Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 BDSG
    Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung

  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mittels GPS

  • nwb

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 i .V.m. Art. 1 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mittels GPS

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Detektivkosten zur Beweismittelbeschaffung erstattungsfähig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wenn Matulla GPS einsetzt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mann muss Detektivkosten für Beobachtung der Ex-Frau selber zahlen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten für heimliche Erstellung eines GPS-Bewegungsprofils im Unterhaltsrechtsstreit nicht erstattungspflichtig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten sind zu erstatten wenn sie notwendig waren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Detektivkosten für den Unterhalt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abänderungsklage - Nachehelicher Unterhalt - GPS-Sender am Fahrzeug der Exfrau

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung von Detektivkosten im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens (GPS-Überwachung)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zu den Kosten eines Beweismittels

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten - Nur zulässige Beweisgewinnung ist erstattungsfähig

  • kanzlei-kotz.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten - Erstattungsfähigkeit im Gerichtsverfahren

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Streit über den nachehelichen Unterhalt und Anspruch auf Ersatz von Detektivkosten

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten sind erstattungsfähig

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsstreit: Wer zahlt den Detektiv?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Ersatzfähigkeit von Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 2668
  • MDR 2013, 1006



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 EMRK (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .
  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11  

    Tat- und Verdachtskündigung

    Das Gericht hat deshalb zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .

    Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12  

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

    Das Gericht hat deshalb zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .

    Diesem Schutz dient auch Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .

    Sie können etwa darin liegen, dass sich der Beweisführer mangels anderer Erkenntnisquellen in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 22; jeweils mwN) .

  • LAG Hamm, 17.06.2016 - 16 Sa 1711/15  

    Privatnutzung des Dienst-PC; heimliche Überwachung mittels Keylogger;

    Vielmehr müssen die besonderen Umstände gerade die in Frage stehende Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 -).
  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12  

    Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem

    Diese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Verfahrenskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (Senatsbeschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - FamRZ 2013, 1387 Rn. 9 mwN).
  • LG Köln, 21.08.2013 - 34 T 179/13  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch lang anhaltende Observierungsmaßnahmen

    Zur Erlangung von erstrebten Feststellungen für die gerichtliche Verwertung kann im Einzelfall ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von observierten Personen verhältnismäßig sein, wenn er sich auf stichprobenartige Beobachtungen beschränkt (vgl. Beschluss des BGH vom 15.05.2013, Az. XII ZB 107/08, mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 09.01.2015 - 6 WF 83/14  

    Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten im Unterhaltsprozess

    Das ist nur dann zu bejahen, wenn der durch die Anfertigung der Fotos und Videos erfolgte Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers und seiner Partnerin unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls hinter dem Recht der Antragsgenerin nach dem Streben einer materiell richtigen Entscheidung hätte zurücktreten müssen (vgl. BGH NJW 2013, 2668; OLG Köln NJW 2005, 2997).
  • OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 5 U 22/14  
    Dadurch wird der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch der Prozesspartei auf Durchsetzung ihrer subjektiven Rechte im Prozess verwirklicht, der verlangt, einer Prozesspartei auch die Beweisführung zu Gunsten ihrer Tatsachenbehauptungen zu ermöglichen (BGH, Beschl. v. 15.05.2013 - XII ZB 107/08 - NJW 2013, 2668).
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