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   BGH, 31.01.2007 - XII ZB 133/06   

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BGH, 31.01.2007 - XII ZB 133/06 (https://dejure.org/2007,1611)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2007 - XII ZB 133/06 (https://dejure.org/2007,1611)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 (https://dejure.org/2007,1611)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verurteilten Beklagten; Maßgeblichkeit des Interesses des Rechtsmittelführers bei der Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes; Berücksichtigung der Kosten der Zuziehung einer ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Streitwert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Hinzuziehung einer sachverständigen Hilfsperson; Interesse an nicht zu erteilender Auskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 § 574 Abs. 2; BGB § 1580
    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 724
  • MDR 2007, 781
  • FamRZ 2007, 714
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 28.11.2007 - XII ZB 225/05

    Anforderungen an die Erteilung einer Auskunft

    Letztere kommen z.B. in Betracht, wenn der Schuldner andernfalls zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Januar 2007 ­ XII ZB 133/06 = FamRZ 2007, 714 und vom 26. Oktober 2005 ­ XII ZB 25/05 = FamRZ 2006, 33 f. sowie Senatsurteil vom 11. Juli 2001 ­ XII ZR 14/00 = FamRZ 2002, 666, 667), aber auch zur bloßen Übermittlung der zu erteilenden Auskunft (insoweit zutreffend: OLG Hamm FamRZ 2005, 1194).
  • BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

    Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

    b) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nicht festgestellt hat (BGH, Beschluss vom 28. November 1990 - VIII ZB 27/90, WM 1991, 657; Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050 f.; Beschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06, NJW-RR 2007, 724 Rn. 5; Beschluss vom 28. April 2008 - II ZB 27/07, WM 2009, 329 Rn. 4; Beschluss vom 27. April 2009 - II ZB 16/08, ZIP 2009, 1883 Rn. 9).

    Diese Beschränkung begrenzt zugleich die Möglichkeit des Rechtsbeschwerdegerichts, Tatsachen zu berücksichtigen, die erstmals im Verfahren der Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06, NJW-RR 2007, 724 Rn. 5; Beschluss vom 31. Januar 2001 - XII ZB 121/00, NJW 2001, 1652 f.).

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06

    Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen

    Diese Beschränkung begrenzt zugleich die Möglichkeit des Rechtsbeschwerdegerichts, Tatsachen zu berücksichtigen, die erstmals im Verfahren der Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden (Senatsbeschlüsse vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 und vom 31. Januar 2001 - XII ZB 121/00 - NJW 2001, 1652 f.).
  • BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

    Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des

    Dabei ist - von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschlüsse vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07 - FamRZ 2009, 1211 Rn. 9 mwN und vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Rn. 4; BGHZ - GSZ - 128, 85 = NJW 1995, 664 f.).

    Dass das Berufungsgericht bei der Festsetzung des Beschwerdewerts von einem erforderlichen Zeitaufwand für die Klägerin von 6 Arbeitsstunden ausgegangen ist und die zusätzlich anfallenden Kosten, etwa für die Fertigung von Kopien, auf 100 EUR geschätzt hat, hält sich im Rahmen des ihm eingeräumten tatrichterlichen Ermessens, das vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 mwN), und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht angegriffen.

  • BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

    Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

    Dabei ist - von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschlüsse vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07 - FamRZ 2009, 1211 Rn. 9 mwN und vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Rn. 4; BGHZ - GSZ - 128, 85 = NJW 1995, 664 f.).

    Dass das Berufungsgericht von einem Stundensatz von höchstens 12 EUR (§§ 20, 21 JVEG) und einem maximalen zeitlichen Aufwand von 20 Stunden für die Fertigung der notwendigen Auskünfte ausgegangen ist, hält sich im Rahmen des ihm eingeräumten tatrichterlichen Ermessens, das vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Rn. 5 mwN).

  • BGH, 21.04.2010 - XII ZB 128/09

    Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das

    Dabei ist - von dem vorliegend nicht gegebenen Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen (vgl. insoweit Senatsbeschluss BGHZ 164, 63, 66 ff. = FamRZ 2005, 1986 f.) - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714; BGHZ - GSZ - 128, 85, 87 f.).
  • BGH, 11.07.2012 - XII ZB 354/11

    Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 9; vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07 - FamRZ 2009, 1211 Rn. 9 jeweils mwN und vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Rn. 4; BGHZ - GSZ - 128, 85 = NJW 1995, 664 f.).

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Beschwerdegericht von dem ihm eingeräumten Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht hat, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. § 139 ZPO) nicht festgestellt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Rn. 5 mwN und vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09 - FamRZ 2010, 881 Rn. 10).

  • BGH, 22.04.2009 - XII ZB 49/07

    Rechtliche Ausgestaltung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Auskunft über

    Dass das Berufungsgericht entsprechende Feststellungen nicht getroffen hat, begründet ebenfalls einen Ermessensfehler (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714).
  • BGH, 21.04.2010 - XII ZB 176/09

    Unterhaltsstufenklage: Beschwerdewert nach einer Verurteilung zur

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, auch des Senats (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Tz. 8), ist unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Rechtsbeschwerde u.a. zulässig, wenn einem Gericht bei der Rechtsanwendung Fehler unterlaufen, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und wenn dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzubestehen drohen, dass eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist.

    Dabei ist - von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschlüsse vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Tz. 4 und vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07 - FamRZ 2009, 1211 Tz. 9 m.w.N.; BGHZ - GSZ - 128, 85, 87 f.).

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem ihm nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht hat, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder etwa erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nicht festgestellt hat (Senatsbeschlüsse vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Tz. 5 m.w.N. und vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 09.11.2011 - XII ZB 212/11

    Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 9; vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07 - FamRZ 2009, 1211 Rn. 9 jeweils mwN und vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Rn. 4; BGHZ - GSZ - 128, 85 = NJW 1995, 664 f.).

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Beschwerdegericht von dem ihm nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht hat, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder etwa erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 139 ZPO) nicht festgestellt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Rn. 5 mwN und vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09 - FamRZ 2010, 881 Rn. 10).

  • BGH, 20.02.2008 - IV ZB 14/07

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • BGH, 28.09.2011 - IV ZR 250/10

    Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des

  • BGH, 01.10.2008 - IV ZB 27/07

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • BGH, 16.03.2016 - XII ZB 503/15

    Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens-

  • BGH, 10.03.2010 - IV ZR 255/08

    Stufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der

  • BGH, 05.03.2008 - IV ZB 11/07

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer

  • BGH, 17.03.2010 - IV ZR 20/09

    Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren über einen Auskunftsanspruch eines

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2007 - 7 U 131/07

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • BGH, 24.07.2012 - II ZB 18/11

    Festsetzung des Beschwerdewertes für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung

  • BGH, 24.07.2012 - II ZB 4/12

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines geschlossenen

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 10 U 214/18

    Durchsetzung der Ansprüche eines Vertragshändlers auf Zahlung von Boni

  • BGH, 24.07.2012 - II ZB 26/11

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines geschlossenen

  • BGH, 24.07.2012 - II ZB 24/11

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines geschlossenen

  • BGH, 24.07.2012 - II ZB 25/11

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines geschlossenen

  • BGH, 24.07.2012 - II ZB 3/12

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines geschlossenen

  • OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 15 UF 134/10

    Mindestbeschwer im Berufungsverfahren: Bemessung des Werts der Beschwer bei einer

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 24 U 4/10

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Ausgabe einer Urkunde

  • OLG Brandenburg, 17.10.2007 - 13 U 40/07

    Pflicht zur Erstellung einer prüffähigen Schlussrechnung durch Rechtsnachfolger

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