Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 166 ZPO, § 317 ZPO, § 517 ZPO
    Voraussetzung des Berufungsfristbeginns

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung des Beginns der einmonatigen Berufungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 166; ZPO § 317; ZPO § 517; ZPO § 520 Abs. 2
    Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 Zivilprozessordnung ( ZPO )

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beginn der Berufungsfrist: Zustellung einer Ausfertigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zustellung des Urteils und der Beginn der Berufungsfrist

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Beginn der Berufungsfrist erst nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Beginn der Berufungsfrist gem. § 517 ZPO

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beginn der Berufungsfrist gem. § 517 ZPO

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 186, 22
  • NJW 2010, 2519
  • NJW 2010, 8
  • ZIP 2010, 1464 (Ls.)
  • MDR 2010, 946
  • FamRZ 2010, 1246
  • VersR 2010, 1384
  • WM 2010, 1771
  • AnwBl 2010, 193
  • JR 2011, 486



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Wird zitiert von ... (104)  

  • BGH, 14.12.2016 - V ZB 88/16  

    Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens

    Daher verlangt das Gesetz in § 317 Abs. 4 ZPO die Einhaltung einer besonderen Form (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, NJW 2010, 2519 Rn. 7; siehe auch BT-Drucks. 17/12634, S. 30).
  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15  

    Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer

    Denn eine besondere Form der Zustellung hat der Gesetzgeber ausdrücklich speziellen materiell- oder prozessrechtlichen Vorschriften vorbehalten (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 13; BT-Drucks. 14/4554, S. 15 f.).

    Solche sind bei der Zustellung einer Klageschrift - anders als in den Fällen, in denen beispielsweise durch die Zustellung einer Ausfertigung von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 237, 241, zu einer Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22, Rn. 7 ff.) - nicht ersichtlich.

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZB 684/14  

    Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher

    Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils (Abgrenzung zu BGH, 9. Juni 2010, XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246).

    Die gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Frage, ob die Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch mit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift statt einer Ausfertigung des Berufungsurteils zu laufen beginnt (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246), grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

    aa) Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit zu § 517 ZPO entschieden, dass der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraussetzt und die Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Urteils die Zustellungswirkung des § 517 ZPO nicht begründen kann (Senatsbeschluss BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246 Rn. 12 ff.).

    Die nach § 166 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zuzustellenden Dokumente können grundsätzlich in Urschrift, Ausfertigung oder (beglaubigter) Abschrift zugestellt werden, sofern nicht in speziellen materiell- oder prozessrechtlichen Vorschriften eine besondere Form der Zustellung vorgesehen ist (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246 Rn. 13).

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