Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO § 511 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 ZPO, § 511 Abs 2 ZPO
  Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des Grundstückszutritts des Miteigentümers; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Überprüfung der im freien Ermessen stehenden Bewertung des Rechtsmittelinteresses durch das Revisionsgericht; Berufung gegen die Verurteilung zur Gewährung des Zutritts zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Revisionsmäßige Überprüfung einer Ermessensentscheidung zum Rechtsmittelstreitwert; Streitwert wegen Zutritt zum gemeinsamen Grundstück; Zugang; hälftiges Miteigentum von Eheleuten

• rewis.io

  Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des Grundstückszutritts des Miteigentümers; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts

• rewis.io

  Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des Grundstückszutritts des Miteigentümers; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3
  Überprüfung der im freien Ermessen stehenden Bewertung des Rechtsmittelinteresses durch das Revisionsgericht; Berufung gegen die Verurteilung zur Gewährung des Zutritts zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Rechtsmittelinteresse bei Zutritt zum eigenen Grundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Eine Rückkehr mit Hindernissen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungsbeschwer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Trennung und Zutrittsrecht zum gemeinsamem Haus

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zutrittsrecht zu gemeinsamem Haus nach Trennung

Papierfundstellen

• NJW 2010, 8
• NJW-RR 2010, 1081
• MDR 2010, 765
• FamRZ 2010, 881

Wird zitiert von ... (19)

• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …

  Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann zudem von der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt (BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 7. März 2001 - IV ZR 155/00, juris Rn. 5 mwN), die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH…, Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 168/13, juris Rn. 5;… BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 9; vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050 unter III; vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 314 f.).
• BGH, 15.11.2022 - VIII ZR 26/22
  Denn sein Interesse ist nicht auf Beseitigung dieser Mängel, sondern auf die Vermeidung der mit der Durchführung der Instandsetzungsmaßnahmen für ihn verbundenen Einschränkungen seines Nutzungsrechts und etwaiger Aufwendungen gerichtet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2020 - VIII ZA 6/20, WuM 2020, 800 Rn. 14 [zum Beschwerdewert bei Verurteilung zur Duldung der Installation eines Rauchmelders]; vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081 Rn. 8 [zur Duldung des Zutritts zu einem Grundstück]; vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98, FamRZ 1999, 647 unter II [zur Duldung der Begutachtung eines Gebäudes durch einen Sachverständigen]; vgl. auch OLG Köln…, Urteil vom 20. Mai 2021 - I-18 U 17/20, juris Rn. 48).
• BGH, 03.08.2011 - XII ZB 153/10

  Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über …

  Dabei kann das Rechtsbeschwerdegericht die Entscheidung der Instanzgerichte lediglich auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Gerichte bei ihrer Entscheidung wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen oder die Grenzen des ihnen eingeräumten Ermessens überschritten haben (vgl. Senatsbeschluss vom 31. März 2010  XII ZB 130/09 - FamRZ 2010, 881 Rn. 10).

 
• BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …

  Die vom Berufungsgericht vorgenommene und nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung dieses Interesses kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, FamRZ 2010, 881, Tz. 10 m.w.N.).

  Das kann insbesondere der Fall sein, wenn das Berufungsgericht bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat (BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, FamRZ 2010, 881, Tz. 10 m.w.N.).

• BGH, 19.04.2018 - IX ZB 62/17

  Mindestbeschwer für eine Berufung im Rahmen einer Stufenklage auf …

  Das Berufungsgericht erschwert den Zugang zur Berufung in unzumutbar Weise, wenn es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt (BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081 Rn. 10).
• BGH, 12.09.2013 - V ZB 1/13

  Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit

  Hier hat das Berufungsgericht den Zugang zu der Berufung aber deshalb unzumutbar erschwert, weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081, 1082).
• BGH, 14.06.2010 - II ZB 20/09

  Berufungsverwerfungsbeschluss: Anforderungen an die Begründung bei Verwerfung …

  Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn das Berufungsgericht glaubhaft gemachte, bewertungsrelevante Tatsachen außer Acht gelassen oder nicht umfassend berücksichtigt hat (…BGH, Sen.Beschl. v. 28. April 2008 aaO Tz. 4 m.w.Nachw.; Beschl. v. 31. März 2010 - XII ZB 130/09, juris Tz. 10).
• AG Brandenburg, 16.07.2021 - 31 C 79/21

  Zwangsversteigerung: Sachverständiger darf Grundstück besichtigen

  Danach erreicht die Beschwer durch eine Verurteilung, die Begutachtung eines Hausgrundstücks durch einen Sachverständigen dulden zu müssen, regelmäßig aber wohl nicht den für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Wert von mehr als 600, 00 Euro ( BGH , Beschluss vom 31.03.2010, Az.: XII ZB 130/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1081 f.; BGH , Beschluss vom 04.11.1998, Az.: XII ZB 111/98, u.a. in: FamRZ 1999, Seiten 647 f.; BGH , Beschluss vom 30.10.1991, Az.: XII ZB 127/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 188 f.; OLG Koblenz , Beschluss vom 24.09.1999, Az.: 5 U 545/99, u.a. in: AnwBl 2000, Seite 264 ).
• OLG Köln, 20.05.2021 - 18 U 17/20

  Hammerschlags- und Leiterrecht; Substanzeingriff; Erdaushub

  Die Beschwer der Beklagten bemisst nicht nach dem Interesse der Kläger an der Vornahme der zu duldenden Handlung, sondern nach ihrem Interesse daran, die Handlung nicht dulden zu müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 03.2010 - XII ZB 130/09, juris mwN).
• BGH, 11.07.2012 - XII ZB 354/11

  Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt …

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Beschwerdegericht von dem ihm eingeräumten Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht hat, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. § 139 ZPO) nicht festgestellt hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Rn. 5 mwN und vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09 - FamRZ 2010, 881 Rn. 10).
• BGH, 16.03.2016 - XII ZB 503/15

  Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens- …
• BGH, 10.04.2014 - V ZB 168/13

  Bemessung des Werts der Beschwer i.R.d. Verurteilung zur Beseitigung der …
• BGH, 09.11.2011 - XII ZB 212/11

  Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines …
• BGH, 18.09.2014 - III ZB 20/14

  Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für …
• BGH, 20.10.2020 - VIII ZA 6/20

  Beiordnung eines Notanwalts: Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung bei Berufung …
• BGH, 21.04.2010 - XII ZB 176/09

  Unterhaltsstufenklage: Beschwerdewert nach einer Verurteilung zur …
• LG Berlin, 28.09.2017 - 67 S 198/17

  Rechtsmittelstreitwert in Mietsachen: Verurteilung des Mieters zur …
• LG Hamburg, 18.02.2013 - 318 S 114/12

  Wohnungseigentumsverfahren: Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Duldung eines …
• BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 36/22