Rechtsprechung
BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung)
- openjur.de
§ 497 Abs. 1 BGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 497 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs - IWW
§ 267 Abs. 1 BGB, § ... 492 Abs. 5, § 493 Abs. 3, §§ 499, 500 Abs. 1, § 504 Abs. 1, § 505 Abs. 2 BGB, § 13 BGB, § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, Art. 229 § 5 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB, § 11 Abs. 1 VerbrKrG, § 497 Abs. 1 BGB, § 500 Abs. 2 BGB, § 503 Abs. 1 BGB, § 502 BGB, § 490 Abs. 2 BGB, Richtlinie 2014/17/EU, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, §§ 488 ff. BGB, Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB, § 628 Abs. 2 BGB, § 11 VerbrKrG, § 11 Abs. 3 VerbrKrG, § 10 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, § 11 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, § 497 BGB, § 490 Abs. 2, Richtlinie 87/102/EWG, Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinien 2008/48/EG, 2013/36/EU, Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 497 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer an eine Sparkasse anlässlich der Rückzahlung zweier gekündigter Darlehen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung; Schadensberechnung bei notleidenden, vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 10. 6. 2010 geltenden Fassung)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Vorfälligkeitsentschädigung gekündigter notleidender Kredite, § 497 BGB a.F.
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schadensberechnung bei notleidenden Krediten nicht kumulierbar mit Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehenskündigung durch Darlehensgeber wg. Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
- Betriebs-Berater
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens
- rewis.io
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB a. F. § 497 Abs. 1
Kein Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehens wegen Verzugs des Darlehensnehmers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer an eine Sparkasse anlässlich der Rückzahlung zweier gekündigter Darlehen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung; Schadensberechnung bei notleidenden, vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers ...
- rechtsportal.de
Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer an eine Sparkasse anlässlich der Rückzahlung zweier gekündigter Darlehen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung; Schadensberechnung bei notleidenden, vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten nach altem Recht unzulässig
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (83)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs - und die Vorfälligkeitsentschädigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
- hink-fischer.de (Auszüge)
- schluender.info (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch die Bank
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Rechtsprechungsübersicht)
Zur Vorfälligkeitsentschädigung
- dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Gekündigtes Darlehen: Keine Vorfälligkeitsentschädigung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Entschädigung der Bank bei vorzeitigem Ausstieg aus Immobilienkredit?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers ist unzulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bank kann nach Kündigung des Darlehensvertrags keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bank wurde Vorfälligkeitsentschädigung versagt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt - trotz Kreditkündigung durch Bank
- bista.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank noch heute möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbrauchern Anspruch auf Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigung zugesprochen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei durch Bank gekündigte Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehens durch die Bank
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeit bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bankrecht: Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung des Darlehens durch Bank
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bank kann nach Kündigung des Darlehensvertrags keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Darlehenskündigung der Bank wegen Zahlungsverzuges
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehen vorzeitig zurückzahlen - Sondertilgung bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch Bankinstitut
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung infolge Zahlungsverzugs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens nach Zahlungsverzug
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung des Darlehensnehmers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Kreditvertrags
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Verbraucherdarlehens durch die Bank
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung durch Bank
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung durch die Bank
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Immobilienkredites durch Bank
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sondertilgungsrechte ausgeschlossen?Vorfälligkeitsentschädigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betroffene fordern gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unzulässige Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Darlehenskündigung durch Sparkasse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unzulässigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen. Rückforderungen geltend machen. Soforthilfe!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherkredite: Rechte von Bankkunden gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vereinbarte Sondertilgungen reduzieren die Vorfälligkeitsentschädigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung zu Unrecht einbehalten nach Kündigung der Bank, Geld zurück
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers ist unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung - Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - zugunsten der Verbraucher entschieden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung zurück - Erfolg gegen die Volksbank Uelzen-Salzwedel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung - Rechte der Darlehensnehmer gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkasse KölnBonn erstattet Vorfälligkeitsentschädigung im PKH-Verfahren
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.02.2016)
Kündigung Kreditvertrag: Banken müssen Sondertilgung einkalkulieren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszinsen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens aufgrund Zahlungsverzuges
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung der Bank - wann und in welcher Höhe muss der Kunde zahlen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei (fristloser) Kündigung des Darlehensvertrages durch die Bank
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verbraucherdarlehen; Verzugsfolgen; Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Schadensersatz statt der Leistung und Vorfälligkeitsentschädigung
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherdarlehen
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Vorfälligkeitsentschädigung
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Förde Sparkasse zu Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 12.08.2014 - 21 O 830/13
- OLG Stuttgart, 11.02.2015 - 9 U 153/14
- BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Papierfundstellen
- BGHZ 208, 278
- NJW 2016, 1379
- ZIP 2016, 709
- MDR 2016, 660
- VersR 2016, 1261
- WM 2016, 687
- BB 2016, 833
- DB 2016, 1066
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87
Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Stattdessen steht ihr ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens zu, wobei sie ihren Verzugsschaden konkret oder abstrakt berechnen kann (vgl. nur BGH, Urteile vom 28. April 1988 - III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 338 f. und III ZR 120/87, WM 1988, 1044, 1045).Anstelle dieses Verzögerungsschadens kann die Bank in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 628 Abs. 2 BGB aber auch den bisherigen Vertragszins als Schadensersatz wegen Nichterfüllung des vorzeitig beendeten Darlehensvertrags verlangen, wobei sich dieser Zinsanspruch nur auf das noch offene Darlehenskapital bezieht und auf den Umfang beschränkt ist, in dem der Darlehensgeber eine rechtlich geschützte Zinserwartung hatte (vgl. BGH, Urteile vom 28. April 1988 - III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 341 f. und vom 8. Februar 2000 - XI ZR 313/98, WM 2000, 718, 719).
Der Gesetzgeber wollte damit die aufgrund der beiden Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1988 (III ZR 57/87, BGHZ 104, 337 und III ZR 120/87, WM 1988, 1044) für zulässig erachteten Schadensberechnungsmöglichkeiten einer einfachen und praktikablen Neuregelung zuführen, weil die vom Bundesgerichtshof entwickelte Lösung zwar zu befriedigenden Ergebnissen führe, aber von der Kreditwirtschaft als unpraktikabel und schwer umsetzbar bemängelt worden sei (BT-Drucks. 11/5462, S. 13 f.).
Soweit der Rechtsausschuss die von ihm empfohlene Streichung des § 11 Abs. 3 der Entwurfsfassung allerdings auch damit begründet hat, dass diese Regelung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1988 (III ZR 57/87, BGHZ 104, 337) überholt sei (vgl. BT-Drucks. 11/8274, S. 22), beruht dies auf einem Missverständnis dieser Rechtsprechung.
- OLG Stuttgart, 11.02.2015 - 9 U 153/14
Grundschuld gesicherter Festzinskredit: Berechnung der …
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die unter anderem in WM 2015, 1009 veröffentlicht ist, im Wesentlichen ausgeführt:.Von der überwiegenden Meinung wird dies - wie auch schon zu § 11 VerbrKrG - verneint (vgl. OLG Zweibrücken, WM 2001, 24, 25; OLG Hamburg…, Urteil vom 7. November 2007 - 10 U 5/07, juris Rn. 15;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 8. Aufl., § 497 Rn. 30;… Emmerich in von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 36;… Jungmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 81 Rn. 490;… Münstermann/Hannes, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 637;… Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 497 Rn. 7, 16;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 497 Rn. 18;… Seibert, Handbuch zum Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 3;… Vortmann, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 15; Knöpfel, NJW 2014, 3125, 3127 f.; Knops, EWiR 2001, 397, 398;… so wohl auch Bruchner in Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 29;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 497 Rn. 15, 17;… Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 11 VerbrKrG Rn. 15), von einer Gegenmeinung dagegen bejaht (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2012, 2280, 2283; OLG München, WM 2014, 1341; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1817, 1819 ff.;… Rösler/Wimmer/Lang, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2003, S. 98 ff.;… Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 280 ff.; Lang/Beyer, WM 1998, 897, 913; Canaris, EuZW 1991, 257; Edelmann/Hölldampf, BB 2014, 202, 205 f.; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 442; Krepold/Kropf, WM 2015, 1, 11 f.; Schelske, EWiR 2011, 553, 554; Wahlers, EWiR 2015, 689, 690; Welter, WuB I E 3.-1.13; Wiehe, BKR 2015, 464, 465 f.).
- BGH, 28.04.1988 - III ZR 120/87
Schadensumfang bei Verzug mit Rückzahlung eines Konsumentenratenkredits
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Stattdessen steht ihr ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens zu, wobei sie ihren Verzugsschaden konkret oder abstrakt berechnen kann (vgl. nur BGH, Urteile vom 28. April 1988 - III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 338 f. und III ZR 120/87, WM 1988, 1044, 1045).Der Gesetzgeber wollte damit die aufgrund der beiden Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1988 (III ZR 57/87, BGHZ 104, 337 und III ZR 120/87, WM 1988, 1044) für zulässig erachteten Schadensberechnungsmöglichkeiten einer einfachen und praktikablen Neuregelung zuführen, weil die vom Bundesgerichtshof entwickelte Lösung zwar zu befriedigenden Ergebnissen führe, aber von der Kreditwirtschaft als unpraktikabel und schwer umsetzbar bemängelt worden sei (BT-Drucks. 11/5462, S. 13 f.).
- OLG München, 31.03.2014 - 17 U 4313/13
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Von der überwiegenden Meinung wird dies - wie auch schon zu § 11 VerbrKrG - verneint (vgl. OLG Zweibrücken, WM 2001, 24, 25; OLG Hamburg…, Urteil vom 7. November 2007 - 10 U 5/07, juris Rn. 15;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 8. Aufl., § 497 Rn. 30;… Emmerich in von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 36;… Jungmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 81 Rn. 490;… Münstermann/Hannes, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 637;… Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 497 Rn. 7, 16;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 497 Rn. 18;… Seibert, Handbuch zum Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 3;… Vortmann, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 15; Knöpfel, NJW 2014, 3125, 3127 f.; Knops, EWiR 2001, 397, 398;… so wohl auch Bruchner in Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 29;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 497 Rn. 15, 17;… Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 11 VerbrKrG Rn. 15), von einer Gegenmeinung dagegen bejaht (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2012, 2280, 2283; OLG München, WM 2014, 1341; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1817, 1819 ff.;… Rösler/Wimmer/Lang, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2003, S. 98 ff.;… Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 280 ff.; Lang/Beyer, WM 1998, 897, 913; Canaris, EuZW 1991, 257; Edelmann/Hölldampf, BB 2014, 202, 205 f.; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 442; Krepold/Kropf, WM 2015, 1, 11 f.; Schelske, EWiR 2011, 553, 554; Wahlers, EWiR 2015, 689, 690; Welter, WuB I E 3.-1.13; Wiehe, BKR 2015, 464, 465 f.). - OLG Hamburg, 07.11.2007 - 10 U 5/07
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Von der überwiegenden Meinung wird dies - wie auch schon zu § 11 VerbrKrG - verneint (vgl. OLG Zweibrücken, WM 2001, 24, 25; OLG Hamburg, Urteil vom 7. November 2007 - 10 U 5/07, juris Rn. 15;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 8. Aufl., § 497 Rn. 30;… Emmerich in von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 36;… Jungmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 81 Rn. 490;… Münstermann/Hannes, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 637;… Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 497 Rn. 7, 16;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 497 Rn. 18;… Seibert, Handbuch zum Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 3;… Vortmann, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 15; Knöpfel, NJW 2014, 3125, 3127 f.; Knops, EWiR 2001, 397, 398;… so wohl auch Bruchner in Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 29;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 497 Rn. 15, 17;… Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 11 VerbrKrG Rn. 15), von einer Gegenmeinung dagegen bejaht (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2012, 2280, 2283; OLG München, WM 2014, 1341; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1817, 1819 ff.;… Rösler/Wimmer/Lang, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2003, S. 98 ff.;… Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 280 ff.; Lang/Beyer, WM 1998, 897, 913; Canaris, EuZW 1991, 257; Edelmann/Hölldampf, BB 2014, 202, 205 f.; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 442; Krepold/Kropf, WM 2015, 1, 11 f.; Schelske, EWiR 2011, 553, 554; Wahlers, EWiR 2015, 689, 690; Welter, WuB I E 3.-1.13; Wiehe, BKR 2015, 464, 465 f.). - BGH, 28.11.1990 - XII ZR 130/89
Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückforderung einer an den …
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Mangels Anweisung der Darlehensnehmer und infolge der eigenen Tilgungsbestimmung des Klägers liegt insoweit eine Leistung des Klägers an die Beklagte vor, so dass er für die Geltendmachung des Bereicherungsanspruchs aktivlegitimiert ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 68 f.). - BGH, 08.02.2000 - XI ZR 313/98
Anspruch auf Fortzahlung von Darlehenszinsen im Konkurs eines gesamtschuldnerisch …
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Anstelle dieses Verzögerungsschadens kann die Bank in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 628 Abs. 2 BGB aber auch den bisherigen Vertragszins als Schadensersatz wegen Nichterfüllung des vorzeitig beendeten Darlehensvertrags verlangen, wobei sich dieser Zinsanspruch nur auf das noch offene Darlehenskapital bezieht und auf den Umfang beschränkt ist, in dem der Darlehensgeber eine rechtlich geschützte Zinserwartung hatte (vgl. BGH, Urteile vom 28. April 1988 - III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 341 f. und vom 8. Februar 2000 - XI ZR 313/98, WM 2000, 718, 719). - OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 23 U 386/09
Zum Auskunftsanspruch des Bankkunden
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Von der überwiegenden Meinung wird dies - wie auch schon zu § 11 VerbrKrG - verneint (vgl. OLG Zweibrücken, WM 2001, 24, 25; OLG Hamburg…, Urteil vom 7. November 2007 - 10 U 5/07, juris Rn. 15;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 8. Aufl., § 497 Rn. 30;… Emmerich in von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 36;… Jungmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 81 Rn. 490;… Münstermann/Hannes, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 637;… Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 497 Rn. 7, 16;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 497 Rn. 18;… Seibert, Handbuch zum Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 3;… Vortmann, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 15; Knöpfel, NJW 2014, 3125, 3127 f.; Knops, EWiR 2001, 397, 398;… so wohl auch Bruchner in Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 29;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 497 Rn. 15, 17;… Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 11 VerbrKrG Rn. 15), von einer Gegenmeinung dagegen bejaht (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2012, 2280, 2283; OLG München, WM 2014, 1341; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1817, 1819 ff.;… Rösler/Wimmer/Lang, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2003, S. 98 ff.;… Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 280 ff.; Lang/Beyer, WM 1998, 897, 913; Canaris, EuZW 1991, 257; Edelmann/Hölldampf, BB 2014, 202, 205 f.; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 442; Krepold/Kropf, WM 2015, 1, 11 f.; Schelske, EWiR 2011, 553, 554; Wahlers, EWiR 2015, 689, 690; Welter, WuB I E 3.-1.13; Wiehe, BKR 2015, 464, 465 f.). - BGH, 29.09.2015 - II ZR 403/13
Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft: …
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Im Hinblick auf die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten ist durch streitiges Endurteil (unechtes Versäumnisurteil) zu entscheiden, weil sich die Revision insoweit auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2015 - II ZR 403/13, WM 2015, 2233 Rn. 5 mwN, für BGHZ bestimmt). - BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG ) …
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Bei den zwischen den Darlehensnehmern und der Beklagten vereinbarten Darlehensverträgen handelt es sich jeweils um ein Dauerschuldverhältnis im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 16). - OLG Frankfurt, 23.11.2011 - 9 U 76/10
Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf den Kündigungszeitpunkt
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
- OLG Schleswig, 21.05.2015 - 5 U 207/14
Kündigung eines Bankdarlehens wegen Zahlungsverzuges: Voraussetzungen des …
- BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06
Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …
- OLG Zweibrücken, 24.07.2000 - 7 U 47/00
Nichtabnahme- bzw. Vorfälligkeitsentschädigung wegen nicht abgenommener bzw. …
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Die Voraussetzungen des § 503 Abs. 1 BGB aF sind auch, was der Senat selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17), unzweifelhaft erfüllt. - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden - was das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen hat - gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB auf den vorliegenden Bausparvertrag mit Ausnahme der in Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften keine Anwendung, weswegen insoweit das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 15;… OLG Köln, aaO). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden - was das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen hat - gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB auf die vorliegenden Bausparverträge mit Ausnahme der in Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften keine Anwendung, weswegen insoweit das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 15;… OLG Köln, aaO).
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15
Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der …
Die Voraussetzungen des § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 18. August 2008 geltenden Fassung sind, was der Senat selbst feststellen kann (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17 …und vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 24), erfüllt. - BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
aa) Die Parteien haben, was der Senat selbst feststellen kann (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17…, vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 24, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, …und vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 Rn. 14), einen Immobiliardarlehensvertrag im Sinne des § 503 Abs. 1 BGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung geschlossen. - LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der …
Um diese Frage beantworten zu können, müsste der Verbraucher vielmehr eine juristische Prüfung anhand der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vornehmen, wonach der vereinbarte Zins jedenfalls dann noch als marktüblich anzusehen ist, wenn er bis zu 1 Prozentpunkt über den in den monatlichen Zinsstatistiken der Dt. Bundesbank veröffentlichten Zinssätzen liegt (BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 - ECLI:DE:BGH:2016:190116UXIZR103.15.0, juris [Rn 17]; Urteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06 -, juris, [Rn 29]). - BGH, 20.02.2018 - XI ZR 445/17
Anspruch eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer …
Die Klägerin kann sich auf diese Vorschrift (vgl. dazu Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19 ff. …und vom 22. November 2016 - XI ZR 187/14, WM 2017, 97 Rn. 15 ff.) nicht berufen, weil die von den Darlehensnehmern B. und N. mit der Beklagten geschlossenen Darlehensverträge nicht als Verbraucherdarlehensverträge i.S.d. § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB aF anzusehen sind.§ 497 Abs. 1 BGB aF bezweckt vielmehr ausschließlich den Schutz des Verbrauchers (vgl. Senatsurteile vom 19. Januar 2016, aaO, Rn. 25 ff. …und vom 22. November 2016, aaO, Rn. 17 ff.), so dass sich sein Anwendungsbereich auf Verbraucherdarlehensverträge beschränkt.
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 187/14
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf …
Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (Bestätigung von Senatsurteil vom 19. Januar 2016, XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19).b) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19 ff.), enthält § 497 Abs. 1 BGB (dort in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt werden.
dd) Wie der Senat im Urteil vom 19. Januar 2016 näher ausgeführt hat (XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 31 f.), steht das Unionsrecht diesem Auslegungsergebnis nicht entgegen.
c) An dieser Rechtsprechung (zustimmend Feldhusen, JZ 2016, 580, 584; Jungmann, WuB 2016, 263, 265 f.; Tiffe, VuR 2016, 303, 304) hält der Senat auch unter Berücksichtigung ablehnender Stellungnahmen im Schrifttum (…BeckOGK/C. Weber BGB § 490 (Stand: 1. Juli 2016) Rn. 160.2 f.; Bunte, NJW 2016, 1626 ff.; Haertlein/Hennig, EWiR 2016, 391, 392; Hertel, jurisPR-BKR 4/2016 Anm. 3; Keding, BKR 2016, 244, 245 f.) sowie der Ausführungen der Revisionserwiderung fest.
- OLG München, 24.04.2017 - 19 U 4269/16
Beginn der Zehn-Jahres-Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF bei Verlängerung des …
Einer solchen Auslegung dürfte schon § 489 IV 1 BGB entgegenstehen (zur Auslegung unter Verbraucherschutzgesichtspunkten vgl. z.B. BGH vom 19. Januar 2016, XI ZR 103/15, zum Ausschluss der Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, obwohl vom Wortlaut des § 497 Abs. 1 BGB aF nicht eindeutig beantwortet). - BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16
Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …
In diesem Fall geht der Senat davon aus, dass ein Kredit zu für Grundpfandkredite üblichen Bedingungen ausgereicht worden ist (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 18 …und vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 29).Bei einem zu üblichen Bedingungen ausgereichten Kredit kommt eine Herabsetzung der Gebrauchsvorteile allein aufgrund der MFI-Zinsstatistik nicht in Betracht (vgl. auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 97; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 23 U 135/15, juris Rn. 20; OLG Hamm…, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 44 unter Verweis auf Senatsurteil vom 19. Januar 2016 aaO; LG Bielefeld…, Urteil vom 24. Juni 2016 - 6 O 127/15, juris Rn. 64 ff.; a.A. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 36;… KG, BKR 2015, 109 Rn. 50; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 4. August 2015 - 6 O 7471/14, juris Rn. 77; Feldhusen, BKR 2015, 441, 444; dies., VuR 2016, 21, 22; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1096; Servais, NJW 2014, 3748, 3749).
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
- OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
- OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
- BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18
Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen …
- BGH, 22.02.2018 - I ZR 38/17
Verlust des Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Wo-VermittG bei …
- OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 1 U 169/18
Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
- OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag
- LG Köln, 22.12.2016 - 15 O 335/15
KfW-Förderkredit ist kein Verbraucherdarlehn!
- BGH, 08.10.2019 - XI ZR 717/17
Zum Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz bei wirksamem Widerruf …
- OLG Stuttgart, 09.06.2017 - 9 U 220/16
Immobiliardarlehensvertrag: Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszinsen bei …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 687/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages; Unrichtige Belehrung …
- LG Münster, 05.07.2016 - 14 O 536/15
Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. …
- LG Aachen, 19.10.2017 - 1 O 480/16
Nichtabnahmeentschädigung Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers, Forward-Darlehen
- KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: …
- LG Hamburg, 07.03.2023 - 325 O 110/22
Auffälliges Missverhältnis bei Darlehen
- KG, 08.11.2017 - 26 U 109/16
Bemessung des Streitwerts erster Instanz: Entscheidung über einen Hilfsantrag …
- OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17
Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente …
- OLG München, 25.10.2023 - 19 U 1861/23
Anspruch einer Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
- OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 4 U 147/17
- OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17
Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
- OLG Stuttgart, 30.08.2017 - 9 U 125/14
Darlehensvertrag: Übernahme fremder Rechtsangelegenheiten durch einen …
- LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15
Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
- KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15
Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 97/15
Rechte des Darlehensnehmers bei "Herausdrängen" aus dem Darlehensvertrag
- OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 1891/19
- KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16
Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage …
- OLG Köln, 20.09.2017 - 13 U 52/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Zweibrücken, 06.04.2022 - 7 U 37/20
- LG Köln, 18.08.2022 - 15 O 90/22
- LG Frankfurt/Main, 27.07.2018 - 27 O 7/18
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Bonn, 06.03.2017 - 17 O 156/16
Beurteilung des Fortbestehens von Verbraucherdarlehensverträgen nach erklärtem …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf eines Altvertrags
- OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Immobiliendarlehen
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16
Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Immobiliarverbraucherdarlehensvertrag
- OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines …
- LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- OLG Hamm, 08.07.2019 - 31 U 118/18
- LG Hamburg, 06.07.2023 - 302 O 24/23
Ausschluss des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichender …
- OLG Hamm, 21.12.2020 - 31 U 308/20
Widerruf oder Kündigung grundpfandrechtlich besicherter Darlehensverträge; …
- LG Köln, 24.05.2017 - 15 O 362/15
Rückabwicklung von vier Darlehensverträgen nach Widerruf hinsichtlich …
- LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- LG Köln, 21.06.2018 - 15 O 364/17
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts i.R.d. Rückabwicklung von fünf …
- OLG Frankfurt, 18.01.2017 - 19 U 186/15
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Rückabwicklung eines …
- LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 25 O 367/17
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 9 U 34/17
Darlehensvertrag: unrichtige Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist
- OLG Frankfurt, 13.01.2020 - 19 U 30/19
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum grundpfandrechtlich besicherten …
- OLG Stuttgart, 01.04.2019 - 6 U 311/18
Widerrufsrecht bei einem KfW-Darlehen
- LG Köln, 15.12.2016 - 22 O 385/16
- LG Deggendorf, 07.02.2018 - 22 O 162/17
Vollstreckungsabwehrklage - Freigabeanspruch einer Grundschuld