit sog. "Erste-Hilfe-Kurse" einer GmbH

• Judicialis

  AO 1990 § 164 Abs. 2; ; UStG § 4 Nr. 21; ; FGO § 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtliche Ausgestaltung der Steuerfreiheit von Umsätzen einer privatwirtschaftlich betriebenen Sanitätsschule; Anforderungen an die Berücksichtigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft in der Steuererklärung

• datenbank.nwb.de

  Umsätze einer GmbH aus der Durchführung von "Erste-Hilfe-Kursen" umsatzsteuerfrei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Bundesfinanzhof bestätigt seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit sog. Erste-Hilfe-Kurse

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Berufsbildende Einrichtungen, Umsatzsteuerbefreiung

  Berufs- oder Prüfungsvorbereitung

  Berufsvorbereitung

  Sofortmaßnahmen am Unfallort

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 4 Nr 21
  Berufsausbildung; Erste Hilfe; Kurs; Steuerbefreiung

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 06.07.2006 - 16 K 578/04
• BFH, 28.01.2009 - XI R 77/07

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 10.01.2008 - V R 52/06

  Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über "Sofortmaßnahmen am Unfallort" möglich

  Auszug aus BFH, 28.01.2009 - XI R 77/07

  Unter Verweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Januar 2008 V R 52/06 (BFHE 221, 295) beruft er sich ferner auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG).

  § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG setzt Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG um (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 295).

  Der BFH hat bereits für einen mit dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalt in seinem Urteil in BFHE 221, 295 entschieden, dass Umsätze einer GmbH aus der Durchführung von Kursen mit dem Gegenstand "Sofortmaßnahmen am Unfallort" nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein können.

  Der Senat verweist zur weiteren Begründung auf das BFH-Urteil in BFHE 221, 295.

  Der Senat verweist auch insoweit zur weiteren Begründung auf das BFH-Urteil in BFHE 221, 295.

• BFH, 23.08.2007 - V R 10/05

  Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder …

  Auszug aus BFH, 28.01.2009 - XI R 77/07

  Es verweist hierzu auf das BFH-Urteil vom 23. August 2007 V R 10/05 (BFHE 217, 332), wonach Unterrichtsleistungen an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen nur dann steuerfrei sind, wenn sie von einem selbstständigen Lehrer persönlich erbracht werden.

  Das BFH-Urteil in BFHE 217, 332, auf das sich das FA beruft, ist zu einem anderen Sachverhalt ergangen.

• EuGH, 14.06.2007 - C-445/05

  Haderer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …

  Auszug aus BFH, 28.01.2009 - XI R 77/07

  Das EuGH-Urteil vom 14. Juni 2007 Rs. C-445/05 --Haderer-- (Slg. 2007, I-4841) betraf die nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG zu beurteilende Frage, ob der von einem Privatlehrer erteilte Unterricht nur dann befreit sei, wenn dieser die Unterrichtsleistung unmittelbar den Schülern als Leistungsempfängern erbringe.
• BFH, 10.06.1999 - V R 84/98

  Befreiung bei Aus- oder Fortbildung

  Auszug aus BFH, 28.01.2009 - XI R 77/07

  Hiermit steht auch das BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 V R 84/98 (BFHE 188, 462, BStBl II 1999, 578) im Einklang, wonach es für die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG ausreicht, dass die darin bezeichneten Leistungen der Art nach --allein oder zusammen mit den Leistungen anderer Unternehmer-- die betreffende Ausbildung ermöglichen, fördern, ergänzen oder erleichtern.
• EuGH, 14.06.2007 - C-434/05

  Horizon College - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A …

  Auszug aus BFH, 28.01.2009 - XI R 77/07

  In dem EuGH-Urteil vom 14. Juni 2007 Rs. C-434/05 --Horizon College-- (Slg. 2007, I-4793) war streitig, ob die Erteilung von Unterricht auch die entgeltliche Gestellung eines Lehrers an eine Lehreinrichtung umfasst, wenn er dort unter der Verantwortung dieser Lehreinrichtung Unterricht erteilt.

• FG Münster, 15.08.2017 - 15 K 2689/14

  Umsatzsteuer - Frage der Steuerbefreiung von Kursen Baby/Kleinkinder-Schwimmen, …

  Nach der Rechtsprechung des BFH (…Urteil vom 29.03.2017 XI R 6/16, BFHE 257, 471, BFH/NV 2017, 1145; vgl. auch BFH, Urteil vom 28.01.2009 XI R 77/07, BFH/NV 2009, 1676) verlangt das Unionsrecht nur, dass der Privatlehrer der Träger der Bildungseinrichtung ist, an der die Bildungsmaßnahmen erbracht werden, und dass der Privatlehrer als Träger der Bildungseinrichtung in eigener Verantwortung handelt.
• FG Hamburg, 16.06.2011 - 6 K 165/10

  Bindung an eine bestandskräftige Bescheinigung der Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 …

  In der Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte gibt es für ein derartiges Verständnis dieses Begriffs auch keine Anhaltspunkte (vgl. BFH-Urteile vom 28.01.2009 XI R 77/07, BFH/NV 2009, 1676, …und vom 10.01.2008 V R 52/06, BFHE 221, 295, BFH/NV 2008, 725, zu "Erste-Hilfe-Kurs" und Kursen über "Sofortmaßnahmen am Unfallort";… vom 24.01.2008 V R 3/05 BFH/NV 2008, 1078, zu Ballettstudio; Beschluss des FG Köln vom 31.05.2010 4 V 312/10, EFG 2010, 1461, zum Betreiber einer privaten Schwimmschule).
• FG München, 13.09.2018 - 3 K 1868/17

  Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Schwimmschule

  Nach der Rechtsprechung des BFH (…BFH-Urteile vom 29. März 2017 XI R 6/16, BFH/NV 2017, 1145, unter II.2.c; vom 28. Januar 2009 XI R 77/07, BFH NV 2009, 1676) verlangt das Unionsrecht nur, dass der Privatlehrer Träger der Bildungseinrichtung ist, an der die Bildungsmaßnahmen erbracht werden und dass der Privatlehrer als Träger der Bildungseinrichtung in eigener Verantwortung handelt.
• FG Niedersachsen, 19.12.2011 - 5 K 370/11

  Recht eines privaten Lehrers auf unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht i.S.d. …

  Auch in der Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte gibt es für ein derartiges Verständnis dieses Begriffs keine Anhaltspunkte (vgl. BFH-Urt. v. 28.01.2009 - XI R 77/07, BFH/NV 2009, 1676, …und vom 10.01.2008 - V R 52/06, BFH/NV 2008, 725, zu "Erste-Hilfe-Kurs" und Kursen über "Sofortmaßnahmen am Unfallort";… vom 24.01.2008 - V R 3/05 BFH/NV 2008, 1078, zu Ballettstudio).
• VG Düsseldorf, 08.12.2017 - 25 K 393/17
  Die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2008 - V R 52/06 -, juris (Umsatzsteuerbefreiung von Kursen mit dem Gegenstand Sofortmaßnahmen am Unfallort) und vom 28. Januar 2009 - XI R 77/07 -, juris (Umsatzsteuerfreiheit sog. Erste Hilfe Kurse einer GmbH) können für das vorliegende Verfahren nicht zugrunde gelegt werden, weil diese Urteile eine Umsatzsteuerfreiheit unmittelbar aus Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe i der Richtlinie 77/388/EWG herleiten, indem eine Subsumtion der Kurse unter diese Norm, nämlich den Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" vorgenommen wird - § 4 Nr. 21 a bb UStG hat aber andere tatbestandliche Voraussetzungen.