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   BGH, 08.10.1997 - XII ZB 124/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,3093
BGH, 08.10.1997 - XII ZB 124/97 (https://dejure.org/1997,3093)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1997 - XII ZB 124/97 (https://dejure.org/1997,3093)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - XII ZB 124/97 (https://dejure.org/1997,3093)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichteinhaltung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels - Scheitern der fehlerlosen Übertragung einer Begründungsschrift an einem technischen Defekt der Empfangsanlage des Gerichts - Voraussetzungen für die Übermittlung einer Rechtsmittelbegründung an das Gericht ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 519
    Anforderungen an die Schriftform einer Berufungsbegründung; Übermittlung einer außerhalb des Büros geleisteten Unterschrift per Telefax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Berufungsbegründung per Telefax

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1999, Seite 100

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 762
  • FamRZ 1998, 425
  • VersR 1998, 1261
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

    Dementsprechend ist die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig, ein Verfahren, das sich von der Übermittlung im Telefaxdienst der Bundespost nicht wesentlich unterscheidet (vgl. BverfG - 2. Kammer des Ersten Senats -, NJW 1996, 2857; BGH, Beschlüsse vom 20. September 1993 - II ZB 10/93, NJW 1993, 3141, vom 27. November 1996 - VIII ZB 38/96, VersR 1997, 853 und vom 8. Oktober 1997 - XII ZB 124/97, NJW 1998, 762; BAG, Urteil vom 27. März 1996 - 5 AZR 576/94, NJW 1996, 3164 f.; Hoppmann, VersR 1992, 1068 m. w. Nachw.).
  • BGH, 08.03.2001 - V ZB 5/01

    Unvollständige Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax

    Zwar kann Berufung fristwahrend auch durch Telefax eingelegt werden, nach der Rechtsprechung ist hierbei jedoch zu fordern, daß die Kopiervorlage von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichnet und die Unterschrift auf der Fernkopie wiedergegeben ist (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1997, XII ZB 124/97, NJW 1998, 762 f m.w.N.).
  • LAG Bremen, 31.10.2001 - 4 Ta 76/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: fehlendes Verschulden bei falscher Angabe

    Der Bundesgerichtshof hat zwar in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein Rechtsmittel durch Telekopie dann nicht wirksam eingelegt wird, wenn die zur Entgegennahme der Rechtsmittelerklärung zuständige Stelle nicht über ein Empfangsgerät verfügt, die Telekopie vielmehr einer privaten Stelle zugeht und von dieser durch Boten der zuständigen Stelle überbracht wird (vgl. BHG NJW 1981 S. 1618 (1619) und NJW 1998 S. 762 (763)).

    Auch der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung NJW 1998 S. 762 (763) zugelassen, dass eine Rechtsmittelschrift von einem sich nicht in seinem Büro befindlichen Rechtsanwalt der Kanzlei von einem dritten Ort aus zugefaxt wird und von den Mitarbeitern der Kanzlei an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet wird.

  • OLG Dresden, 01.09.2005 - 13 U 764/05

    Zur fristwahrenden Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per Telefax bei

    Denn solange der gesamte Beförderungsvorgang innerhalb der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten abläuft, ist auch bei Verwendung einer Kopie als Fernkopievorlage gewährleistet, dass es sich bei der übermittelten Erklärung nicht um einen bloßen Entwurf, sondern um eine für das Gericht bestimmte, diesem mit dem Willen des unterzeichnenden Rechtsanwalts und unter seiner vollen Verantwortung zugehende prozessuale Erklärung handelt (vgl. BGH, VersR 1998, 1261, 1262).
  • KG, 03.06.2010 - 8 U 21/10

    Verjährung: Verjährungsunterbrechung durch ein Anerkenntnis

    Die von dem Kläger zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW 1998, 762) steht dem nicht entgegen.
  • OLG Hamm, 23.02.2001 - 20 U 125/00

    Versicherungsrecht - Klagefrist - Einräumung des Fristablaufs als Bestätigung des

    Die Kopiervorlage muß aber von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben worden sein, und die Unterschrift muß auf der bei Gericht eingehenden Kopie wiedergegeben werden (vgl. dazu BGH VersR 1999, 465; VersR 1998, 1261 m.w.N.).
  • LG Köln, 01.10.1999 - 25 S 21/99
    Denn da eine Fax-Vorlage ohne weiteres unterschrieben werden kann, bedarf es in bezug auf die Unterschrift keines Abrückens von deren Notwendigkeit (so auch BGH FamRZ 98, 425 = NJW 98, 762).
  • BPatG, 20.01.2000 - 11 W (pat) 76/99

    Schriftformerfordernis des Einspruchs in Patentsachen - Einspruch per Telefax -

    Es muß weiterhin sichergestellt sein, daß die Unterschrift auf dem Original des Telefaxes vorhanden ist und eigenhändig ausgeführt wurde (BGH in NJW 1998, 762 mwN; BAG in NJW 1996, 3164 mwN), damit nachprüfbar ist, wer für den Schriftsatz die Verantwortung übernimmt.
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