Rechtsprechung
BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 312; § 123 BGB a.F.; HWiG § 1 Abs. 1 a.F.
Keine Zurechung der Haustürsituation gegenüber der Bank bei bloßer Kenntnis von Vertragsschluß durch Vermittler - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Eigentumswohnung ; Widerruf der auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung ; Zurechnung einer Haustürsituation; Wirksamkeit des auf einen notariellen Kaufvertrag begründeten ...
- zimmermann-notar-rostock.de
Zur unerlaubten Doppeltätigkeit des Finanzierungsmaklers
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Haustürwiderruf bei Bauherrenmodellen
- Judicialis
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB (a.F.) § 123; HWiG § 1 Abs. 1 (a.F.)
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in der Privatwohnung des Käufers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist eine Haustürsituation der kreditgebenden Bank zuzurechnen?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kauf einer Eigentumswohnung von einem Bauträger: Wirksamer Widerruf des Darlehensvertrages nach § 1 HWiG im Hinblick auf die Kenntnis der Bank von der Vermittlung von Kauf und Darlehen über einen Dritten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- zbb-online.com (Leitsatz)
HWiG § 1 Abs. 1 a. F.; BGB § 123
Keine Zurechnung einer Haustürsituation allein wegen Kenntnis der Bank vom gewerblichen Vertrieb der Immobilie und der Darlehensvermittlung - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Ablehnung eines Widerrufsrechtes trotz Haustürsituation
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Zurechnung einer Haustürsituation, steuersparende Bauherren- und Erwerbermodelle
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Ablehnung eines Widerrufsrechtes trotz Haustürsituation -
Besprechungen u.ä. (3)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Zurechnung der Haustürsituation beim Widerruf von Immobilienkrediten
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zurechnung einer Haustürsituation analog § 123 Abs. 2 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist eine Haustürsituation der kreditgebenden Bank zuzurechnen? (IBR 2004, 226)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1126
- ZIP 2004, 500
- MDR 2004, 582
- NZM 2004, 351
- WM 2004, 521
- DB 2004, 647
Wird zitiert von ... (187) Neu Zitiert selbst (31)
- BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02
Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Das ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalles (Senatsurteile vom 21. Januar 2003 - XI ZR 125/02, WM 2003, 483, 484, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921 und vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1372) und vom Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt worden.Zwar wendet sich die Revision zu Recht gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts, es komme auf die Überrumpelungssituation im Einzelfall nicht an (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 2003 - XI ZR 125/02, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02 und vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, jeweils aaO).
Entgegen der Auffassung der Revision ist der Kläger insoweit darlegungs- und beweispflichtig (Senatsurteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373).
Überdies könnte eine etwaige schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten - entgegen der Auffassung der Revision - nur zum Ersatz des Schadens führen, dessen Eintritt die Einhaltung der Pflicht verhindern sollte (Senatsurteile BGHZ 116, 209, 212 f., vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692, 1694 und vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373).
Zu Recht hat das Berufungsgericht daher angenommen, daß der Kläger allenfalls die durch die ungünstige Finanzierung entstandenen Mehrkosten ersetzt verlangen könnte (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667;… Senatsurteile vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02 aaO, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 aaO und vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, Umdruck S. 15).
Eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des Kaufpreises, die grundsätzlich nicht einmal den Verkäufer einer Immobilie trifft (BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688), kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, daß das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muß (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373 und vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2375).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem besonders groben Mißverhältnis, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, vielmehr erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGHZ 146, 298, 302 ff. und Senatsurteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1372 sowie vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2331, jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH, Urteil vom 18. April 1988 - II ZR 251/87, WM 1988, 895, 898; Senatsurteile vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1713 und vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2331 m.w.Nachw.; s. auch BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, WM 2003, 1762, 1763, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).Vielmehr bestand kein Vertragsverhältnis, aufgrund dessen er ähnlich einem Vermögensverwalter die Wahrnehmung der Interessen des Klägers - zumal als Hauptleistungspflicht - schuldete (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688; Senatsurteil vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332).
Davon kann auch deshalb nicht ohne weiteres ausgegangen werden, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls bei Immobiliengeschäften eine Tätigkeit des Maklers für beide Seiten grundsätzlich zulässig ist, sofern er für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler tätig geworden ist, und zwar in der Regel auch ohne ausdrückliche Gestattung selbst dann, wenn dem Maklerkunden die Doppeltätigkeit des Maklers unbekannt gewesen war (BGH, Beschluß vom 30. April 2003 - III ZR 318/02, NJW-RR 2003, 991 m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332).
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, daß der Kläger bei einem anderen Kreditinstitut, das keine oder nur eine geringere Vermittlungsprovision an Finanzierungsvermittler zahlt, den aufgenommenen Kredit zu günstigeren Konditionen erhalten hätte (dazu Senatsurteil vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332 f.).
Eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des Kaufpreises, die grundsätzlich nicht einmal den Verkäufer einer Immobilie trifft (BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688), kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, daß das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muß (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373 und vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2375).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem besonders groben Mißverhältnis, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, vielmehr erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGHZ 146, 298, 302 ff. und Senatsurteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1372 sowie vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2331, jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01
Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Wie der Senat mit Urteil vom 12. November 2002 (XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63) entschieden und im einzelnen ausgeführt hat, ist bei der Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Haustürsituation dem Erklärungsempfänger zuzurechnen ist, auf die zu § 123 BGB entwickelten Grundsätze zurückzugreifen.Nach § 123 Abs. 1 BGB ist das Verhalten des Verhandlungsführers dem Erklärungsempfänger zuzurechnen, wenn er dessen Angestellter, Mitarbeiter oder Beauftragter ist oder wenn er wegen seiner engen Beziehungen zu diesem als dessen Vertrauensperson erscheint (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63 und vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743 m.w.Nachw.).
Dabei genügt es für eine fahrlässige Unkenntnis, daß die Umstände des Falles den Erklärungsempfänger veranlassen mußten, sich danach zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihm übermittelte Willenserklärung beruht (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, aaO …und vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, aaO m.w.Nachw.).
Allein dieser Umstand läßt nicht den Schluß zu, daß die Darlehensvertragserklärungen der Kunden auf einer mündlichen Verhandlung ohne vorherige Bestellung an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrer Privatwohnung beruhen, und verpflichtet die kreditgebende Bank auch nicht ohne weiteres zu einer Nachfrage über die Umstände der Vertragsanbahnung (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, aaO…, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, aaO und vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 32).
Eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des Kaufpreises, die grundsätzlich nicht einmal den Verkäufer einer Immobilie trifft (BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688), kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, daß das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muß (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373 und vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2375).
- BGH, 15.07.2003 - XI ZR 162/00
Widerruf von Realkreditverträgen
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Nach § 123 Abs. 1 BGB ist das Verhalten des Verhandlungsführers dem Erklärungsempfänger zuzurechnen, wenn er dessen Angestellter, Mitarbeiter oder Beauftragter ist oder wenn er wegen seiner engen Beziehungen zu diesem als dessen Vertrauensperson erscheint (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63 und vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743 m.w.Nachw.).Dabei genügt es für eine fahrlässige Unkenntnis, daß die Umstände des Falles den Erklärungsempfänger veranlassen mußten, sich danach zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihm übermittelte Willenserklärung beruht (…Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, aaO und vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, aaO m.w.Nachw.).
Allein dieser Umstand läßt nicht den Schluß zu, daß die Darlehensvertragserklärungen der Kunden auf einer mündlichen Verhandlung ohne vorherige Bestellung an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrer Privatwohnung beruhen, und verpflichtet die kreditgebende Bank auch nicht ohne weiteres zu einer Nachfrage über die Umstände der Vertragsanbahnung (…Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, aaO, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, aaO und vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 32).
- BGH, 29.04.2003 - XI ZR 201/02
Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Überdies könnte eine etwaige schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten - entgegen der Auffassung der Revision - nur zum Ersatz des Schadens führen, dessen Eintritt die Einhaltung der Pflicht verhindern sollte (Senatsurteile BGHZ 116, 209, 212 f., vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692, 1694 und vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373).Zu Recht hat das Berufungsgericht daher angenommen, daß der Kläger allenfalls die durch die ungünstige Finanzierung entstandenen Mehrkosten ersetzt verlangen könnte (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667; Senatsurteile vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02 aaO…, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 aaO und vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, Umdruck S. 15).
- BGH, 09.03.1989 - III ZR 269/87
Aufklärungspflicht einer Bank beim Abschluß eines mit einer …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Zwar gilt dies nicht in den Fällen, in denen sie dem Kunden anstelle eines von ihm gewünschten üblichen Ratenkredits einen mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Kreditvertrag anbietet, obwohl ein Versicherungsbedürfnis nicht besteht und die Vertragskombination für den Kunden wirtschaftlich ungünstiger ist als ein marktüblicher Ratenkredit, mit dem der verfolgte Zweck ebenso gut erreichbar ist (Senatsurteil BGHZ 111, 117, 120; BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 666).Zu Recht hat das Berufungsgericht daher angenommen, daß der Kläger allenfalls die durch die ungünstige Finanzierung entstandenen Mehrkosten ersetzt verlangen könnte (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667;… Senatsurteile vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02 aaO…, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 aaO und vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, Umdruck S. 15).
- BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Vielmehr bestand kein Vertragsverhältnis, aufgrund dessen er ähnlich einem Vermögensverwalter die Wahrnehmung der Interessen des Klägers - zumal als Hauptleistungspflicht - schuldete (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688; Senatsurteil vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332).Eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des Kaufpreises, die grundsätzlich nicht einmal den Verkäufer einer Immobilie trifft (BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688), kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, daß das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muß (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373 und vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2375).
- BGH, 18.11.2003 - XI ZR 332/02
Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Allein dieser Umstand läßt nicht den Schluß zu, daß die Darlehensvertragserklärungen der Kunden auf einer mündlichen Verhandlung ohne vorherige Bestellung an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrer Privatwohnung beruhen, und verpflichtet die kreditgebende Bank auch nicht ohne weiteres zu einer Nachfrage über die Umstände der Vertragsanbahnung (…Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, aaO…, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, aaO und vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 32).Diese Annahme beruht, wie die Revision zu Recht rügt, auf einem Verstoß gegen das Gebot der §§ 286 Abs. 1, 525 ZPO, sich mit dem Streitstoff umfassend auseinanderzusetzen und den Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen Beweise möglichst vollständig aufzuklären (BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 202/90, NJW 1992, 1768, 1769; Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - XI ZR 86/01, WM 2002, 557 und vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 31).
- BGH, 18.03.2003 - XI ZR 188/02
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen Verstoßes gegen das …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Das ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalles (Senatsurteile vom 21. Januar 2003 - XI ZR 125/02, WM 2003, 483, 484, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921 und vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1372) und vom Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt worden.Zwar wendet sich die Revision zu Recht gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts, es komme auf die Überrumpelungssituation im Einzelfall nicht an (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 2003 - XI ZR 125/02, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02 …und vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, jeweils aaO).
- BGH, 21.01.2003 - XI ZR 125/02
Gerichtliche Prüfung der Rechtsfolgen des Widerrufs
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Das ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalles (Senatsurteile vom 21. Januar 2003 - XI ZR 125/02, WM 2003, 483, 484, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921 und vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1372) und vom Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt worden.Zwar wendet sich die Revision zu Recht gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts, es komme auf die Überrumpelungssituation im Einzelfall nicht an (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 2003 - XI ZR 125/02, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02 …und vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, jeweils aaO).
- BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01
Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer zu …
- BGH, 29.01.2002 - XI ZR 86/01
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unzureichender Aufklärung über die …
- BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02
Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei …
- BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
- BGH, 03.12.1991 - XI ZR 300/90
Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der Norm
- BGH, 18.04.2000 - XI ZR 193/99
Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG
- BGH, 03.04.1990 - XI ZR 261/89
Ermittlung der Gesamtbelastung bei Vereinbarung eines Festkredits mit …
- BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 202/90
Beweisaufnahme bei Ausbleiben des erklärungsbereiten Auslandszeugen
- BGH, 19.03.2002 - XI ZR 183/01
Erheblichkeit des Beweisantritts zu einer Haupttatsache
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
- BGH, 18.04.1988 - II ZR 251/87
Verschulden bei Vertragsabschluß - Bank - Darlehn - Aufklärungspflicht - …
- BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99
Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
- OLG Dresden, 15.11.2002 - 8 U 2987/01
Haustürsituation; verbundenes Geschäft; Realkredit; Rückabwicklung; …
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 25/00
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen steuersparender Bauherren-, Bauträger …
- BGH, 03.06.2003 - XI ZR 289/02
Ausweisung der Finanzierungsvermittlungsprovision in einem im Rahmen eines …
- BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
- BGH, 30.04.2003 - III ZR 318/02
Doppeltätigkeit eines Maklers; Kenntnis der Vertragsparteien
- BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02
Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Stuttgart, 29.06.1999 - 6 U 169/98
Fortwirkung einer Haustürsituation auf Darlehensabschluß bei …
- BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91
Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …
- BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93
Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10
Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …
Dabei genügt es, dass er in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93, BGHZ 123, 380, 392 f. zu § 1 Abs. 1 HWiG; Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, ZIP 2004, 500, 502;… Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, ZIP 2008, 2359 Rn. 5;… Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 13). - BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17
Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524…, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49…, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 …und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).Diese Pflicht soll nach ihrem Schutzzweck den Darlehensnehmer aber lediglich vor den durch die empfohlene ungünstige Finanzierung entstandenen Mehrkosten bewahren, nicht aber vor der Finanzierung als solcher (…vgl. Senatsurteile vom 20. Mai 2003, aaO, und vom 20. Januar 2004, aaO).
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
Dies ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls und vom Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt worden (vgl. BGH, Senatsurteile vom 21. Januar 2003 - XI ZR 125/02, WM 2003, 483, 484 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 522).Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (st.Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, jeweils m.w.Nachw.).
(e) Soweit sich die Kläger darauf berufen, die Beklagte habe sie über etwaige Nachteile der Finanzierung des Kaufpreises durch ein Vorausdarlehen in Kombination mit zwei neu abzuschließenden Bausparverträgen aufklären müssen, hat das Berufungsgericht zu Recht darauf verwiesen, dass eine hieraus folgende etwaige Aufklärungspflichtverletzung die von den Klägern begehrte Rückabwicklung des Darlehensvertrages schon deshalb nicht rechtfertige, weil sie nur zum Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten führe (BGH, Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419 m.w.Nachw. und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524).
- BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04
Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
Eine Aufklärungspflichtverletzung führt grundsätzlich nur zum Ersatz des Schadens, dessen Eintritt die Einhaltung der Pflicht verhindern sollte (st.Rspr., vgl. etwa Senat, BGHZ 116, 209, 212 f. und Urteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 sowie BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - IX ZR 62/02, WM 2003, 1621, 1622).Diese Annahme beruht auf einem Verstoß des Berufungsgerichts gegen das aus § 286 Abs. 1, § 525 ZPO folgende Gebot, sich mit dem Streitstoff umfassend auseinanderzusetzen und den Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen Beweise möglichst vollständig aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 202/90, NJW 1992, 1768, 1769; Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - XI ZR 86/01, WM 2002, 557, vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 31 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524).
Letzteres gilt schon deshalb, weil die Veräußerung der Immobilie zu einem überteuerten Kaufpreis nach ständiger Rechsprechung des Bundesgerichtshofs selbst für den Verkäufer nicht ohne Weiteres einen zur Aufklärung verpflichtenden Umstand darstellt (BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688; Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524).
Sie ist nur dann ausnahmsweise zur Aufklärung über die Unangemessenheit eines Kaufpreises verpflichtet, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw.), wenn also der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 …und vom 23. März 2004 aaO, jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200, für BGHZ vorgesehen).Das Berufungsurteil entspricht insoweit zwar der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 159, 280, 285 f.; BGH, Urteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 523).
- OLG Düsseldorf, 17.02.2006 - 16 U 134/04
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Rückzahlung eines zur …
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, WM 2004, 172, 173; WM 2004, 417, 418; WM 2004, 521, 523; WM 2004, 1221, 1225; WM 2005, 72, 76; WM 2005, 127, 128 f.; WM 2005, 828, 830).Eine Aufklärungspflicht wegen Überschreitung der Kreditgeberrolle setzt voraus, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichen auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. BGH, WM 1992, 901, 905; ZIP 2003, 160, 161; WM 2003, 918, 922; WM 2004, 521, 523; WM 2004, 620, 623).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem besonders groben Missverhältnis, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, vielmehr erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (st. Rspr., vgl. BGH, WM 2003, 1370, 1370; WM 2004, 417, 418; WM 2004, 521, 524; WM 2004, 1221, 1225).
Eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des Kaufpreises, die grundsätzlich nicht einmal den Verkäufer einer Immobilie trifft (vgl. BGH, WM 2003, 1686, 1688; WM 2004, 417, 419; WM 2004, 521, 524; WM 2004, 1221, 1225), kann deshalb nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste (st. Rspr., vgl. BGH, WM 2003, 1370, 1372; WM 2004, 21; WM 2004, 417, 418 f.; WM 2004, 521, 524; WM 2004, 1221, 1225; WM 2005, 828; WM 2005, 828, 830).
Die Bank ist im Regelfall nicht gehalten, den Kreditbewerber von sich aus auf mögliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart hinzuweisen (vgl. BGH, WM 1989, 665; WM 2004, 21, 22 f.; WM 2003, 1370, 1373; WM 2004, 417, 419; WM 2004, 521, 524).
Eine Aufklärung über die möglichen Nachteile einer Koppelung des Darlehensvertrages mit einer Kapitallebensversicherung schuldete sie deshalb nicht (vgl. BGH, WM 2003, 1370, 1373; WM 2004, 417, 419; WM 2004, 521, 524).
Abgesehen davon hat der Kläger die wirtschaftlichen Nachteile gegenüber einem herkömmlichen Kredit nicht substanziiert dargetan, wofür er jedoch darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. BGH, WM 2004, 21, 23; WM 2003, 1370, 1373; WM 2004, 521, 524).
Überdies könnte eine schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten nur zum Ersatz des Schadens führen, dessen Eintritt die Einhaltung der Pflicht verhindern sollte (vgl. BGHZ 116, 209, 212 f.; BGH, WM 2003, 1370, 1373; WM 2004, 21, 23; WM 2004, 417, 419; WM 2004, 521, 524).
Der Kläger könnte daher allenfalls die durch die ungünstige Finanzierung entstandenen Mehrkosten ersetzt verlangen (vgl. BGH, WM 1989, 665, 667; WM 2004, 21, 23; WM 2003, 1370, 1373; WM 2004, 417, 419; WM 2004, 521, 524).
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08
"Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
Auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" muss das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut den Darlehensnehmer von sich aus grundsätzlich nicht hinweisen (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 15; BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688), sofern nicht die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste (st. Rspr., BGHZ 168, 1, Tz. 47; Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, juris, Tz. 17 f. …und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, aaO, jeweils m.w.N.). - BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Senatsurteilen vom 2. Dezember 2003 (XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419) und 20. Januar 2004 (XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 523 f.). - BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04
Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die ein Anlagegeschäft finanzierenden Banken nur unter diesen engen Voraussetzungen für verpflichtet, den Anleger auf versteckte Innenprovisionen hinzuweisen (…z.B.: Urteile vom 23. März 2004 aaO; 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02 - NJW-RR 2004, 1126, 1128; 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02 - NJW-RR 2004, 632 f jeweils m.w.N.). - BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
- BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07
Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04
Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine …
- BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04
Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation
- BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05
Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07
Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
- BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03
Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02
Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
- OLG Rostock, 19.05.2004 - 1 U 75/02
Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde - Einwand der arglistigen …
- BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08
Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, …
- BGH, 22.06.2004 - XI ZR 90/03
Zurückverweisung nach Aufhebung eines Grundurteils; Pflichten der …
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung
- KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
- OLG Saarbrücken, 17.09.2015 - 4 U 131/14
Maklerlohnanspruch des Immobilienmaklers: Verwirkung bei Doppeltätigkeit des …
- BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …
- BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02
Finanzierter Immobilienerwerb im steuersparenden Bauherrenmodell zu …
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 385/02
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2004 - 6 U 125/03
Streit üder die Wirksamkeit einer dinglichen und einer persönlichen …
- OLG Braunschweig, 03.06.2022 - 4 U 264/21
Ansprüche aus einem Avalkreditvertrag zur Ablösung eines anderen …
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02
Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung
- BGH, 14.02.2006 - XI ZR 255/04
Zurechnung der Haustürsituation
- KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06
Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 08.06.2004 - XI ZR 167/02
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft
- BGH, 10.06.2008 - XI ZR 348/07
Zurechnung der Haustürsituation zu Lasten der kreditgewährenden Bank
- BGH, 04.02.2014 - XI ZR 398/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der …
- BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …
- OLG Celle, 13.02.2007 - 16 U 5/06
Pflicht der kreditgebenden Bank zur Risikoaufklärung über das finanzierte …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 104/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07
Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 114/05
Widerruf d. Beitritts finanzierter Immobilienfonds nach HWiG
- KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04
Finanzierter Wohnungskaufvertrag: Bestellung einer Grundschuld; Widerruf eines …
- OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12
Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 6 U 308/05
Keine Haftung der kreditgebenden Bank für Pflichtverletzungen des Vermittlers …
- BGH, 14.12.2004 - XI ZR 142/03
Schadensersatzanspruch auf Grund einer Risikoaufklärungspflicht der …
- BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …
- OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08
Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2007 - 16 U 3/05
Schadensersatzanspruch einer GbR wegen betrügerischer Erlangung und Veruntreuung …
- OLG Celle, 04.05.2005 - 3 U 295/04
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Abhängigmachen der Finanzierung eines …
- OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07
Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
- BGH, 30.05.2005 - II ZR 319/04
Zurechnung der Haustürsituation
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 509/07
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04
Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen
- BGH, 11.05.2004 - XI ZR 22/03
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Verbot der …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 377/04
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- BGH, 20.02.2006 - II ZR 327/04
Ergänzung eines Revisionsurteils
- OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03
Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06
Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen …
- BGH, 13.03.2007 - XI ZR 159/05
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bei unwirksam erteilter Vollmacht
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 141/05
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 3/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 120/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13
"Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
- OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07
Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 2/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07
Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei …
- OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06
Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken: Haftung …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 158/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 9 W 30/06
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Fortbestehen einer durch eine …
- OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 89/06
Darlehensvertrag: Rückabwicklungsanspruch gegen eine finanzierende Bank wegen …
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 99/05
- BGH, 20.06.2006 - XI ZR 224/05
Zurechnung einer Haustürsituation; Widerruf des Darlehensvertrages bei …
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03
Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei …
- OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07
Haustürgeschäft: Annahme einer Verhandlungssituation bei bloßer …
- OLG Dresden, 19.02.2007 - 8 U 2137/06
Zur Vermutung der Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über eine Immobilie wegen …
- OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 17 U 186/02
Finanzierter Wohnungskauf: Haftung der kreditgebenden Bank bei sittenwidriger …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2008 - 9 U 77/08
Begriff des verbundenen Geschäfts
- LG Frankfurt/Oder, 15.11.2006 - 13 O 604/04
- OLG Naumburg, 09.03.2006 - 2 U 115/05
Widerruf eines Haustürgeschäfts betreffend den Erwerb eines Anteils an einer …
- OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05
Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich …
- OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 9 W 28/06
Anfechtbarkeit der Ablehnung einer vorläufigen Einstellung der …
- BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Celle, 30.08.2006 - 3 U 82/06
- KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank
- OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 9 U 43/04
Kreditfinanzierter Erwerb von Immobilien: Vorliegen Haustürsituation; …
- OLG Schleswig, 25.10.2007 - 5 U 196/00
Schadensersatzpflicht der kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem …
- OLG Frankfurt, 24.01.2007 - 9 U 13/06
Haustürgeschäft: Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung einer …
- LG Berlin, 17.08.2005 - 22 O 127/05
- OLG Frankfurt, 24.03.2010 - 9 U 91/07
Verjährung und Aufrechnung zuviel gezahlter Zinszahlungen nach Neuberechnung des …
- OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07
§ 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen …
- OLG Frankfurt, 04.05.2005 - 9 U 73/04
Kenntnis der kreditgebenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung der Wohnung
- OLG Karlsruhe, 19.11.2004 - 17 U 293/03
Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen nichtiger Vollmacht: Nachträgliche …
- OLG München, 10.07.2007 - 5 U 5578/06
Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank bei Überschreiten der Kreditgeberrolle …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 63/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- OLG Schleswig, 15.02.2010 - 5 U 132/09
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen der Finanzierung einer …
- OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07
Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 137/04
Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
- OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06
Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich …
- OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 333/06
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch des Kreditinstituts nach Widerruf …
- LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
- OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 65/05
Bankenhaftung bei Finanzierung des Immobilienerwerbs zur Kapitalanlage: …
- OLG Bamberg, 27.09.2004 - 4 U 148/04
Zur Frage des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG …
- OLG Hamm, 14.06.2004 - 5 U 42/04
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
- OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 6 U 158/04
- OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13
Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
- OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04
Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages; …
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 410/02
Widerruf von Realkrediten zur Finanzierung eines Fondsbeitritts; Rückabwicklung …
- KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10
Finanzierter Wohnungseigentumskauf im Steuersparmodell: …
- OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 50/05
Bankenhaftung bei Finanzierung des Immobilienerwerbs zur Kapitalanlage: …
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 136/04
Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
- BGH, 14.03.2005 - II ZR 405/02
Anwendbarkeit des HWiG auf den kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen …
- OLG Hamm, 27.05.2004 - 5 U 35/04
- OLG Saarbrücken, 24.04.2008 - 8 U 65/07
Sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts im Fall …
- OLG Dresden, 09.04.2008 - 8 U 1819/07
Fortwirkung einer Haustürsituation - Wertermittlung nach der …
- OLG Jena, 28.03.2006 - 5 U 742/05
Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht) …
- OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 26/05
Bankenhaftung bei Finanzierung des Immobilienerwerbs zur Kapitalanlage: …
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 306/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Jena, 17.04.2008 - 4 U 57/07
Besonderer Gerichtsstand bei Haustürgeschäften
- OLG Stuttgart, 11.04.2007 - 9 U 224/06
Geschäftsbesorgung: Nachweis des Bedingungseintritts bei Vertragsschluss des …
- KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03
Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu …
- OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05
Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung eines zur Kaufpreisfinanzierung einer …
- OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 49/05
Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Finanzierung …
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 378/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 41/05
Bankenhaftung bei Finanzierung des Immobilienerwerbs zur Kapitalanlage: …
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 394/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- KG, 02.11.2004 - 4 U 41/04
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 395/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Koblenz, 15.03.2004 - 12 U 242/03
Anfechtung eines Gaststättenpachtvertrages wegen Täuschung über die Ertragslage: …
- OLG Saarbrücken, 08.06.2011 - 6 WF 60/11
Ordnungsmittel auf Grund eines Gewaltschutzverfahrens: Beweis der …
- OLG Hamm, 02.03.2009 - 31 U 42/07
Schadensersatzansprüche gegen die finanzierende Bank beim Erwerb einer …
- KG, 05.04.2005 - 4 U 91/04
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 393/01
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 19 U 179/07
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: …
- OLG Hamm, 14.09.2005 - 31 W 74/05
- OLG Koblenz, 07.05.2009 - 2 U 1389/08
Schrottimmobilien
- OLG Hamm, 08.12.2008 - 31 U 263/04
Schadensersatz gegen eine Bank wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen in …
- OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07
Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
- OLG Stuttgart, 24.01.2007 - 9 U 77/06
Finanzierungskredit: Ansprüche gegen eine Bank im Zusammenhang mit einem …
- OLG Hamm, 02.06.2005 - 31 W 74/05
Fehlerhafte Angaben bei unechten Abschnittsfinanzierungen
- KG, 21.12.2004 - 4 U 9/04
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
- LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09
Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen im Rahmen eines …
- OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08
Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
- LG Düsseldorf, 26.05.2008 - 14d O 54/06
Risikoaufklärung durch die kreditgebende Bank bei steuersparenden …
- KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04
Finanzierte Kapitalanlage: Heilung eines wegen unzureichender Gesamtbetragsangabe …
- KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10
Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
- OLG Hamm, 29.06.2009 - 31 U 173/06
Umfang der Risikoaufklärungspflicht der Erwerb einer Eigentumswohnung …
- OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 9 U 216/05
Finanzierter Immobilienkauf: Haustürwiderruf des Darlehensvertrages; Darlegungs- …
- KG, 30.10.2007 - 17 U 10/07
- LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
- OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01
Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
- OLG Karlsruhe, 06.10.2006 - 17 U 297/05
- OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 17 U 106/04
Anspruch auf Schadensersatz und Freistellung von den Verbindlichkeiten eines zum …
- KG, 16.06.2016 - 8 U 76/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zeitlicher Umfang eines …
- OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08
- LG Berlin, 07.08.2009 - 4 O 404/08
Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung des Erhalts von Vertriebprovisionen im …
- OLG Nürnberg, 30.03.2007 - 12 U 2164/05
"Schrottimmobilien": Widersprüche in der Rechtsprechung und aktuelle …
- OLG Nürnberg, 11.10.2006 - 12 U 2705/05
- OLG Brandenburg, 30.06.2010 - 3 U 117/08
Bankenhaftung bei finanzierten Kapitalanlagen: Eigentumswohnungskauf zu …
- OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04
- LG Trier, 25.04.2006 - 11 O 327/05
- OLG München, 12.05.2005 - 19 U 5596/04
Aufklärungspflicht der Bank
- OLG Schleswig, 25.09.2013 - 5 U 74/13
Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Haftung der …
- OLG Schleswig, 27.09.2012 - 5 W 44/12
Finanzierungsdarlehen: Schutz- und Aufklärungspflicht vor einem ungünstigen …
- KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07
Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
- LG Stuttgart, 23.01.2007 - 12 O 694/04
Kapitalanlage; Bankdarlehen: Schadensersatzanspruch gegenüber einer …
- LG Duisburg, 24.10.2005 - 12 O 52/05
Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes (HaustürWG) auf einen Darlehensvertrag; …
- OLG München, 12.09.2011 - 19 U 1464/11
Finanzierter Wohnungseigentumskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
- LG Dortmund, 12.11.2004 - 3 O 92/03
- LG Hamburg, 12.11.2015 - 316 O 375/13
Kapitalanlagerecht: Erwerb einer Beteiligung an einer Ölförderung; Anfechtung der …
- LG Hannover, 17.11.2005 - 3 O 554/04
- LG Dresden, 14.04.2008 - 9 O 1891/07
- LG Frankfurt/Oder, 13.04.2006 - 11 O 590/04
- LG Berlin, 29.03.2006 - 26 O 136/05