Weitere Entscheidungen unten: BGH, 13.01.2010 | BGH, 17.09.2008

Rechtsprechung
   BGH, 12.08.2009 - XII ZB 12/05   

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https://dejure.org/2009,2561
BGH, 12.08.2009 - XII ZB 12/05 (https://dejure.org/2009,2561)
BGH, Entscheidung vom 12.08.2009 - XII ZB 12/05 (https://dejure.org/2009,2561)
BGH, Entscheidung vom 12. August 2009 - XII ZB 12/05 (https://dejure.org/2009,2561)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    Brüssel I-VO (EuGVVO) Artt. 1 Abs. 1, 2 a, 34 Nr. 1, 45; AVAG § 15 Abs. 1
    Vollstreckbarkeit einer britischen Entscheidung zur finanziellen Versorgung und Vermögensauseinandersetzung gemäß Sec. 23 und 24 MCA nach der EuGVVO = Brüssel I-VO

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckbarkeit einer Entscheidung des High Court of Justice von London/England in der Bundesrepublik Deutschland; Anordnung der finanziellen Scheidungsfolgen durch den High Court of Justice; Unterscheidung zwischen unterhaltsrechtlichen Scheidungsfolgen und dem ...

  • unalex.eu

    Art. 1, 45, 71, 34 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Sachlicher Anwendungsbereich - Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit, eheliches Güterrecht, Erbrecht - Eheliches Güterrecht - Anerkennungshindernis Verstoß gegen den ordre-public - Inhalt ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckbarerklärung einer Scheidungsfolgenentscheidung des High Court of Justice in London/England

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 12.08.2009, Az.: XII ZB 12/05 (Wann ist ein "Clean Break" unterhaltrechtlich zu qualifizieren?)" von Prof. Dr. Bettina Heiderhoff, original erschienen in: IPRax 2011, 156 - 158.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.08.2009, Az.: XII ZB 12/05 (Zur Vollstreckbarkeit einer britischen Entscheidung zur finanziellen Versorgung und Vermögensauseinandersetzung...)" von Dieter Henrich, original erschienen in: FamRZ 2009, 1659 - 1663.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1
  • MDR 2009, 1225
  • FamRZ 2009, 1659
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12

    Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der

    Dementsprechend geht der Europäische Gerichtshof von einem weiten Unterhaltsbegriff aus, von dem auch die im französischen Recht vorgesehenen Ausgleichsleistungen, die nach Art. 270 ff. Code Civile den Charakter einer pauschalen Abgeltung haben, umfasst werden (EuGH IPRax 1981, 19, 20 - De Cavel; vgl. Senatsbeschluss vom 12. August 2009 - XII ZB 12/05 - FamRZ 2009, 1659 Rn. 15 ff.).
  • BGH, 02.09.2009 - XII ZB 50/06

    Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über

    Nach Art. 10 HUVÜ 73 war deswegen im Rahmen der Vollstreckbarerklärung zu klären, ob ein Teil dieses zugesprochenen Betrages eindeutig dem Unterhaltsrecht zugewiesen werden kann, für das allein das Übereinkommen gilt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. August 2009 - XII ZB 12/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; zur Brüssel I-VO vgl. auch EuGH IPRax 1999, 35).
  • OLG Celle, 30.10.2013 - 18 UF 208/12

    Familiensache: Internationale Zuständigkeit bei Anspruch auf

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2009, 1659 ff. [zur Abgrenzung zwischen Unterhaltspflicht und Ehegüterrecht]) ist für die Abgrenzung der von der Verordnung nicht erfassten Verfahrensgegenständen auf den Zweck der (für vollstreckbar zu erklärenden) Entscheidung abzustellen, der aus ihrer Begründung herzuleiten ist.
  • OLG Stuttgart, 09.03.2018 - 17 UF 8/18

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Unterhaltstitels

    Die Berücksichtigung eines nur fiktiv erzielbaren Einkommens des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Unterhalts begründet noch keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public (BGH FamRZ 2009, 1659 ff. Rn. 23; Hausmann, IntEuSchR K Rn. 145).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2010 - XII ZB 12/05   

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https://dejure.org/2010,3490
BGH, 13.01.2010 - XII ZB 12/05 (https://dejure.org/2010,3490)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2010 - XII ZB 12/05 (https://dejure.org/2010,3490)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - XII ZB 12/05 (https://dejure.org/2010,3490)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 GKG, § 47 Abs 1 GKG
    Streitwert der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitwertes eines Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Berücksichtigung des gesamten für vollstreckbar zu erklärenden Titels einer ausländischen Gerichtsentscheidung

  • rechtsportal.de

    GKG § 40; GKG § 47 Abs. 1
    Festsetzung des Streitwertes eines Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Berücksichtigung des gesamten für vollstreckbar zu erklärenden Titels einer ausländischen Gerichtsentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 461
  • FamRZ 2010, 365
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.12.2014 - III ZR 221/13

    Für Wert der Beschwer einer Revision Interesse des Rechtsmittelklägers an

    Dies ist im Fall der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der Entscheidung eines Berufungsgerichts der Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 1998 - III ZR 56/98, NJW-RR 1998, 1452 zur Revision; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 12/05, juris Rn. 2 zur Rechtsbeschwerde).
  • BGH, 20.02.2017 - IX ZR 195/16

    Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung einer ergänzenden

    Die Höhe der weiteren Sicherheit bemisst der Senat auf der Grundlage eines Streitwerts von (bis zu) 470.000 EUR (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1998 - III ZR 56/98, NJW-RR 1998, 1452; vom 13. Januar 2010 - XII ZB 12/05, FamRZ 2010, 365) nach den möglichen Anwaltskosten für die dritte Instanz (für die Nichtzulassungsbeschwerde mit möglicher anschließender Revision: 2,3-Verfahrensgebühr in Höhe von 7.113,90 EUR, 1,5-Terminsgebühr in Höhe von 4.639,50 EUR, Auslagenpauschale in Höhe von 20 EUR, Umsatzsteuer in Höhe von 2.236,95 EUR, insgesamt 14.010,35 EUR).
  • VGH Bayern, 27.06.2011 - 5 C 11.520

    Streitwertbeschwerde; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung; Keine

    Streitwerterhöhende bzw. streitwertmindernde Umstände eines unveränderten Streitgegenstandes, die erst nach der den Rechtszug einleitenden Antragstellung eintreten, bleiben unberücksichtigt (BVerwG vom 18.4.2006 Az. 8 B 112/05 in RdNr. 8; BGH vom 13.1.2010 Az. XII ZB 12/05 in ).
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https://dejure.org/2008,8150
BGH, 17.09.2008 - XII ZB 12/05 (https://dejure.org/2008,8150)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2008 - XII ZB 12/05 (https://dejure.org/2008,8150)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2008 - XII ZB 12/05 (https://dejure.org/2008,8150)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers oder Verfahrenspflegers für einen minderjährigen Erben bei möglicher Interessenkollision bei seinem gesetzlichen Vertreter im Falle der Anordnung der Testamentsvollstreckung - Möglichkeit der ...

  • unalex.eu

    Art. 1, 45 Brüssel I-VO
    Sachlicher Anwendungsbereich - Anwendungsbereich der Verordnung - Qualifikationsmethode - Prüfungsumfang im Rechtsbehelfsverfahren - Verbot der révision au fond

  • rechtsportal.de

    ZPO § 116 § 117 Abs. 2 S. 2
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Testamentsvollstrecker des Schuldners im Rahmen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.12.2014 - XII ZB 662/13

    Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung:

    Davon sind freilich die Fälle zu unterscheiden, in denen der Anspruch auf Zurverfügungstellung von Mitteln für den Unterhalt minderjähriger Kinder durch das ausländische Recht materiell-rechtlich von vornherein als Ausgleichsanspruch eigener Art zwischen den Eltern und damit als originärer Anspruch ("ex iure proprio") des betreuenden Elternteils ausgestaltet ist (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 36/84 - NJW 1986, 662, 663 [Italien]; Senatsbeschluss vom 17. September 2008 - XII ZB 12/05 - BeckRS 2008, 21989 Rn. 13 f. [Anordnungen nach Sec 23 (1) (d) des britischen Matrimonial Causes Act 1973]).
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