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   BGH, 03.07.2019 - XII ZB 116/19   

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BGH, 03.07.2019 - XII ZB 116/19 (https://dejure.org/2019,21017)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2019 - XII ZB 116/19 (https://dejure.org/2019,21017)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - XII ZB 116/19 (https://dejure.org/2019,21017)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ ... 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 3 ZPO, § 61 Abs. 1 FamFG, § 1379 BGB, § 18 Nr. 13 RVG, VV RVG 3309, VV RVG 7000 ff, § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG, § 42 Abs. 1 FamGKG, § 42 Abs. 3 FamGKG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 961
  • MDR 2019, 1330
  • FamRZ 2019, 1442
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 10.02.2021 - XII ZB 376/20

    Geltendmachung güterrechtlicher Ausgleichsansprüche nach türkischem Recht aus

    Hierzu ist es erforderlich, dass in dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, genannt wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19, FamRZ 2019, 1442).

    Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19, FamRZ 2019, 1442).

    Der angefochtene Beschluss verletzt den Antragsteller in seinem verfahrensrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), welcher es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 5 mwN).

    Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses, das vom Antragsteller im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht wird, ist hierbei auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 9 mwN; BGHZ GSZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349, 350 f.).

    Denn im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung muss der Unterhaltsschuldner gewärtigen, dass er in vollem Umfang aus dem erstinstanzlichen Titel in Anspruch genommen wird und sich hiergegen zur Wehr setzen muss (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 13 mwN).

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur eingeschränkt darauf überprüfen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 10 mwN).

    Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2020 - XII ZB 334/19 - FamRZ 2020, 1572 Rn. 11 und vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 14 mwN).

    Diese Unterlagen und die maßgeblichen Zeiträume sind daher im Beschlusstenor konkret zu bezeichnen oder müssen sich jedenfalls unter Heranziehung der Entscheidungsgründe in einem möglichen Vollstreckungsverfahren von dem Vollstreckungsorgan im Wege der Auslegung feststellen lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 14 mwN).

    Im Verfahren der Zwangsvollstreckung können bis zu 0, 6 Anwaltsgebühren (§ 18 Nr. 13 RVG iVm VV RVG 3309, 3310) zuzüglich Auslagen (VV RVG 7000 ff.) und Mehrwertsteuer anfallen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 17 mwN).

    Dabei ist zwar nach § 42 Abs. 1 FamGKG grundsätzlich ein Bruchteil des Mehrbetrags zugrunde zu legen, den die Antragsgegnerin sich auf der Leistungsstufe ihres Antrags erhofft (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 17 mwN).

    Nachdem jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, anhand derer sich der von der Antragsgegnerin erhoffte Zahlbetrag bestimmen lässt, ist zudem denkbar, zur Bewertung der Pflicht zur Belegvorlage auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG von 5.000 EUR zurückzugreifen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 17 mwN), wodurch sich Kosten für die Abwehr der Zwangsvollstreckung in Höhe von insgesamt 302, 26 EUR ergeben würden.

  • BGH, 02.12.2020 - XII ZB 303/20

    Heilung des Vertretungsmangels auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der

    Das Beschwerdegericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Antragstellerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 5 mwN).
  • BayObLG, 22.04.2021 - 1Z BR 74/20

    Leistungen, Beschwerde, Zwangsgeld, Erfolgsaussicht, Gesellschaft,

    Die vorzulegenden Belege sind im Entscheidungsausspruch so bestimmt zu benennen, dass sie im Falle einer Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher aus den Unterlagen des Auskunftspflichtigen ausgesondert und dem Berechtigten übergeben werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021, XII ZB 376/20 Rn. 15; Beschluss vom 8. Juli 2020, XII ZB 334/19, NJW-RR 2020, 1137 Rn. 11; Beschluss vom 3. Juli 2019, XII ZB 116/19, NJW-RR 2019, 961 Rn. 14 m. w. N.).
  • BGH, 08.07.2020 - XII ZB 334/19

    Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur

    Dabei kann der dem Beschwerdegericht bei der Bemessung der Beschwer eingeräumte Ermessensspielraum im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob es die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 10 mwN und vom 10. Januar 2018 - XII ZB 451/17 - FamRZ 2018, 445 Rn. 5 mwN).

    Die Unterlagen und die maßgeblichen Zeiträume sind daher im Beschlusstenor konkret zu bezeichnen oder müssen sich jedenfalls unter Heranziehung der Entscheidungsgründe in einem möglichen Vollstreckungsverfahren von dem Vollstreckungsorgan im Wege der Auslegung feststellen lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 13 f. mwN).

    Auch die Zeiträume beziehungsweise Zeitpunkte, auf die die Belege sich beziehen müssen, sind in dem Titel benannt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 14 mwN).

  • OLG Brandenburg, 10.08.2020 - 13 UF 122/17

    Getrenntleben zweier Eheleute innerhalb der gemeinsamen ehelichen Wohnung

    Zur Abwehr der Vollstreckung der unbestimmten Belegvorlagepflicht würden 6/10 einer Anwaltsgebühr entstehen (§ 18 Nr. 13 RVG i.V.m. VV-RVG 3309, 3310) zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer (BGH FamRZ 2019, 1442; BGH, Beschluss vom 27.03.2019, XII ZB 564/18; BGH FamRZ 2016, 1448; BGH FamRZ 2016, 1348; BGH, Beschluss vom 13.07.2017, I ZB 94/16).
  • BGH, 05.02.2020 - XII ZB 450/19

    Zahlung eines Zugewinnausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung; Ermittlung des

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur eingeschränkt darauf überprüfen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 10 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2019 - 7 U 161/18
    Aus dem Titel müsse, damit ein Gerichtsvollzieher die Unterlagen im Falle der Zwangsvollstreckung aussondern könne, zudem der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen, hervorgehen (BGH, Beschluss vom 03.07.2019 - XII ZB 116/19 m.w.N.; BGH, Urteil vom 26.01.1983 - IV b ZR 355/81; a.A. Palandt/Weidlich, BGB, 78. Aufl., § 2314, Rn. 10).

    Aus den Urteilsgründen des Landgerichts, auf die im Wege der Auslegung zurückgegriffen werden darf (BGH, Beschluss vom 03.07.2019 - XII ZB 116/19; BGH, Urteil vom 26.01.1983 - IV Zb ZR 355/81), folgt unzweifelhaft, dass ein Verkehrswertgutachten für das Grundstück geschuldet ist.

  • OLG Frankfurt, 30.12.2019 - 3 UF 213/19

    Beschwerdewert bei Auskunftsverpflichtung - Bewertung des notwendigen

    Dabei ist grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (BGH, XII ZB 116/19, 03.07.2019, Rn. 9 - zitiert nach juris).

    Die vorzulegenden Belege sind im Entscheidungsausspruch so bestimmt zu benennen, dass sie im Falle einer Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher aus den Unterlagen des Auskunftspflichtigen ausgesondert und dem Berechtigten übergeben werden können (BGH, XII ZB 116/19, vom 03.07.2019, Rn. 14 - zitiert nach juris).

  • OLG München, 23.09.2019 - 26 UF 720/19

    Zwangsvollstreckung - Gütertrennung

    In diesem Fall würden insgesamt 6/10 einer Anwaltsgebühr entstehen (§ 18 Nr. 13 RVG i.V.m. VVRVG 3309, 3310) zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer (BGH FamRZ 2019, 1442; BGH, Beschluss vom 27.03.2019, XII ZB 564/18; BGH FamRZ 2016, 1448; BGH FamRZ 2016, 1348; BGH, Beschluss vom 13.07.2017, I ZB 94/16).
  • OLG München, 14.07.2020 - 2 UF 462/20

    Beschwerde, Auskunft, Zustellung, Auskunftsanspruch, Auflagen, Beweislast,

    Zusätzlich kann im Einzelfall der Aufwand zur Abwehr der Vollstreckung, wenn der Titel nicht vollstreckbar ist, oder ein Geheimhaltungsinteresse hinzu zu rechnen sein (vgl. BGH NJW-RR 19, 961; BGH FamRZ 14, 1696).
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