Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 FamFG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 286 Abs 3 FamFG

 
• IWW

  § 302 Satz 1 FamFG, § 1896 Abs. 2 BGB, § 26 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 1896 Abs. 1a BGB, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 3 FamFG

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Überprüfungsfrist, Überschreitung, Erforderlichkeit der Maßnahme, Beschwerdeverfahren, Erneuten Anhörung des Betroffenen

• rewis.io

  Betreuungssache: Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung; Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzten Überprüfungsfrist im Verlauf des Beschwerdeverfahrens; Absehen von einer erneuten Anhörung im ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts; Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzten Überprüfungsfrist im Verlauf des ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung

• famrz.de (Kurzinformation)

  Fortgeltung der Betreuung nach Ablauf der Überprüfungsfrist - erneute Anhörung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auswirkung des Ablaufs der Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung

• reguvis.de (Kurzinformation)

  Zur Überprüfungsfrist und zu erneuten Anhörung des Betroffenen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 1410
• MDR 2020, 57
• FamRZ 2019, 2027
• Rpfleger 2020, 18

Wird zitiert von ...

• BGH, 02.06.2021 - XII ZB 540/20

  Überprüfungsfrist für eine Betreuung - und ihre Überschreitung im …

  Wird die vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist im Laufe des Beschwerdeverfahrens überschritten, darf das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurückweisen, wenn es sich im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht die Überzeugung davon verschafft hat, dass die Maßnahme auch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch erforderlich ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 135/19, FamRZ 2019, 2027).

  Wird die vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzte Überprüfungsfrist - wie hier - im Laufe des Beschwerdeverfahrens überschritten, darf das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurückweisen, wenn es sich im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht die Überzeugung davon verschafft hat, dass die Maßnahme auch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 135/19 - FamRZ 2019, 2027 Rn. 9).