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   BGH, 28.10.1992 - XII ZB 114/91   

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https://dejure.org/1992,1303
BGH, 28.10.1992 - XII ZB 114/91 (https://dejure.org/1992,1303)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1992 - XII ZB 114/91 (https://dejure.org/1992,1303)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1992 - XII ZB 114/91 (https://dejure.org/1992,1303)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich - Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Korrektur - Ausgleichsrente - Altersgrenze - Ruhestand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1587 a, § 1587 g Abs. 2 S. 1
    Keine Fehlerkorrektur durch schuldrechtlichen Vorsorgungsausgleich - Schuldrechtliche Ausgleichsrente bei beiderseitigem vorzeitigen Ruhestand

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 330
  • MDR 1993, 352
  • FamRZ 1993, 304
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11

    Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung:

    Sie unterliegen von vorneherein nicht dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (ebenso Götsche FamRB 2012, 122, 123; Götsche/Rehbein/Breuers/Götsche Versorgungsausgleichsrecht vor §§ 20 - 26 VersAusglG Rn. 5 und § 20 VersAusglG Rn. 4; Hoppenz/Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 20 VersAusglG Rn. 1; Borth in Festschrift Hahne 2012 S. 371, 378; vgl. zur früheren Rechtslage auch Senatsbeschluss vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 114/91 - FamRZ 1993, 304, 305).
  • BGH, 16.08.2000 - XII ZB 73/98

    Betriebliche Altersversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

    Hingegen sind die Rentenanrechte der gesetzlichen Rentenversicherung kraft Gesetzes nicht Gegenstand des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (vgl. Senatsbeschluß vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 114/91 = FamRZ 1993, 304, 305).

    In diesem Sinn hat das Oberlandesgericht zu Recht nicht nur den auf Gehaltserhöhungen beruhenden Anstieg der betrieblichen Versorgungsanwartschaft des Antragsgegners von monatlich 957, 50 DM im Jahre 1981 bis auf monatlich 1.635 DM im April 1993, sondern auch die Anhebung der Alterspension auf monatlich 1.774 DM zum 1. Juli 1996 in die Ermittlung der Höhe der geschuldeten Ausgleichsrente einbezogen (vgl. Senatsbeschluß vom 28. Oktober 1992 aaO S. 306 m.N.).

    a) Bei der Bestimmung des Ehezeitanteils der auszugleichenden betrieblichen Altersversorgung ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats nicht mehr von einer Betriebszugehörigkeit bis zu der in der Versorgungsregelung vorgesehenen festen Altersgrenze im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a BGB (in entsprechender Anwendung gemäß § 1587 g Abs. 2 Satz 1 BGB) auszugehen, wenn die Betriebszugehörigkeit zwar nach dem Ende der Ehezeit, aber vor dem für die tatrichterliche Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich maßgeblichen Zeitpunkt vorzeitig geendet hat (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 110, 224, 228, 229; und vom 28. Oktober 1992 aaO S. 306).

  • BGH, 02.02.2011 - XII ZB 133/08

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile

    Denn der schuldrechtliche Versorgungsausgleich ist gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich subsidiär, weshalb etwaige Fehler bei der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nicht mittelbar mit Hilfe des schuldrechtlichen Ausgleichs korrigiert werden können (Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07 - FamRZ 2008, 1339 Rn. 25 und vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 114/91 - FamRZ 1993, 304, 305; Johannsen/Henrich/Holzwarth Eherecht 5. Aufl. § 20 VersAusglG Rn. 11).
  • BGH, 14.05.2008 - XII ZB 78/07

    Beschränkung der Zulassung der Revision

    Deswegen können auch etwaige Fehler bei der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs lediglich im Wege der Abänderung nach § 10 a VAHRG und nicht im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs korrigiert werden (Senatsbeschluss vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 114/91 - FamRZ 1993, 304, 305).
  • BGH, 11.06.2008 - XII ZB 154/07

    Maßgebliche Wertverhältnisse bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich;

    In diesem Fall ist das Zeit-Zeit-Verhältnis nach dem Anteil zu bemessen, der der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zu der gesamten Dauer der bereits beendeten Betriebszugehörigkeit entspricht (Senatsbeschlüsse BGHZ 110, 224, 228 f. = FamRZ 1990, 605, 606; vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 114/91 - FamRZ 1993, 304, 306 und vom 16. August 2000 - XII ZB 73/98 - FamRZ 2001, 25, 26 [jeweils zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich]).
  • OLG Oldenburg, 16.05.2001 - 11 UF 189/99

    Versorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach

    Das wäre nur im Rahmen eines - hier nicht gestellten (...) - Abänderungsantrages nach § 10 a VAHRG zulässig; nur dort könnten etwaige Änderungen in Bezug auf die öffentlichrechtlich auszugleichenden Anrechte berücksichtigt werden (vgl. u.a. BGH, FamRZ 1993, 304, 305; zum Verhältnis eines gleichzeitig gestellten Antrags gem. § 10 a VAHRG und auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 235).

    b) Wenn ein öffentlichrechtlicher Teilausgleich nicht stattgefunden hätte, wären nach allgemeiner Meinung die vorgenannten Nominalbeträge unmittelbar - ohne Umrechnung mit Hilfe der BarwertVO - zur Bestimmung des Ausgleichsbetrages heranzuziehen (BGH, FamRZ 1993, 304, 306; 1997, 285, 287; NJW 2000, 3707).

  • OLG Hamm, 08.04.2003 - 11 UF 273/02

    Nachträglicher Versorgungsausgleich wegen betrieblicher Altersversorgung

    Gegenstand des von der Antragstellerin allein beantragten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sind nur die dieser Ausgleichsform unterliegenden Anrechte, d.h. hier ausschließlich die vom Antragsgegner aufgrund seiner Betriebszugehörigkeit bei der Fa. D P N GmbH erworbene betriebliche Altersversorgung (BGH MDR 1993, 352 = FamRZ 1993, 304, 305; OLG Oldenburg OLGR 2001, 239).

    Soll auch die bereits rechtskräftige Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zum Gegenstand einer Neuregelung gemacht werden, bedarf es eines Abänderungsantrages nach § 10 a VAHRG; nur dort - und nicht über die vom Antragsgegner angeführte Bestimmung des § 1587 g II BGB - könnten nach rechtskräftiger Versorgungsausgleichsentscheidung wie hier etwaige Änderungen in Bezug auf die öffentlich-rechtlich auszugleichenden Anrechte berücksichtigt werden (vgl. u.a. BGH MDR 1993, 352 = FamRZ 1993, 304, 305, OLG Oldenburg, aao.).

    Um zu einem dem Halbteilungsgrundsatz gerecht werdenden Ergebnis zu gelangen, sind auch nach Ehezeitende eingetretene Veränderungen - d.h. nachehezeitliche Erhöhungen wie Verringerungen des Wertes - bei der Bewertung der auszugleichenden Versorgung beachtlich, soweit sie dem Anrecht bei Ehezeitende bereits latent innewohnten (Palandt-Brudermüller, BGH, 61. Aufl. § 1587 g Rz. 11 f unter Hinweis auf BGH NJW 1993, 330; BGH FamRZ 1997, 285 ff, 286).

  • OLG Celle, 28.08.2001 - 10 UF 152/00

    Versorgungsausgleich: Anrechnung des öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs einer

    Der Ehezeitanteil dieser betrieblichen Altersversorgung ist, nachdem die Betriebszugehörigkeit des Antragsgegners zwischenzeitlich (aufgrund des Ruhestandes) beendet ist, nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b) BGB zu ermitteln (vgl. BGH FamRZ 1990, 605, 606; 1993, 304, 306; 2000, 89, 90).

    Eine Dynamisierung (Umwertung) dieser Versorgung in ein statisches Anrecht gemäss § 1587 a Abs. 3 u. 4 BGB ist im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nicht erforderlich, weil der tatsächliche Wert der Versorgung konkret festgestellt und der unterschiedlichen Dynamik miteinander zu verrechnender Versorgungen durch laufende Anpassung während der Rentenlaufzeit nach § 1587 g Abs. 2 u. 3 BGB Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH FamRZ 1985, 263, 265; 1993, 304, 306; 1997, 285; 2000, 89, 90; Münchener Kommentar/Glockner BGB 3. Aufl. § 1587 g Rdnr. 8; Borth, Versorgungsausgleich in anwaltschaftlicher und familiengerichtlicher Praxis, 3. Aufl., Rdnr. 631; Kemnade FamRZ 1999, 821, 822; a. A. OLG München FamRZ 1999, 869).

  • BGH, 29.09.1999 - XII ZB 21/97

    Schuldrechtliche Ausgleichsrente aus betrieblicher Altersversorgung

    Aus diesem Grund ist die Wertermittlung nicht unter Anwendung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a) - im Wege einer Prognose der Dauer der Betriebszugehörigkeit bis zu der in der Versorgungsregelung vorgesehenen festen Altersgrenze - vorzunehmen, sondern entsprechend der Regel, die in § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b) für den Fall vorgesehen ist, daß die Betriebszugehörigkeit schon vor Ende der Ehezeit beendet war (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 110, 224, 228, 229; Senatsbeschluß vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 114/91 = FamRZ 1993, 304, 306).
  • OLG Frankfurt, 18.05.2004 - 3 UF 229/03

    Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines Teilausgleichs im

    Wenn ein öffentlich-rechtlicher Teilausgleich nicht stattgefunden hätte, wären nach allgemeiner Meinung die vorgenannten Nominalbeträge unmittelbar, d. h. ohne Umrechnung mit Hilfe der BarwertVO, zur Bestimmung des Ausgleichsbetrages heranzuziehen (BGH, FamRZ 1993, 304, 306; 1997, 285, 287; 2001, 25).
  • BSG, 23.02.1995 - 12 RK 29/93

    Aufrechnungsbefugnis - Beitragsforderung - Beitagsrückstand

  • BGH, 23.09.1998 - XII ZB 123/94

    Begriff der laufenden Versorgung

  • OLG Schleswig, 05.08.2004 - 10 UF 192/01

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich einer Rentenanwartschaft bei

  • OLG Köln, 26.02.2013 - 10 UF 143/12

    Abänderung und Einbeziehung eines Versorgungsausgleichs in die betriebliche

  • OLG Karlsruhe, 01.10.1999 - 20 UF 64/97

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich von

  • OLG Celle, 12.01.2009 - 10 UF 86/08

    Versorgungsausgleich: Schuldrechtlicher Ausgleich einer Ministerversorgung und

  • OLG Celle, 04.02.1993 - 17 UF 50/92

    Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich;

  • OLG Frankfurt, 18.05.2004 - 3 UF 228/03

    Anforderungen an die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs;

  • LAG Sachsen, 11.04.1997 - 3 Sa 924/96

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Zumutbarkeit des Festhaltens am

  • OLG München, 31.01.2000 - 16 UF 1005/99
  • OLG Saarbrücken, 21.04.1999 - 9 UF 31/98

    Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

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