Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.12.2011

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   BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11   

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https://dejure.org/2011,87
BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11 (https://dejure.org/2011,87)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2011 - XI ZR 67/11 (https://dejure.org/2011,87)
BGH, Entscheidung vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11 (https://dejure.org/2011,87)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 S 1 EAEG, § 387 BGB, §§ 387 ff BGB, § 654 BGB
    Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung von Provisionsansprüchen eines Kreditinstituts bei Verwirken eines Anspruchs nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB

  • Betriebs-Berater

    Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem EAEG - Phoenix

  • rewis.io

    Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche

  • ra.de
  • rewis.io

    Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EAEG § 4 Abs. 1; BGB § 654
    Aufrechnung von Provisionsansprüchen eines Kreditinstituts bei Verwirken eines Anspruchs nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kapitalanlage - Ansprüche gegen Entschädigungseinrichtung nach EAG

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Aufrechenbarkeit von Provisionsansprüchen eines Wertpapierhandelsunternehmens gegen Anspruch des Anlegers auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix")

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen in der Phoenix-Insolvenz

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EAEG § 4 Abs. 1
    Keine Aufrechnung von Bestandsprovisionen gegen Anleger-Entschädigungsansprüche nach EAEG bei Verwirkung ("Phoenix")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem EAEG ("Phoenix")

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem EAEG - Phoenix

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Provisionsanspruch der Phoenix Kapitaldienst GmbH ist verwirkt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Höhere Entschädigungen für Phoenix-Gläubiger

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Phoenix-Skandal: auch Provisionen werden erstattet

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Phoenix-Anleger erhalten auch ihre Provisionen zurück

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix")

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz nich

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine Provision für betrügerischen Kapitaldienst Phoenix // Geschädigte haben Anspruch auf höhere Entschädigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 411
  • ZIP 2011, 2295
  • MDR 2011, 1484
  • WM 2011, 2219
  • BB 2011, 2945
  • DB 2011, 2655
  • NZG 2012, 184
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 23.11.2010 - XI ZR 26/10

    BGH verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem

    Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11
    Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerin gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.

    Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).

    Sodann sind etwaige Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Instituts zu klären und gegebenenfalls nach allgemeinen Grundsätzen dem Entschädigungsanspruch gegenüberzustellen; die Darlegungs- und Beweislast trifft insoweit die Entschädigungseinrichtung (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32).

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die - wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue  die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN).

    (5) Aus dem Senatsurteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327) ergibt sich nichts anderes.

  • BGH, 10.02.2011 - IX ZR 49/10

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11
    Indes hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, BGHZ 188, 317 Rn. 12 ff.) das Bestehen von Aussonderungs- oder Mitaussonderungsrechten der Anleger nach § 47 Abs. 1 InsO an den von der P. GmbH eingerichteten Einzahlungs- und Brokerkonten verneint.

    In diesem Zusammenhang hat der Senat (aaO, Rn. 63) ausgesprochen, dass für die Fälligkeit der Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, BGHZ 188, 317) keine Rolle spielte.

    Aufgrund dessen kann offenbleiben, ob - würde man entgegen der hier vertretenen Auffassung mit der Beklagten für den Eintritt der Fälligkeit im Ausgangspunkt erst auf den Erlass des Urteils des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, BGHZ 188, 317) zuzüglich einer weiteren Überlegungsfrist und der Frist des § 5 Abs. 4 Satz 6 EAEG abstellen - auch danach inzwischen Fälligkeit des von der Klägerin geltend gemachten Entschädigungsanspruchs eingetreten wäre.

  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 434/10

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11
    Dabei handelt es sich - wie der Senat mit Urteil vom 20. September 2011 (XI ZR 434/10, Rn. 15 ff., für BGHZ bestimmt) im Einzelnen begründet hat - um Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3 EAEG.

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass - wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 20. September 2011 (XI ZR 434/10, Rn. 41 ff., für BGHZ bestimmt) entschieden und im Einzelnen begründet hat - § 4 Abs. 1 EAEG die Berücksichtigung von Aussonderungsrechten bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs gebietet.

    Der Entschädigungsanspruch der Klägerin ist - wie der Senat ebenfalls mit Urteil vom 20. September 2011 (XI ZR 434/10, Rn. 50 ff., für BGHZ bestimmt) entschieden und näher begründet hat - zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses auch fällig gewesen.

  • BGH, 09.12.2010 - IX ZR 60/10

    Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem

    Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11
    Das ist der Fall, wenn die Treuepflicht vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer grob leichtfertigen Weise verletzt wird, die dem Vorsatz nahekommt (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 f.; Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 322/04, WM 2005, 1480, 1481; Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW-RR 2009, 1710 Rn. 8 ff. und Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 14; jeweils mwN).

    Damit hat sie ihre Treuepflicht in besonders grobem Maße verletzt und ihren Provisionsanspruch verwirkt (ebenso BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 14).

  • BGH, 23.09.2009 - V ZB 90/09

    Unbefugtes Führen eines Doktortitels oder Diplomtitels i.R.e. Bestellung zum

    Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11
    Das ist der Fall, wenn die Treuepflicht vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer grob leichtfertigen Weise verletzt wird, die dem Vorsatz nahekommt (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 f.; Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 322/04, WM 2005, 1480, 1481; Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW-RR 2009, 1710 Rn. 8 ff. und Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 14; jeweils mwN).
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02

    Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und

    Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11
    Das ist der Fall, wenn die Treuepflicht vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer grob leichtfertigen Weise verletzt wird, die dem Vorsatz nahekommt (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 f.; Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 322/04, WM 2005, 1480, 1481; Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW-RR 2009, 1710 Rn. 8 ff. und Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 14; jeweils mwN).
  • KG, 25.01.2011 - 9 U 117/10

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

    Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11
    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (Kammergericht, Urteil vom 25. Januar 2011 - 9 U 117/10, juris) im Wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 14.07.2005 - IX ZR 142/02

    Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz des Arbeitnehmer-Verleihers

    Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11
    Die zur Aufrechnung gestellte Forderung muss somit vollwirksam und fällig sein, d.h. es muss sich um eine Forderung handeln, deren Erfüllung erzwungen werden kann und die frei von Einwendungen oder Einreden ist (§ 390 BGB; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02, WM 2005, 1855, 1856).
  • BGH, 19.05.2005 - III ZR 322/04

    Formularmäßiger Ausschluss von Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers

    Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11
    Das ist der Fall, wenn die Treuepflicht vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer grob leichtfertigen Weise verletzt wird, die dem Vorsatz nahekommt (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 f.; Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 322/04, WM 2005, 1480, 1481; Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW-RR 2009, 1710 Rn. 8 ff. und Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 14; jeweils mwN).
  • BGH, 29.03.2012 - IX ZR 207/10

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen"

    Da gemäß § 4 Abs. 1 EAEG Zurückbehaltungsrechte des Finanzinstituts bei Höhe und Umfang des Entschädigungsanspruchs zu berücksichtigen sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22), vermag die Umbuchung von Scheingewinnen in eine neue Einlage keine Entschädigungsansprüche zu begründen.
  • BGH, 10.04.2014 - IX ZR 176/13

    Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegen eine

    Der XI. Zivilsenat hat ausdrücklich erwogen, dass weitergehende Schadensersatzansprüche der Anleger gegen ihren Vertragspartner bestehen können (BGH, Urteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 30, 32; vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 29).
  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 13/13

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die - wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

    Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009;

    Er folgt vielmehr der gefestigten Rechtsprechung, wonach es sich bei besagtem Anlagemodell PMA um Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3 EAEG gehandelt hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 -, juris Rn. 15, 22 ff., vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11 -, juris Rn. 17 sowie bereits vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10 -, juris Rn. 12 f.).
  • OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12

    Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem

    Dies ist der Fall, wenn die Treuepflicht vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer grob leichtfertigen Weise verletzt wird, die dem Vorsatz nahekommt (BGH, Urteil vom 25.Oktober 2011 - XI ZR 67/11, DB 2011, 2655 - 2658, juris: Tz. 33).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

    Er folgt vielmehr der gefestigten Rechtsprechung, wonach es sich bei besagtem Anlagemodell PMA um Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3 EAEG gehandelt hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 -, juris Rn. 15, 22 ff., vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11 -, juris Rn. 17 sowie bereits vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10 -, juris Rn. 12 f.).
  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 14/13

    Entschädigungsfähigkeit der im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die  wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue  die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

    Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 25/13

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die  wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue  die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

    Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 18/13

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die  wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue  die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

    Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13

    Berücksichtigung der Handelsverluste bei der Bemessung des

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die - wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

    Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 34/13

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 19/13

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

  • BGH, 05.12.2011 - XI ZR 67/11

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Zurückweisung tatsächlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 411.10

    Festsetzung des Jahresbeitrags zur Entschädigungseinrichtung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13

    Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2012 - 1 S 151.11

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; EdW;

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 310.11

    Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - 1 S 244.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 114.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 309.11

    Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für

  • KG, 30.03.2012 - 9 U 115/11

    Anlegerentschädigung; Amtshaftung: Anspruch auf Verzinsung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 1 S 54.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 1 S 53.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 113.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 229.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - 1 S 100.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 491.15

    Erhebung von Sonderzahlungen für den Entschädigungsfall "Phoenix"

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 231.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 1 S 124.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 352.15

    Erhebung einer Sonderzahlung für den Entschädigungsfall "Phoenix"

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 359.15

    Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft

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Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2011 - XI ZR 67/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3520
BGH, 05.12.2011 - XI ZR 67/11 (https://dejure.org/2011,3520)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2011 - XI ZR 67/11 (https://dejure.org/2011,3520)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2011 - XI ZR 67/11 (https://dejure.org/2011,3520)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Zurückweisung tatsächlichen Vorbringens wegen Unerheblichkeit des Vorbringens aus Rechtsgründen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Karlsruher Richter verneinen Anrechnung von Bestandsprovisionen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 434/10

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Auszug aus BGH, 05.12.2011 - XI ZR 67/11
    Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 20. September 2011 (XI ZR 434/10, WM 2011, 2176 Rn. 57) näher dargelegt hat, ist sie dazu nicht verpflichtet, sondern unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt.
  • BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11

    BGH verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und

    Auszug aus BGH, 05.12.2011 - XI ZR 67/11
    Das tatsächliche Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 28. November 2011 i.V.m. dem Schriftsatz vom 18. Oktober 2011 ist - wie der Senat in Rn. 39 des Urteils (WM 2011, 2219) im Einzelnen dargelegt hat - für die Frage der Fälligkeit des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs unerheblich; entgegen der Auffassung der Beklagten beruht dies auf Rechtsgründen und stellt keine vorweggenommene Beweiswürdigung dar.
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