Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 1684

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestätigung einer Umgangsregelung; Rechts zum Umgang mit den gemeinsamen Kindern; Umgangsrecht des Vaters mit den Kindern aus geschiedener Ehe; Notwendigkeit der Zustimmung beider Elternteile zur Aufhebung oder Abänderung von Umgangsregelungen; Erforderlichkeit einer ...

• Judicialis

  BGB § 1684

• ra.de
• fr-blog.com

  Bedeutung eines Beschlusses zur Bestätigung einer Umgangsregelung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1684
  Rechtsnatur der Bestätigung einer von den Eltern getroffenen Umgangsregelung durch das Familiengericht

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• efkir.de , S. 3 (Leitsatz)

  § 1684 BGB
  Aufhebung der gerichtlichen Bestätigung einer Umgangsvereinbarung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1524
• MDR 2005, 1415
• FamRZ 2005, 1471

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …

  Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04

  Auch wenn man ihr nicht folgen wollte, läge in der abweichenden Würdigung durch das Oberlandesgericht jedenfalls kein Rechtsfehler, der eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr begründet (BGHZ 159, 135 und Beschluß vom 18. März 2004 - V ZR 222/03 - FamRZ 2004, 947) oder der sonst geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (BGHZ 154, 288; BGH Beschluß vom 7. Oktober 2004 - V ZR 328/03 - NJW 2004, 153 m.w.N.).
• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …

  Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04

  Auch wenn man ihr nicht folgen wollte, läge in der abweichenden Würdigung durch das Oberlandesgericht jedenfalls kein Rechtsfehler, der eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr begründet (BGHZ 159, 135 und Beschluß vom 18. März 2004 - V ZR 222/03 - FamRZ 2004, 947) oder der sonst geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (BGHZ 154, 288; BGH Beschluß vom 7. Oktober 2004 - V ZR 328/03 - NJW 2004, 153 m.w.N.).
• BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04

  Auch wenn man ihr nicht folgen wollte, läge in der abweichenden Würdigung durch das Oberlandesgericht jedenfalls kein Rechtsfehler, der eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr begründet (BGHZ 159, 135 und Beschluß vom 18. März 2004 - V ZR 222/03 - FamRZ 2004, 947) oder der sonst geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (BGHZ 154, 288; BGH Beschluß vom 7. Oktober 2004 - V ZR 328/03 - NJW 2004, 153 m.w.N.).

 
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 447/02

  Einwendungsdurchgriff bei Realkreditverträgen

  Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04

  Auch wenn man ihr nicht folgen wollte, läge in der abweichenden Würdigung durch das Oberlandesgericht jedenfalls kein Rechtsfehler, der eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr begründet (BGHZ 159, 135 und Beschluß vom 18. März 2004 - V ZR 222/03 - FamRZ 2004, 947) oder der sonst geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (BGHZ 154, 288; BGH Beschluß vom 7. Oktober 2004 - V ZR 328/03 - NJW 2004, 153 m.w.N.).
• BGH, 27.10.1993 - XII ZB 88/92

  Anforderungen an die Regelung des Umgangsrechts durch das Familiengericht

  Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04

  Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde weichen die unter a) dargestellten Ausführungen des Oberlandesgerichts nicht von den im Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 88/92 - FamRZ 1994, 158 (zu § 1634 Abs. 2 BGB a.F.) aufgestellten Grundsätzen ab.
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04

  Auch wenn man ihr nicht folgen wollte, läge in der abweichenden Würdigung durch das Oberlandesgericht jedenfalls kein Rechtsfehler, der eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr begründet (BGHZ 159, 135 und Beschluß vom 18. März 2004 - V ZR 222/03 - FamRZ 2004, 947) oder der sonst geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (BGHZ 154, 288; BGH Beschluß vom 7. Oktober 2004 - V ZR 328/03 - NJW 2004, 153 m.w.N.).

• BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11

  Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …

  Entsprechend ist das Kindeswohl auch dann zu berücksichtigen, wenn die Eltern Einvernehmen über ein Umgangsrecht herbeigeführt haben und das Familiengericht nach § 156 Abs. 2 FamFG über eine gerichtliche Billigung zu entscheiden hat (vgl. auch Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 120/04 - FamRZ 2005, 1471 Rn. 16).
• BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23

  Zur Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur …

  Erst durch die familiengerichtliche Billigung erfährt die elterliche Umgangsvereinbarung ihre konkretisierende konstitutive Wirkung (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 120/04 - FamRZ 2005, 1471, 1473).
• OLG Braunschweig, 28.07.2018 - 2 UF 57/18

  Umgangsverweigerung durch Elternteil; Absehen von Kindesanhörung; Aufhebung der …

  Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangs nicht einigen, so regelt das Gericht den Umgang ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls, vgl. § 1684 Abs. 3, 4 Satz 1 und 2 BGB (BGH, FamRZ 2005, 1471, 1472).

 
• OLG Brandenburg, 29.12.2009 - 10 UF 150/09

  Regelung des Umgangsrechts bei einem Kleinkind: Übernachtung des Kindes im Rahmen …

  Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangs nicht einigen, so regelt das Gericht den Umgang ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls, vgl. § 1684 Abs. 3, 4 Satz 1 und 2 BGB (BGH, FamRZ 2005, 1471, 1472;… Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1684, Rz. 14, 16;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., § 1684, Rz. 5).

  Nach dem hier noch anzuwenden bisherigen Recht wird erst mit der Bestätigung der Umgangsvereinbarung durch Beschluss des Gerichts eine bindende und für den Umgangsberechtigten als Vollstreckungsgrundlage taugliche Umgangsregelung getroffen (BGH, FamRZ 2005, 1471, 1473).

• VerfG Brandenburg, 17.09.2022 - VfGBbg 9/22

  Unzulässig, teilweise; unbegründet, im Übrigen; prozessuale Überholung; …

  Zwar wird - wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat -, im Regelfall die bloße Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 27 Abs. 2 LV (bzw. Art. 6 Abs. 2 GG), unter dem das Umgangsrecht steht, nicht gerecht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2017 ‌- XII ZB 350/16 -‌, Rn. 35, vom 11. Mai 2005 ‌- XII ZB 120/04 -‌, Rn. 15, …und vom 27. Oktober 1993 ‌- XII ZB 88/92 -‌, Rn. 15, juris).

  Dies betrifft den Fall, dass das Familiengericht eine beantragte Regelung des Umgangsrechts schlechthin ablehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2005 ‌- XII ZB 120/04 -‌, Rn. 15, juris).

  Zudem sind nach der Rechtsprechung Ausnahmefälle denkbar, in denen eine Regelung zum Umgangsrecht nicht getroffen werden muss, z. B. wenn ein Elternteil erklärt, er werde sein Umgangsrecht aus einer gerichtlich bestätigten Elternvereinbarung nicht mehr wahrnehmen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2005 ‌- XII ZB 120/04 -‌, Rn. 13, juris).

• OLG Karlsruhe, 18.02.2013 - 18 UF 13/11

  Umgangsrecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch des Kindes

  Besteht Streit über die Ausübung des Umgangsrechts, muss das Gericht eine Entscheidung treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt, und sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (BVerfG FamRZ 2010, 1622; BVerfG FamRZ 1983, 872; BGH, FamRZ 2005, 1471, 1472;… Johannsen/Henrich-Jaeger , a.a.O., § 1684 BGB Rn. 7).
• OLG Karlsruhe, 22.05.2006 - 16 UF 11/06

  Elterliche Sorge: Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Regelung des …

  Der Antrag eines Elternteils auf Regelung des Umgangs mit seinem Kind ist ohne Regelung des Umgangs abzulehnen, wenn nur ein begleiteter Umgang in Frage kommt und der Elternteil erklärt, solchen nicht wahrnehmen zu werden (im Anschluss an BGH FamRZ 1994, 158 und BGH FamRZ 2005, 1471).

  In einer weiteren Entscheidung vom 11.05.2005 (FamRZ 2005, 1471) hat der BGH bezugnehmend hierauf ausgeführt:.

  Die Voraussetzungen für Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (vgl. hierzu insbesondere BGH FamRZ 2005, 1471).

• OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - 5 WF 29/16

  Rechtstellung des biologischen Vaters eines durch Samenspende gezeugten Kindes

  Es spricht einiges dafür, dass der Auskunftsanspruch aus § 1686 BGB als Ausfluss des durch Art. 6 GG geschützten Elternrechts und aufgrund seiner historischen Funktion als Ausgleich für einen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht stattfindenden persönlichen Umgang mit dem Kind (…BT-Drucks. 8/2788 S. 55, vgl. auch BGH FamRZ 2017, 378 ff, Rz. 15) ebenso unverzichtbar ist wie das Umgangsrecht selbst (vgl. zum letzteren BGH NJW-RR 2005, 1524), was hier jedoch nicht abschließend entschieden werden muss.
• OLG Brandenburg, 08.01.2018 - 10 UF 21/17

  Umgangspflegschaft: Voraussetzungen für deren Anordnung

  Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangs nicht einigen, so regelt das Gericht den Umgang ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls, vgl. § 1684 Abs. 3, 4 Satz 1 und 2 BGB (BGH, FamRZ 2005, 1471, 1472;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., § 1684 Rn. 5).
• OLG Brandenburg, 16.04.2015 - 10 UF 19/15

  Berücksichtigung der Schichtarbeit des umgangsberechtigten Vaters bei der …

  Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangs nicht einigen, so regelt das Gericht den Umgang ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls, vgl. § 1684 Abs. 3, 4 Satz 1 und 2 BGB (BGH, FamRZ 2005, 1471, 1472).
• OLG Brandenburg, 20.07.2010 - 10 UF 25/10

  Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils: Umfang der Erkundigungspflicht …
• OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 5 UF 27/13

  Umgangsrecht: Vereinbarkeit eines Wechselbetreuungsmodells mit dem Kindeswohl bei …
• OLG Brandenburg, 12.10.2009 - 10 UF 118/07

  Umgangsregelung: Abänderung wegen Umzugs des Kindesvaters nach Österreich; …
• OLG Brandenburg, 15.06.2020 - 13 UF 57/20

  Umgang: Verfahrensbeendigung bei entfallenem Regelungsbedürfnis
• OLG Saarbrücken, 20.03.2007 - 9 UF 167/06

  Aussetzung des Umgangsrechts des Kindesvaters zur Vermeidung einer Gefährdung des …
• OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 10 UF 8/15

  Elterliche Sorge: Regelung zum Umgang und zum telefonischen Kontakt eines vom …
• OLG Koblenz, 18.02.2013 - 18 UF 13/11

  Umgang des Kindes mit einem des sexuellen Missbrauchs verdächtigen Elternteil
• OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 10 UF 40/21

  Abänderung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs; Begleiteter Umgang; …
• OLG Köln, 12.03.2012 - 4 UF 235/11
• OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 10 UF 155/08

  Umgangsrecht: Ausweitung einer Umgangsvereinbarung, die in Anbetracht des …
• OLG Schleswig, 30.12.2011 - 10 UF 230/11

  Rechtsfolgen der Erledigungserklärung im Umgangsverfahren
• OLG Köln, 14.03.2012 - 4 UF 235/11

  Zulässigkeit der Ausgestaltung des Umgangsrechts durch ein Wechselmodell
• OLG Köln, 10.12.2007 - 14 UF 103/07

  Notwendigkeit des Vorliegens von das Kindeswohl nachhaltig berührenden Gründen …
• OLG Brandenburg, 22.11.2007 - 10 WF 287/07

  Zwangsvollstreckung; Umgangsrecht: Androhung von Zwangsgeld auf Grund einer …
• AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20

  Kindschaftssache: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen …
• OLG Saarbrücken, 08.05.2012 - 9 UF 23/12

  Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts
• KG, 08.11.2010 - 19 WF 112/10

  Ordnungsmittel: Auslegung einer Umgangsvereinbarung; Widerlegen der …
• OLG Brandenburg, 27.02.2007 - 10 UF 193/06

  Umgangsrecht: Regelung der Umgangskontakte bei zunächst erforderlicher …
• OLG Brandenburg, 21.10.2022 - 10 UF 78/21
• OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 10 WF 316/07

  Zwangsgeldfestsetzung: Anforderung an die vorherige Androhung bei Nichtbefolgung …
• OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 10 UF 78/21

  Anordnung unbegleiteter Umgänge mit einem Kind; Schutz eines Kindes; Gefährdung …
• OLG Celle, 26.11.2007 - 2 UF 220/04

  Grundsätzliches Recht eines jeden Elternteils zum Umgang mit seinem Kind gem. § …
• OLG Saarbrücken, 02.06.2006 - 6 UF 36/06

  Ausgestaltung des Umgangsrechtes durch das Gericht unter Berücksichtigung des …