Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.06.2010

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   BGH, 09.06.2010 - XII ZB 120/08   

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https://dejure.org/2010,840
BGH, 09.06.2010 - XII ZB 120/08 (https://dejure.org/2010,840)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2010 - XII ZB 120/08 (https://dejure.org/2010,840)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - XII ZB 120/08 (https://dejure.org/2010,840)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 3 ZPO, § 90 Abs 3 SGB 12
    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Prozesskostenhilfe: Eine Kapitallebensversicherung ist für die Prozesskosten einzusetzen

  • Wolters Kluwer

    Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten; Darlegungspflichten eines Prozesskostenhilfe-Antragstellers i.R.d. Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung; Anforderungen an die Unzumutbarkeit des ...

  • rewis.io

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung

  • ra.de
  • fr-blog.com

    Einsatz einer Lebensversicherung für Prozesskosten (1)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 3; SGB XII § 90 Abs. 3
    Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten; Darlegungspflichten eines Prozesskostenhilfe-Antragstellers i.R.d. Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung; Anforderungen an die Unzumutbarkeit des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Einsatz der Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Kapital-Lebensversicherung muss für Prozesskosten eingesetzt werden

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • blogspot.com (Kurzinformation)

    BGH zur Prozesskostenhilfe: Lebensversicherung muss verwertet oder beliehen werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechtsdurchsetzung für finanzschwache Bürger weiter erschwert

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Prozesskostenhilfe: Eine Kapitallebensversicherung ist für die Prozesskosten einzusetzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lebensversicherung ist grundsätzlich auch zur Deckung der Prozesskosten heranzuziehen! (IBR 2010, 1353)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2887
  • MDR 2010, 1220
  • FamRZ 2010, 1643
  • VersR 2011, 1029
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 06.02.2013 - XII ZB 582/12

    Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten:

    bb) Bei der dem Betroffenen zustehenden Lebensversicherung bzw. deren Rückkaufswert handelt es sich, wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, um verwertbares Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII (vgl. BVerwG NJW 1998, 1879, 1880 und NJW 2004, 3647 f. und Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 10 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 12 A 3076/15

    Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

    vgl. für Lebensversicherungen BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 -, juris Rn. 16 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 28. Oktober 2015.
  • BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Für den Fall einer Verwertung durch Beleihung entstehen - anders als bei einem Verkauf oder einer Kündigung - lediglich Zinsverluste, da der Versicherungsvertrag nicht aufgelöst und zum Ende der Laufzeit nur die beliehene Summe von der Versicherungsleistung in Abzug gebracht wird (vgl BGH vom 9.6.2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643, 1645) .
  • BGH, 30.04.2014 - XII ZB 632/13

    Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung

    b) Bei der von der Betroffenen abgeschlossenen Kapitallebensversicherung auf den Todesfall bzw. deren Rückkaufswert handelt es sich grundsätzlich um verwertbares Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII (vgl. BVerwG NJW 1998, 1879, 1880 und NJW 2004, 3647 sowie Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 15 zur Prozesskostenhilfe).

    c) Da die Lebensversicherung der Klägerin nicht zu den geschützten Vermögenswerten zählt, die in § 90 Abs. 2 SGB XII abschließend genannt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 18), scheidet eine Berücksichtigung der Lebensversicherung bzw. deren Rückkaufswert bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens nur aus, soweit die Verwertung der Lebensversicherung für die Betroffene eine Härte bedeuten würde (§ 90 Abs. 3 SGB XII).

    Mit dieser Vorschrift können atypische Fallkonstellationen im Einzelfall aufgefangen werden, die nicht von den in § 90 Abs. 2 SGB XII genannten Fallgruppen erfasst sind, die aber den in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Leitvorstellungen des Gesetzes für die Verschonung von Vermögen vergleichbar sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 19).

  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 55/08

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des

    Zum Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010, XII ZB 120/08).
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13

    Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen

    b) Das vom Betreuten einzusetzende Vermögen bestimmt sich gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach § 90 SGB XII. Dabei geht § 90 Abs. 1 SGB XII von dem Grundsatz aus, dass das gesamte verwertbare Vermögen für die Betreuervergütung einzusetzen ist (Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 21), soweit es nicht zu dem in § 90 Abs. 2 SGB XII abschließend aufgezählten Schonvermögen gehört.

    (1) Mit dieser Vorschrift können atypische Fallkonstellationen im Einzelfall aufgefangen werden, die nicht von den in § 90 Abs. 2 SGB XII genannten Fallgruppen erfasst sind, die aber den in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Leitvorstellungen des Gesetzes für die Verschonung von Vermögen vergleichbar sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 19).

    Allerdings kann in Einzelfällen die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 18).

  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 541/13

    Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer

    b) Das vom Betreuten einzusetzende Vermögen bestimmt sich gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach § 90 SGB XII. Dabei geht § 90 Abs. 1 SGB XII von dem Grundsatz aus, dass das gesamte verwertbare Vermögen für die Betreuervergütung einzusetzen ist (Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 21), soweit es nicht zu dem in § 90 Abs. 2 SGB XII abschließend aufgezählten Schonvermögen gehört.

    aa) Mit dieser Vorschrift können atypische Fallkonstellationen im Einzelfall aufgefangen werden, die nicht von den in § 90 Abs. 2 SGB XII genannten Fallgruppen erfasst sind, die aber den in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Leitvorstellungen des Gesetzes für die Verschonung von Vermögen vergleichbar sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 19).

    Allerdings kann in Einzelfällen die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 18).

  • BGH, 29.01.2020 - XII ZB 500/19

    Zur Frage, ob der Einsatz von angespartem Pflegegeld bei der Bemessung der

    Das vom Betreuten einzusetzende Vermögen bestimmt sich gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach § 90 SGB XII. Dabei geht § 90 Abs. 1 SGB XII von dem Grundsatz aus, dass das gesamte verwertbare Vermögen für die Betreuervergütung einzusetzen ist (Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 21 ff.), soweit es nicht zu dem in § 90 Abs. 2 SGB XII abschließend aufgezählten Schonvermögen gehört.

    aa) Mit dieser Vorschrift können atypische Fallkonstellationen im Einzelfall aufgefangen werden, die nicht von den in § 90 Abs. 2 SGB XII genannten Fallgruppen erfasst sind, die aber den in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Leitvorstellungen des Gesetzes für die Verschonung von Vermögen vergleichbar sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 19).

    Lediglich in Einzelfällen kann die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 18).

  • OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 6 UF 18/15

    Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und

    Die Mutter verfügt über Barguthaben auf ihrem Girokonto von 2.320 EUR und über zwei - anders als ihr (Riesterrenten-)Vertrag Nr. 75885956.8 nicht geschützte - Lebensversicherungen, deren Rückkaufswert das Schonvermögen weit übersteigt und die sie angesichts ihrer beruflichen Tätigkeit offenkundig nicht ansatzweise benötigen wird, um eine Sozialleistungs-bedürftigkeit im Alter zu vermeiden (BGH FamRZ 2010, 1643).
  • OLG Saarbrücken, 16.09.2014 - 5 W 47/14

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments unter Eheleuten: Änderungsbefugnis

    Allerdings ermöglicht es § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 3 SGB XII, in besonderen Härtefällen von den Grundsätzen des § 90 Abs. 1 und Abs. 2 SGB XII (sämtliches Vermögen bis auf das Schonvermögen [2.600 €] ist zu verwerten) abzuweichen (Fischer in: Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 115 Rdn. 48; BGH, Beschl. v. 9.6.2010 - XII ZB 120/08 - NJW 2010, 2887).

    Die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei muss solche Umstände substantiiert darlegen (Fischer in: Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 115 Rdn. 48; BGH, Beschl. v. 9.6.2010 - XII ZB 120/08 - NJW 2010, 2887; siehe auch OLG Hamm, MDR 2013, 1367).

  • BGH, 19.09.2012 - XII ZB 587/11

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung: Beschwerdebefugnis

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.01.2019 - 2 Ta 144/18

    Einsatz von Lebensversicherungen zur Bezahlung der Prozesskosten

  • OLG Brandenburg, 03.04.2012 - 9 UF 250/11

    Verfahrenskostenhilfe: Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung als

  • OLG Brandenburg, 10.03.2014 - 3 UF 67/13

    Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei schuldhaftem Verlust

  • OLG Saarbrücken, 21.01.2014 - 9 WF 131/13

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Zumutbarkeit des Einsatzes einer

  • KG, 07.06.2013 - 8 W 29/13

    PKH-Antrag: Voraussetzung für eine Zahlungsanordnung aus dem Vermögen eines

  • VGH Bayern, 21.08.2015 - 7 C 15.1689

    Prozesskostenhilfe; Einkünfte; Einsatz des Vermögens

  • OLG Saarbrücken, 19.03.2019 - 6 WF 41/19

    Verfahrenskostenhilfe: Beleihung einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der

  • OLG Karlsruhe, 19.08.2016 - 18 WF 230/15

    Einsatz von Kapitallebensversicherungen zur Bestreitung der Prozesskosten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2013 - 2 Ta 63/13

    Aufhebung der Prozesskostenbewilligung - Falschangabe der Vermögensverhältnisse -

  • VGH Bayern, 13.08.2015 - 7 C 15.1270

    Prozesskostenhilfe; Einkünfte; Einsatz des Vermögens

  • OLG Köln, 06.04.2011 - 4 WF 41/11

    Einsatz einer Lebensversicherung für die Bestreitung der Prozesskosten

  • OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 13 WF 131/20
  • OLG Brandenburg, 01.02.2019 - 13 WF 13/19

    Verfahrenskostenhilfe: Einkommensmindernde Anrechnung von Essensgeld für die

  • OLG Koblenz, 10.08.2015 - 13 WF 765/15

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des

  • OLG Frankfurt, 23.07.2020 - 5 WF 122/20
  • OLG Jena, 21.07.2011 - 1 WF 368/11

    Verfahrenskostenhilfe - Einsatz einer Kapitallebensversicherung

  • OLG Hamm, 30.12.2013 - 8 WF 143/13

    Verwertung einer Kapitallebensversicherung zur Bestreitung derr Prozesskosten

  • OLG Jena, 04.04.2017 - 5 W 601/16

    Prozesskostenhilfe, Schonvermögen, Rentenfondanteile, Zumutbarkeit

  • OLG Celle, 28.10.2015 - 12 WF 174/15

    Beurteilung der Zumutbarkeit des Einsatzes von Lebensversicherungen zur

  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 9 WF 86/15

    Vorrangiger Einsatz vorhandenen Vermögens (hier: private Rentenversicherung) zur

  • LG Landshut, 31.05.2021 - 65 T 1243/21

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Einkommen, Beschwerde, Pflegegeld,

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.07.2011 - 6 Ta 115/11

    Prozesskostenhilfe, Versagung, Vermögen (einzusetzendes), Schonvermögen,

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Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2010 - XII ZB 55/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1576
BGH, 09.06.2010 - XII ZB 55/08 (https://dejure.org/2010,1576)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2010 - XII ZB 55/08 (https://dejure.org/2010,1576)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - XII ZB 55/08 (https://dejure.org/2010,1576)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 3 ZPO, § 90 Abs 3 SGB 12
    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung im Berufungsverfahren im Falle der Einsatzmöglichkeit des Rückkaufwerts einer Kapital-Lebensversicherung; Anforderungen an die Einstufung einer Lebensversicherung als Vermögensbestandteil für die Prozesskosten i.S.d. ...

  • rewis.io

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung

  • ra.de
  • fr-blog.com

    Einsatz einer Lebensversicherung für Prozesskosten (2)

  • rechtsportal.de

    Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung im Berufungsverfahren im Falle der Einsatzmöglichkeit des Rückkaufwerts einer Kapital-Lebensversicherung; Anforderungen an die Einstufung einer Lebensversicherung als Vermögensbestandteil für die Prozesskosten i.S.d. ...

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Einsatz der Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lebensversicherung und Prozesskostenhilfe

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    BGH zur Prozesskostenhilfe: Lebensversicherung muss verwertet oder beliehen werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nicht zur Absicherung der Altersversorgung erforderliche Kapitallebensversicherung ist zur Führung eines Prozesses zu verwerten - Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht aufgrund Lebensversicherung nicht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Lebensversicherung ist grundsätzlich auch zur Deckung der Prozesskosten heranzuziehen! (IBR 2010, 1353)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 1028
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • LAG Köln, 19.02.2013 - 5 Ta 368/12

    Prozesskostenhilfe; Verwertung von Lebensversicherung im Rahmen des § 115 ZPO

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls (BGH 9. Juni 2010 - XII ZB 55/08 - juris).

    Für andere Lebensversicherungen gilt der Grundsatz, dass eine nicht besonders geschützte Lebensversicherung regelmäßig für die Prozesskosten zu verwerten ist, soweit ihr durch Kündigung, Verkauf oder Beleihung erzielbarer Wert das Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII übersteigt (BGH 9. Juni 2010 - XII ZB 55/08 - juris) .

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls (BGH 9. Juni 2010 - XII ZB 55/08 - juris) .

    Denn anderenfalls steht das Kapital aus der Lebensversicherung dem Antragsteller zur freien Verfügung und unterscheidet sich insoweit nicht von sonstigem Vermögen, das - soweit es das Schonvermögen übersteigt - für die Prozesskosten heranzuziehen ist (BGH 9. Juni 2010 - XII ZB 55/08 - juris) .

    An einer angemessenen Altersvorsorge fehlt es dann, wenn der Antragsteller im Rentenalter ohne das einzusetzende Einkommen voraussichtlich sozialleistungsbedürftig wird (BGH 9. Juni 2010 - XII ZB 55/08 - juris).

  • LAG Hamm, 26.01.2018 - 5 Ta 561/17

    Kapitallebensversicherung als Vermögen; Berechnung Schonvermögen

    Mit dieser Regelung wird der Aufbau einer angemessenen, nicht staatlich geförderten Lebensversicherung gesichert (BGH, Beschluss vom 09. Juni 2010 - XII ZB 55/08 -, Rn. 31, juris).
  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 282/12

    Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung

    Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit in der Hauptsache vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (Senatsurteil BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn. 7 und Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 55/08 - VersR 2011, 1028 Rn. 5) und das auf das Prozesskostenhilfeverfahren anwendbare Recht dem folgt.
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2011 - 3 Ta 32/11

    Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und

    4. Eine Lebensversicherung in Form einer Rentenversicherung ist dann nicht als Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO für die Kosten der Prozessführung einzusetzen, wenn ihre Verwertung unwirtschaftlich ist oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschweren würde (mit BGH vom 09.09.2010 - XII ZB 55/08).

    Die Verwertung einer Lebensversicherung kann dann eine Härte begründen, wenn diese unwirtschaftlich ist oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschweren würde (BGH vom 09.09.2010 - XII ZB 55/08 - zitiert nach Juris Rz. 24).

  • OLG Dresden, 22.06.2016 - 4 W 543/16

    Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz einer für den behindertengerechten Umbau

    Die Frage, ob der Einsatz einer Lebensversicherung unzumutbar ist und eine Härte im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellt, ist jeweils anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beantworten (BGH VersR 2011, 1028; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1917; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 2290; FamRZ 2009, 1850; OLG Köln FamRZ 2004, 382; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 135; OLG Zweibrücken FamRZ 2008, 524; Hanseatisches OLG Hamburg FamRZ 2001, 925; OLG Celle FamRZ 2007, 913; OLG Koblenz OLGR 2005, 887; Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein ZPO 5. Aufl. § 115 Rn 41).

    Ob dies unter Berücksichtigung des - hier nicht bekannten - Verhältnisses von Rückkaufswert und eingezahlten Beiträgen der Fall wäre, bedarf hier keiner Entscheidung, da jedenfalls die Möglichkeit einer Beleihung durch ein sog. Policendarlehen besteht (vgl. hierzu BGH VersR 2011, 1028).

  • BGH, 19.09.2012 - XII ZB 587/11

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung: Beschwerdebefugnis

    Die Sache ist gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen, wobei das Beschwerdegericht die in den Senatsbeschlüssen vom 9. Juni 2010 (XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 und  XII ZB 55/08 - VersR 2011, 1028) aufgestellten Grundsätze zu beachten haben wird.
  • LAG Hamm, 17.12.2018 - 5 Ta 477/18

    Pflicht der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei zum Einsatz einer bis zum

    Dieses ist dann der Fall, wenn die Verwertung der Versicherung entweder der Sicherung einer angemessenen Altersversorgung wesentlich erschwert oder die Verwertung unwirtschaftlich ist (siehe nur BGH, Beschluss vom 09.06.2010, XII ZB 55/08, juris mit einer ausführlichen Auseinandersetzung zur wiederstreitenden Rechtsprechung).

    An einer angemessenen Altersvorsorge fehlt es dann, wenn der Antragsteller im Rentenalter ohne das einzusetzende Einkommen voraussichtlich sozialleistungsbedürftig wird (BGH, Beschluss vom 09. Juni 2010 - XII ZB 55/08 -, Rn. 31, juris).

  • OLG Brandenburg, 20.08.2020 - 13 WF 144/20

    Verfahrenskostenhilfe: Lebensversicherung als verwertbares Vermögen

    Dabei ist grundsätzlich auch die Beleihung durch ein Policendarlehen zumutbar und vom Beteiligten konkret darzulegen, dass seine Versicherungsgesellschaft diese Möglichkeit nicht anbietet und die Police auch nicht bei einem Drittanbieter beliehen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Juni 2010 - XII ZB 55/08 -, Rn. 27, juris).

    Mit seinem Verweis auf die Möglichkeit einer Beleihung der Versicherungspolice zur Bestreitung der zu erwartenden Verfahrenskosten befindet sich das Amtsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Juni 2010 - XII ZB 55/08 -, Rn. 25 ff., juris), der der Senat folgt (vgl. Senat, Beschluss vom 01. Februar 2019 - 13 WF 13/19 -, Rn. 8, juris).

    Die Antragsgegnerin hat auch mit der Beschwerde zu den Bedingungen eines solchen Policendarlehens, das kostenmäßig günstiger ist als ein Bankkredit, weil die Versicherungsgesellschaft praktisch nur eine Vorauszahlung auf die Versicherungsleistung gewährt, also kein Kreditausfallrisiko trägt, und bei dem in Betracht kommen kann, auch die Kosten der Beleihung der Police zu entnehmen, nichts ausgeführt, obwohl sie konkret darzulegen hat, dass ihre Versicherungsgesellschaft diese Möglichkeit nicht anbietet und die Police auch nicht bei einem Drittanbieter beliehen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Juni 2010 - XII ZB 55/08 -, Rn. 27, juris).

  • OLG Saarbrücken, 21.01.2014 - 9 WF 131/13

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Zumutbarkeit des Einsatzes einer

    Die Zinslast als solche ist grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juni 2010, XII ZB 55/08, VersR 2011, 1028, m.w.N., und XII ZB 120/08, VersR 2011, 1029).
  • OLG Hamm, 30.09.2015 - 8 WF 158/15

    Pflicht eines Beteiligten zum Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur

    Ob eine Lebensversicherung für die Verfahrenskosten einzusetzen ist, ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.6.2010 - XII ZB 55/08 - jeweils anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beantworten.
  • OVG Sachsen, 29.03.2017 - 5 D 122/16

    Rückwirkende Prozesskostenhilfe nach Instanzende, Beschwerdeausschluss,

  • OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 17 WF 156/12

    Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung für ein beabsichtigtes Trennungsverfahren nach

  • OLG Koblenz, 15.11.2016 - 11 WF 1038/16

    Verfahrenskostenhilfe: Pflicht zur Verwertung einer kapitalbildenden

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2010 - L 5 AS 149/10

    Berücksichtigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung und von vorhandenen

  • OLG Saarbrücken, 19.03.2019 - 6 WF 41/19

    Verfahrenskostenhilfe: Beleihung einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der

  • OLG Naumburg, 12.12.2012 - 3 WF 270/12

    Verfahrenskostenhilfe: Zumutbarkeit des Einsatzes von nicht der Altersvorsorge

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2012 - 11 Ta 22/12

    Prozesskostenbewilligung - Verwertung einer Kapitallebensversicherung

  • OLG Saarbrücken, 18.01.2012 - 9 WF 151/11

    PKH-Bewilligung: Anrechenbares Vermögen eines Antragstellers

  • OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 13 PA 5/11

    Wirtschaftliche Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier:

  • OLG Naumburg, 10.10.2011 - 8 WF 215/11

    Verfahrenskostenhilfeprüfung für ein Ehescheidungsverfahren: Lebensversicherungen

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