Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BGB § 1587 c Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausschluss eines Versorgungsausgleichs bei einer sogenannten phasenverschobenen Ehe und Erwerb von Versorgungsanrechten während einer längeren Trennungszeit; Voraussetzungen für die Ablehnung der schematischen Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen einer unbilligen ...

• Judicialis

  BGB § 1587 c Nr. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1587c Nr. 1
  Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei sog. phasenverschobener Ehe und Eintritt eines Ehegatten in den Ruhestand

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Phasenverschobene Ehe: Ausschluss des Versorgungsausgleichs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Phasenverschobene Ehe und Versorgungsausgleich

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Versorgungsausgleich - Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei phasenverschobener Ehe und langer Trennung

Papierfundstellen

• NJW 2008, 296
• MDR 2007, 1425
• FamRZ 2007, 1964

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.05.2004 - XII ZB 14/03

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

  Auszug aus BGH, 11.09.2007 - XII ZB 107/04

  Wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, soll der Versorgungsausgleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass jede Ehe infolge der auf Lebenszeit angelegten Lebensgemeinschaft schon während der Erwerbstätigkeit des oder der Ehegatten im Keim (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist (etwa Senatsbeschlüsse vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770 und vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1182).

  Nach dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs als beiderseitiger Alterssicherung kann daher eine lange Trennungszeit schon für sich genommen einen zumindest teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigen (Senatsbeschluss vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1183; vgl. auch Senatsbeschluss vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770).

  Wie der Senat - nach Erlass des angefochtenen Beschlusses - entschieden hat, kann der Ausgleich von Versorgungsanrechten, die ein Ehegatte nach der Trennung bis zum Ende der Ehe erworben hat, im Zusammenhang mit einer langen Trennungszeit zu einer groben Unbilligkeit im Sinne von § 1587 c Nr. 1 BGB führen, wenn der ausgleichspflichtige Überschuss an Versorgungsanrechten, die dieser Ehegatte erzielt hat, nicht auf seiner höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit während der Ehezeit beruht, sondern auf dem Umstand, dass der andere Ehegatte nach der Trennung aufgrund seines Alters - und damit nicht ehebedingt - keine Versorgungsanwartschaften mehr erworben hat (Senatsbeschluss vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1183).

• BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02

  Begriff der unbilligen Härte; Berücksichtigung von Vermögen des …

  Auszug aus BGH, 11.09.2007 - XII ZB 107/04

  Eine unbillige Härte im Sinne des § 1587 c BGB liegt nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238, 1239).

  Ob und inwieweit die Durchführung des Versorgungsausgleichs danach grob unbillig erscheint, unterliegt tatrichterlicher Beurteilung, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetz entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238).

• BGH, 29.03.2006 - XII ZB 2/02

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und …

  Auszug aus BGH, 11.09.2007 - XII ZB 107/04

  Wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, soll der Versorgungsausgleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass jede Ehe infolge der auf Lebenszeit angelegten Lebensgemeinschaft schon während der Erwerbstätigkeit des oder der Ehegatten im Keim (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist (etwa Senatsbeschlüsse vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770 und vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1182).

  Nach dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs als beiderseitiger Alterssicherung kann daher eine lange Trennungszeit schon für sich genommen einen zumindest teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigen (Senatsbeschluss vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1183; vgl. auch Senatsbeschluss vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770).

• BGH, 21.09.2016 - XII ZB 264/13

  Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines …

  In diesen Fällen kann der Ausgleich von solchen Versorgungsanrechten, die der lebensjüngere Ehegatte nach der Trennung bis zum Ende der Ehezeit erworben hat, im Zusammenhang mit einer langen Trennungszeit unter Umständen grob unbillig im Sinne von § 27 VersAusglG sein (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 - FamRZ 2013, 690 Rn. 16 und vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964 Rn. 14 mwN).
• OLG Hamburg, 22.03.2016 - 7 UF 115/14

  Scheidungsfolgenregelung: Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer langen Trennungszeit auch dann, wenn außer der langen Trennungszeit keine Härtegründe vorhanden sind, eine Ausklammerung der auf die Trennungszeit entfallenden Anwartschaften beider Ehegatten in Betracht (BGH FamRZ 2007, 1964, juris-Rz. 12;… Holzwarth in Johannsen/Henrich, Familienrecht, 6. Auflage 2015, § 27 VersAusglG Rn. 35 m.w.N.).
• BGH, 19.09.2012 - XII ZB 649/11

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen …

  Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur darauf hin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 54/09 -FamRZ 2011, 877 Rn. 11; vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964; vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770 und vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238).

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, können im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigende Umstände auch darin bestehen, dass eine Versorgungsgemeinschaft durch lange Trennung der Ehegatten aufgehoben worden war (Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964 und vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769 mwN).

  Hat eine Versorgungsgemeinschaft wegen langer Trennungszeit nicht mehr bestanden, kann eine Korrektur des Versorgungsausgleichs deshalb unter Billigkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt sein (Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964 und vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769).

  Sie wird aber umso eher zur Anwendung der Härteklausel führen, je länger sie im Verhältnis zum tatsächlichen Zusammenleben gewährt hat (Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964).

 
• BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06

  Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren über den …

  Eine unbillige Härte im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB liegt nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964).

  Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur darauf hin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964; vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770; vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238).

  Nach dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs als beiderseitiger Alterssicherung kann daher eine lange Trennungszeit schon für sich genommen einen zumindest teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigen (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964, 1965; vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770; vom 28. September 2005 - XII ZB 177/00 - FamRZ 2005, 2052, 2053 und vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1182 f.).

  Sie wird aber umso eher zur Anwendung der Härteklausel führen, je länger die Trennung im Verhältnis zum tatsächlichen Zusammenleben gewährt hat (Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964, 1965;… Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 c Rdn. 24).

• BGH, 24.04.2013 - XII ZB 172/08

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger …

  Dabei verbietet sich eine schematische Betrachtungsweise; vielmehr muss sich die grobe Unbilligkeit wegen des Ausnahmecharakters von § 1587 c Nr. 1 BGB im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (…Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 Rn. 34; vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964 Rn. 11 und vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770).

  Die Inanspruchnahme desjenigen, der die werthöheren Anwartschaften erworben hat, rechtfertigt sich durch die eheliche Lebensgemeinschaft, die (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist (…Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 Rn. 35; vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964 Rn. 12 und vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1182).

  b) Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB grob unbillig erscheint, unterliegt tatrichterlicher Beurteilung, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt wurde (…Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 Rn. 33; vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964 Rn. 11;… vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084 Rn. 29; vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770 und vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238).

• BGH, 05.11.2008 - XII ZB 53/06

  Ein mitgeteilter, anhand von unwirksamen Regelungen ermittelter Wert einer …

  Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB grob unbillig erscheint, unterliegt tatrichterlicher Beurteilung, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964 und vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770) .

  Dabei verbietet sich eine schematische Betrachtungsweise; vielmehr muss sich die grobe Unbilligkeit wegen des Ausnahmecharakters von § 1587 c Nr. 1 BGB im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964 und vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770) .

• BGH, 18.01.2012 - XII ZB 213/11

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei …

  Eine grob unbillige Härte liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 54/09 - FamRZ 2011, 877 Rn. 11 mwN; vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 und vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964).
• BGH, 30.03.2011 - XII ZB 54/09

  Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem …

  Eine grob unbillige Härte liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836; vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964).

  Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur darauf hin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964; vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770; vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238).

• BGH, 07.10.2010 - IX ZR 191/09

  Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz …

  Die tatrichterliche Würdigung ist im familiengerichtlichen Verfahren durch das Rechtsbeschwerdegericht - vormals durch das Gericht der weiteren Beschwerde - nur daraufhin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind und das tatrichterliche Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (BGH, Beschl. v. 2. Oktober 1996 - XII ZB 96/93, BGHZ 133, 344, 354; v. 11. September 2007 - XII ZB 107/04, NJW 2008, 296 Rn. 11).

  Der Umstand, dass die gesetzliche Regelung den Versorgungsausgleich nicht lediglich für den Zeitraum der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern für die gesamte Ehezeit im Sinne der Bestimmung des § 1587 Abs. 2 BGB a.F. vorsieht, beruht in erster Linie auf Zweckmäßigkeitserwägungen; im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung kann daher eine lange Trennungszeit für den Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs sprechen (BGH, Beschl. v. 28. September 2005 - XII ZB 177/00, NJW 2005, 3572, 3573;… v. 29. März 2006, aaO Rn. 11; v. 11. September 2007, aaO Rn. 12).

• OLG Brandenburg, 30.04.2013 - 3 UF 22/12

  Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer langen Trennungszeit

  Nach dem Grundgedanken des Versorgungsausgleiches als beiderseitiger Alterssicherung kann mithin eine lange Trennungszeit im Einzelfall - und bereits für sich genommen - einen zumindest teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleiches nach § 27 VersAusglG rechtfertigen (BGH NJW 2008, 296 ff; FamRZ 2005, 2052 ff; FamRZ 2004, 1181 ff;… KG aaO; OLG Celle FamRZ 1993, 208 ff; OLG Brandenburg, 2. Senat f. Familiensachen, in: FamRZ 1998, 682 f; offengelassen von BGH FamRZ 2007, 1964 ff; ablehnend demgegenüber OLG Hamm FamRZ 2011, 901 f; OLG Bamberg FamRZ 2001, 1222).
• BGH, 14.12.2011 - XII ZB 23/08

  Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2018 - 8 UF 221/17

  Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit …
• OLG Zweibrücken, 27.05.2016 - 2 UF 25/14

  Versorgungsausgleich: Ausschluss bei wirtschaftlicher Verselbstständigung der …
• OLG Brandenburg, 07.09.2009 - 10 UF 193/08

  Versorgungsausgleich: Berechnung unter Berücksichtigung von Anrechten bei der …
• OLG Köln, 30.04.2012 - 14 UF 272/11

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vorhandensein von nicht dem …
• OLG Saarbrücken, 18.08.2011 - 6 UF 62/11

  Versorgungsausgleich: Inhalt und Folge einer Vereinbarung über die …
• OLG Köln, 13.06.2013 - 27 UF 64/13

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte
• OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 6 UF 44/13

  Versorgungsausgleich: Wegfall wegen grober Unbilligkeit auf Grund einer so …
• KG, 12.10.2012 - 19 UF 7/12

  Versorgungsausgleich: Folge einer langen Trennungszeit; Verzinsung des an einen …
• OLG Hamm, 21.05.2015 - 4 UF 17/15

  Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, da der …
• OLG Saarbrücken, 19.03.2008 - 9 UF 123/07

  Anwendung der Härteklausel bei langandauernder Trennung
• OLG Hamm, 30.09.2010 - 11 UF 119/10

  Kürzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
• OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich arbeitsrechtlicher …
• OLG Naumburg, 29.11.2007 - 8 UF 79/07

  Keine Herabsetzung des Ausgleichs bei Trennungszeit von rd. 13 Jahren nach mehr …
• OLG Saarbrücken, 08.02.2012 - 9 UF 129/11

  Versorgungsausgleich: Ausschluss bei langer Trennungsdauer
• OLG Hamburg, 15.05.2018 - 2 UF 140/17

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs
• OLG Brandenburg, 30.11.2009 - 10 UF 138/07

  Versorgungsausgleichsverfahren: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober …
• OLG Oldenburg, 22.04.2008 - 2 UF 30/08

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Beruhen von Anwartschaften auf …
• OLG Brandenburg, 26.09.2011 - 9 UF 63/11

  Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit …