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   BGH, 23.10.1996 - XII ZB 114/96   

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https://dejure.org/1996,15808
BGH, 23.10.1996 - XII ZB 114/96 (https://dejure.org/1996,15808)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1996 - XII ZB 114/96 (https://dejure.org/1996,15808)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1996 - XII ZB 114/96 (https://dejure.org/1996,15808)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten, um die dem Betreuer zustehende Vergütung zu ermitteln

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit weiterer Beschwerde bei Inanspruchnahme der Staatskasse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Nachdem aus der Verweisung auf die Zeugenentschädigung zunächst für die Betreuervergütung davon abweichend auf die Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 ZSEG geschlossen worden war (vgl. statt vieler Schwab, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 8, 3. Aufl. 1992, § 1835 Rn. 26 m.w.N.), hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 133, 337; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1996 - XII ZB 114/96 -) den dreistufigen Instanzenzug bei Inanspruchnahme der Staatskasse in Fällen grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung zu Streitfragen über den Anspruchsgrund für eröffnet erachtet.
  • BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Versagung einer Vergütung als

    Der Bundesgerichtshof hat erst durch zwei Beschlüsse vom Oktober 1996 Klarheit geschaffen (BGHZ 133, 337 ff.; Beschluß vom 23. Oktober 1996 - XII ZB 114/96 -).
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
    Nachdem aus der Verweisung auf die Zeugenentschädigung zunächst für die Betreuervergütung davon abweichend auf die Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 ZSEG geschlossen worden war (vgl. statt vieler Schwab, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 8, 3. Aufl. 1992, § 1835 Rn. 26 m.w.N.), hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 133, 337; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1996 - XII ZB 114/96 -) den dreistufigen Instanzenzug bei Inanspruchnahme der Staatskasse in Fällen grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung zu Streitfragen über den Anspruchsgrund für eröffnet erachtet.
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