Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 BDSG
    Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung

  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mittels GPS

  • nwb

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 i .V.m. Art. 1 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1
    Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mittels GPS

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Detektivkosten zur Beweismittelbeschaffung erstattungsfähig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wenn Matulla GPS einsetzt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mann muss Detektivkosten für Beobachtung der Ex-Frau selber zahlen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten sind zu erstatten wenn sie notwendig waren

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten für heimliche Erstellung eines GPS-Bewegungsprofils im Unterhaltsrechtsstreit nicht erstattungspflichtig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Detektivkosten für den Unterhalt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abänderungsklage - Nachehelicher Unterhalt - GPS-Sender am Fahrzeug der Exfrau

  • lto.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten - Nur zulässige Beweisgewinnung ist erstattungsfähig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung von Detektivkosten im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens (GPS-Überwachung)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zu den Kosten eines Beweismittels

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Müssen Detektivkosten im Unterhaltsstreit erstattet weden?

  • kanzlei-kotz.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten - Erstattungsfähigkeit im Gerichtsverfahren

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Streit über den nachehelichen Unterhalt und Anspruch auf Ersatz von Detektivkosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Heimliche Überwachung mittels GPS & Co.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten zur Überwachung des ehemaligen Partners im Unterhaltsstreits sind grundsätzlich erstattungsfähig

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten sind erstattungsfähig

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsstreit: Wer zahlt den Detektiv?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Detektivkosten sind zu erstatten wenn sie notwendig waren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mann muss Detektivkosten für Beobachtung der Ex-Frau selber zahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten durch GPS-Tracking im Unterhaltsstreit erstattungsfähig?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Ersatzfähigkeit von Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.05.2013, Az.: XII ZB 107/08 (Keine Kostenerstattung für GPS-Überwachungdurch Detektiv in Unterhaltsverfahren)" von RA Dominik Hausen und RA Martin Haußleiter, original erschienen in: NJW 2013, 2668 - 2671.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.05.2013, Az.: XII ZB 107/08 (§ 91 I ZPO: Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit (hier: GPS-Überwachung))" von RA/FAFamR/FAArbR Rolf Schlünder, original erschienen in: FamRZ 2013, 1387 - 1390.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2668
  • NJW 2013, 28
  • MDR 2013, 1006
  • Rpfleger 2013, 706



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16  

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG bestehenden Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 , BVerfGE 117, 202) hat das Gericht zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 21; 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 18; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 3, BAGE 156, 370; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .

    Ein Arbeitgeber, der - wie hier die Beklagte - eine Überwachungsmaßnahme "ins Blaue hinein" veranlasst, befindet sich weder in einer Notwehr- oder notwehrähnlichen Situation gemäß § 227 BGB bzw. § 32 StGB noch in einer Notstandslage iSv. § 34 StGB (dazu BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 23 f.) .

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 EMRK (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .
  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11  

    Tat- und Verdachtskündigung

    Das Gericht hat deshalb zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .

    Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12  

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

    Das Gericht hat deshalb zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .

    Diesem Schutz dient auch Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .

    Sie können etwa darin liegen, dass sich der Beweisführer mangels anderer Erkenntnisquellen in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 22; jeweils mwN) .

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15  

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

    Das Gericht hat deshalb zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (so auch BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .

    Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .

  • LAG Hamm, 17.06.2016 - 16 Sa 1711/15  

    Privatnutzung des Dienst-PC; heimliche Überwachung mittels Keylogger;

    Vielmehr müssen die besonderen Umstände gerade die in Frage stehende Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 -).
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16  

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG gegebenen Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 , BVerfGE 117, 202) hat das Gericht zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 18; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 3, BAGE 156, 370; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .
  • BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15  

    Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

    Das Gericht hat deshalb zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (so auch BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .

    Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 23; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .

  • BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem

    Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08  - Rn. 14) .
  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12  

    Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem

    Diese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Verfahrenskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (Senatsbeschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - FamRZ 2013, 1387 Rn. 9 mwN).
  • OLG Köln, 02.08.2017 - 17 W 175/16  
  • OLG Köln, 20.04.2016 - 17 W 26/15  

    Betrugsverdacht: Versicherung bekommt Privatgutachterkosten erstattet!

  • LG Köln, 21.08.2013 - 34 T 179/13  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch lang anhaltende Observierungsmaßnahmen

  • OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 5 U 22/14  
  • OLG Hamm, 09.01.2015 - 6 WF 83/14  

    Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten im Unterhaltsprozess

  • OLG Hamm, 07.02.2017 - 7 U 85/16  

    Anspruch auf Geldentschädigung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts;

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