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   BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11   

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https://dejure.org/2011,934
BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11 (https://dejure.org/2011,934)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2011 - XII ZB 127/11 (https://dejure.org/2011,934)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - XII ZB 127/11 (https://dejure.org/2011,934)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1379 Abs 1 BGB, § 3 ZPO, § 61 FamFG
    Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1379 Abs. 1; FamFG § 61; ZPO § 3
    Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschwerdewert für Auskunftserteilung in Güterrechtsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwer bei einem Auskunftsanspruch

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Güterrechtliche Auskunftsverpflichtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 130
  • MDR 2011, 1438
  • FamRZ 2011, 1929
  • AnwBl 2012, 25
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Denn die Beschwer bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der in der ersten Instanz unterlegenen Partei am Erfolg ihres Rechtsmittels (BGH, Beschlüsse vom 10. November 2011 - V ZR 247/10, GE 2012, 558 Rn. 3; vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11, NJW-RR 2012, 130 Rn. 13; vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 88; jeweils mwN).
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZB 62/17

    Bestimmung des Streitwerts für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf

    Diese enge Verknüpfung zwischen Auskunfts- und Hauptanspruch lässt es angebracht erscheinen, den Wert des Auskunftsanspruchs mit einem Bruchteil des Hauptanspruchs festzusetzen (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 24. November 1994, GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 89; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11, NJW-RR 2012, 130 Rn. 13 f).

    Da die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs und ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Anspruchsstellers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011, aaO Rn. 14).

    Die Beschwer kann angesichts gänzlich fehlender Kenntnisse des Klägers von den anspruchsbegründenden Umständen (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11, NJW-RR 2012, 130 Rn. 14) zumindest mit 1/5 dieses Betrags, was 6.882,29 EUR entspricht, angesetzt werden.

  • BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15

    Beginn und Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung

    Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 8 und vom 27. Juli 2016 - XII ZB 53/16 - FamRZ 2016, 1681 Rn. 3).
  • BGH, 16.12.2015 - XII ZB 405/15

    Auskunftsverlangen im Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des

    Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011, XII ZB 127/11, FamRZ 2011, 1929).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob ein solcher Anspruch nach den festgestellten Verhältnissen überhaupt oder nur in geringerer Höhe in Betracht kommt, mit der Folge, dass das Interesse des Rechtmittelklägers dann unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entsprechend geringer zu bewerten ist (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 13 ff. mwN).

    Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Schätzung kann aufgrund des ihm eingeräumten Ermessensspielraums im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 17 mwN).

  • BGH, 22.01.2014 - XII ZB 278/13

    Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte: Bemessung des

    Diese Verfahrensgrundrechte verbieten es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 mwN).
  • BGH, 10.06.2015 - XII ZB 611/14

    Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

    Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 408/13

    Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer

    Diese Verfahrensgrundrechte verbieten es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 2012 - XII ZB 594/11 - FamFR 2012, 353 und vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 07.03.2012 - XII ZB 421/11

    Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels;

    Entgegen der Auffassung des Antragsgegners richtet sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde allerdings nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 7).
  • BGH, 27.07.2016 - XII ZB 53/16

    Zugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung

    Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 8 mwN).
  • OLG Köln, 02.07.2012 - 2 U 55/12

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Entsprechend bestimmt sich auch der Wert des Beschwerdegegenstandes eines Rechtsmittels des Klägers gegen die Abweisung einer solchen Klage nach seinem Angriffsinteresse, also dem wirtschaftlichen Interesse des Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft und / oder Rechnungslegung, wobei dieses Interesse von dem Gericht nach freiem Ermessen zu schätzen ist (vgl. BGH NJW 1997, 1016; BGH NJW-RR 2012, 130 [131]; Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 3, Rdn. 21 d).

    Weil die Auskunft oder Rechnung die Geltendmachung eines Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, macht der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel nur einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des von den Anspruchsteller erwarteten Leistungsanspruchs aus, wobei ein um so höherer Bruchteil anzusetzen ist, je geringer die Kenntnisse des Anspruchstellers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind (und umgekehrt; vgl. BGH ZEV 2006, 265; BGH NJW-RR 2012, 130 [131]; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 3, Rdn. 16, Stichwort "Auskunft").

    Dabei ist allerdings auch zu berücksichtigen, ob ein solcher Anspruch nach den festgestellten Verhältnissen - bzw. nach dem eigenen tatsächlichen Vorbringen des Anspruchstellers - überhaupt oder nur in geringerer Höhe in Betracht kommt mit der Folge, daß das Interesse des Rechtsmittelklägers dann unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entsprechend geringer zu bewerten ist (vgl. BGH NJW-RR 2012, 130 [131]).

  • BGH, 14.05.2014 - XII ZB 487/13

    Familiensache: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der

  • BGH, 29.11.2017 - XII ZB 414/17

    Familiensache: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren

  • BGH, 27.04.2016 - XII ZB 527/15

    Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts des

  • BGH, 02.04.2014 - XII ZB 486/12

    Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer

  • BGH, 23.05.2012 - XII ZB 594/11

    Unterhaltsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verurteilung zur

  • BGH, 14.10.2015 - IV ZB 21/15

    Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen

  • BGH, 11.09.2013 - XII ZB 457/11

    Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen

  • BGH, 05.02.2019 - II ZR 98/18

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Erreichens

  • OLG Karlsruhe, 16.09.2015 - 5 WF 110/15

    Verfahrenswertbemessung in Familiensachen: Steckengebliebener Stufenantrag

  • BGH, 21.03.2012 - XII ZB 420/11

    Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur

  • KG, 25.04.2019 - 2 AR 12/19

    Bindungswirkung einer Verweisung

  • OLG Frankfurt, 12.10.2012 - 19 W 58/12

    Streitwert für Stufenklage nach erteilter Auskunft

  • LAG Hessen, 30.07.2014 - 1 Ta 460/13

    Streitwert; Stufenklage

  • BGH, 11.09.2013 - XII ZB 161/13

    Wert des Beschwerdegegenstandes im Zusammenhang mit Vermögensauskunft i.R.d.

  • BGH, 09.04.2014 - XII ZB 5/13

    Erteilung einer Auskunft über die getätigten Kraftstoffverkäufe i.R.d. Erreichens

  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 318/13

    Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung im Hinblick auf möglichen

  • LAG Hessen, 02.08.2013 - 1 Ta 234/13

    Auskunftsanspruch - equal pay - Streitwert; Auskunftsanspruch - equal pay -

  • OLG Köln, 25.01.2013 - 4 WF 151/12
  • OLG Köln, 23.03.2012 - 4 WF 10/12

    Gegenstandswert eines Auskunftsverlangens zur Vorbereitung eines

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