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   BGH, 06.07.2016 - XII ZB 131/16   

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https://dejure.org/2016,23985
BGH, 06.07.2016 - XII ZB 131/16 (https://dejure.org/2016,23985)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2016 - XII ZB 131/16 (https://dejure.org/2016,23985)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - XII ZB 131/16 (https://dejure.org/2016,23985)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 1896 Abs. 2 Satz 1; FamFG §§ 280 Abs. 1, 295 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 541 Abs. 2

  • IWW

    § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § ... 7 FamFG, § 541 Abs. 2 ZPO, § 280 Abs. 1 FamFG, § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 280 FamFG, § 293 Abs. 2 FamFG, § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 69 Abs. 3 Satz 1 FamFG, §§ 280 Abs. 1, 30 Abs. 1 FamFG, § 406 Abs. 2 ZPO, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1907 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1896 Abs 2 S 1 BGB, § 280 Abs 1 FamFG, § 293 Abs 2 FamFG, § 295 Abs 1 S 2 FamFG, § 541 Abs 2 ZPO
    Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die Gerichtsakte; Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises; Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entsprechende Anwendbarkeit des § 541 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Notwendigkeit einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entsprechende Anwendbarkeit des § 541 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Notwendigkeit einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des ...

  • rechtsportal.de

    Entsprechende Anwendbarkeit des § 541 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Notwendigkeit einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlängerung der Betreuung - und die Notwendigkeit eines ärztlichen Gutachtens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Originalbeschlüsse in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachverständigenablehnung - verspätet und nicht beschieden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beiziehung und Beschwerdeberechtigung im Betreuungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuung - und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuung - "einschließlich der Kündigung der Wohnung"

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Verlängerung der Bestellung eines Betreuers ohne Gutachten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1093
  • MDR 2016, 1209
  • FGPrax 2016, 228
  • FamRZ 2016, 1668
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 510/16

    Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen

    Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 131/16 - FamRZ 2016, 1668 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 27.09.2017 - XII ZB 330/17

    Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten

    Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017, XII ZB 260/16, FamRZ 2017, 995 und vom 6. Juli 2016, XII ZB 131/16, FamRZ 2016, 1668).

    Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - XII ZB 260/16 - FamRZ 2017, 995 Rn. 7 und vom 6. Juli 2016 - XII ZB 131/16 - FamRZ 2016, 1668 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 22.03.2017 - XII ZB 260/16

    Betreuerbestellung für bestimmte Aufgabenkreise: Beurteilung des

    Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2017, XII ZB 510/16 - juris und vom 6. Juli 2016, XII ZB 131/16, FamRZ 2016, 1668).

    Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2017 - XII ZB 510/16 - juris Rn. 18 und vom 6. Juli 2016 - XII ZB 131/16 - FamRZ 2016, 1668 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 28.03.2018 - XII ZB 168/17

    Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge;

    Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2018, XII ZB 334/17, juris; vom 22. März 2017, XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996 und vom 6. Juli 2016, ­ XII ZB 131/16, FamRZ 2016, 1668).

    Diese Kenntnis muss sich der Betroffene zurechnen lassen, so dass eine Verletzung rechtlichen Gehörs insoweit ausscheidet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 131/16 - FamRZ 2016, 1668 Rn. 16 und vom 22. März 2017 - XII ZB 358/16 - FamRZ 2017, 996 Rn. 17 f.).

  • LG Meiningen, 05.03.2018 - 4 T 31/18

    Zur Erforderlichkeit einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht wegen

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH stellt bereits die Ermächtigung des Betreuers zum Vollmachtswiderruf einen gewichtigen staatlichen Eingriff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen dar, weshalb sich der Eingriff am Grundrechtsschutz messen lassen muss und es einer gesonderten gerichtlichen Feststellung der Notwendigkeit der Maßnahme bedarf (BGH, Beschluss vom 06. Juli 2016 - XII ZB 131/16, juris; BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 11, 18).
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