Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2013 - XII ZB 116/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,37495
BGH, 27.11.2013 - XII ZB 116/13 (https://dejure.org/2013,37495)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2013 - XII ZB 116/13 (https://dejure.org/2013,37495)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13 (https://dejure.org/2013,37495)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,37495) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 113 Abs 1 FamFG, § 117 FamFG
    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Organisations- und Überwachungspflichten des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendige organisatorische Maßnahmen eines Rechtsanwalts zur Einhaltung von Rechtsmittelfristen

  • Betriebs-Berater

    Fristenkontrolle - organisatorische Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 117; ZPO § 85 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
    Notwendige organisatorische Maßnahmen eines Rechtsanwalts zur Einhaltung von Rechtsmittelfristen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Organisatorische Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fristenkontrolle - bitte selbst machen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristenkontrolle, Gegenkontrolle - und der urlaubsabwesende Rechtsanwalt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Fristenkontrolle - organisatorische Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Fristenkontrolle - organisatorische Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Organisatorische Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle (IMR 2014, 83)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 698
  • MDR 2014, 560
  • FamRZ 2014, 284
  • BB 2014, 65
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 09.07.2014 - XII ZB 709/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine elektronisch

    Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich dann grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf (Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13 - FamRZ 2014, 284 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 29.06.2017 - III ZB 95/16

    Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. November 2013 - II ZB 17/12, NJW-RR 2014, 440, 441 Rn. 15; vom 26. November 2013 - II ZB 13/12, BeckRS 2014, 00759 Rn. 9; vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, NJW-RR 2014, 698 Rn. 7; vom 15. April 2014 - II ZB 11/13, NJOZ 2014, 1339, 1340 Rn. 9 und vom 19. Juli 2016 - II ZB 3/16, BeckRS 2016, 17121 Rn. 24).

    Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, so dass in diesen Fällen die Vorlage der Handakte zur Fristenkontrolle zu veranlassen ist (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670, 1671 Rn. 6; vom 12. November 2013 aaO Rn. 15; vom 27. November 2013 aaO und vom 19. Juli 2016 aaO Rn. 25 mwN).

    Tragen die zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gemachten Angaben diesen Anforderungen nicht Rechnung, deutet das nicht auf Unklarheiten oder Lücken des Vortrags hin, die aufzuklären oder zu füllen wären, sondern erlaubt es den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2013 aaO Rn. 12; vom 27. November 2013 aaO S. 699 Rn. 12; vom 15. April 2014 aaO Rn. 12 und vom 19. Juli 2016 aaO Rn. 29 mwN).

  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 5/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der

    Zudem muss für den Fall, dass die Notierung von Fristen - wie hier - einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen wird, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt sein, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2010 - VIII ZB 12/10, NJW 2010, 3305 Rn. 9; vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815 unter II 3 a; vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, WM 2015, 257 Rn. 12; vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, FamRZ 2014, 284 Rn. 7; vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, juris Rn. 7).

    Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (BGH, Beschlüsse vom 18. März 2014 - VIII ZB 55/13, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 63/04, NJW-RR 2004, 1714 unter II; vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, aaO; vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, aaO; vom 20. Dezember 2012 - III ZB 47/12, juris Rn. 7; vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, aaO S. 533 f.).

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der

    Für den Fall, dass die Notierung von Fristen - wie hier - einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen wird, muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt sein, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, WM 2015, 257 Rn. 12; vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, FamRZ 2014, 284 Rn. 7; vom 22. Juni 2010 - VIII ZB 12/10, NJW 2010, 3305 Rn. 9; vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, MDR 2010, 533 f.; vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815 f.).
  • BGH, 15.01.2014 - XII ZB 257/13

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer

    Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. November 2013, XII ZB 116/13 - juris).

    Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen (Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13 - juris Rn. 7 mwN).

  • BGH, 15.01.2014 - XII ZB 431/13

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. November 2013, XII ZB 116/13 - juris).

    Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen (Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13 - juris Rn. 7 mwN).

  • BGH, 16.10.2018 - VI ZB 68/16

    Erläuterung und Vervollständigung von erkennbar unklaren oder

    Für den Fall, dass die Notierung von Fristen einer ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen wird, muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt sein, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, NJW-RR 2018, 58 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, NJW 2014, 3102 Rn. 12; vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, NJW-RR 2014, 698 Rn. 7; vom 22. Juni 2010 - VIII ZB 12/10, NJW 2010, 3305 Rn. 9; vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, NJOZ 2011, 111; vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815).
  • BGH, 12.04.2018 - V ZB 138/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. Zurechnung des Verschuldens der

    Ebensowenig gewährleistet das Notieren des Fristablaufs in der Handakte, dass der Prozessbevollmächtigte Fehler bei der Eingabe der Fristen in den elektronischen Fristenkalender rechtzeitig erkennt, da er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in den Handakten beschränken darf (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - VIII ZB 55/13, juris Rn. 7; Beschluss vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, FamRZ 2014, 284 Rn. 7; Beschluss vom 12. November 2013 - II ZB 17/12, WM 2014, 422 Rn. 15; Beschluss vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6).
  • OLG Nürnberg, 06.11.2018 - 7 UF 1229/18

    Verrostete Beschwerde

    Wird der Rechtsanwältin die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat sie die Einhaltung ihrer Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei sie sich grundsätzlich auch auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf (BGH FamRZ 2014, 284).

    Mit Eingang der entsprechenden Mitteilung wäre die Bevollmächtigte der Antragsgegnerin in Anbetracht des Umstandes, dass sie das Mandat zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens neu übernommen hatte, verpflichtet gewesen, die Handakte auf die Eintragung der richtigen Beschwerdebegründungsfrist hin zu überprüfen (BGH MDR 2002, 180; FamRZ 2014, 284; NJW 2014, 3452).

  • BGH, 18.03.2014 - VIII ZB 55/13

    Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur Implementierung einer Ausgangskontrolle

    Zwar hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass der Rechtsanwalt prüfen muss, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert ist, wenn ihm die Handakten zur Anfertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden; dabei darf er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in den Handakten beschränken (BGH, Beschlüsse vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, FamRZ 2014, 284 Rn. 7; vom 12. November 2013 - II ZB 17/12, WM 2014, 422 Rn. 15; vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 11; vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, juris Rn. 7; vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6).
  • BVerwG, 23.06.2015 - 10 BN 3.14

    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2016 - 1 L 412/16

    Asylrecht - Türkei

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht