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Rechtsprechung
   BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91   

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https://dejure.org/1995,2350
BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,2350)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,2350)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,2350)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer innerstaatlichen und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes im Rahmen des Versorgungsausgleichs

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Öffentlicher Dienst - Versorgungsrecht - Ruhensregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 248
  • MDR 1996, 389
  • FamRZ 1996, 98
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 11.07.2014 - 27 UF 140/13

    Zugrundelegung einer ungekürzten Versorgung aus dem Beamtenverhältnis i.R. des

    Die weitere Beteiligte zu 7. hat sich bei ihrer Auskunft auf den Beschluss des BGH vom 11.10.1995 - XII ZB 137/91 -, FamRZ 1996, 98 ff., berufen und die Auffassung vertreten, für den Versorgungsausgleich sei allein die ungekürzte Versorgung des Antragsgegners maßgeblich.

    Soweit die weitere Beteiligte zu 7. und die Antragstellerin sich auf die genannte Entscheidung des BGH (vom 11.10.1995 - XII ZB 137/91 -, FamRZ 1996, 98 ff.) beziehen, in dem - wie hier - die ungekürzte Versorgung des Ehegatten, welcher tatsächlich eine Kürzung zu gewärtigen hatte, in den Versorgungsausgleich einbezogen wurde, erachtet der Senat den vorliegenden Fall als wesentlich anders gelagert.

  • BGH, 14.10.1998 - XII ZB 48/96

    Versorgungsausgleich bei einem später in ein Beamtenverhältnis übernommenen

    Soweit es jedoch nicht um die Höhe, sondern um die Form des Versorgungsausgleichs geht, hat der Senat schon vor Inkrafttreten der Abänderungsmöglichkeit nach § 10 a VAHRG in ständiger Rechtsprechung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung abgestellt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 81, 100, 123 und 90, 52, 57; vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 - FamRZ 1982, 154, 155; vom 11. März 1987 - IVb ZB 13/85 - FamRZ 1987, 921, 922; vom 7. Juni 1989 - IVb ZB 70/88 - FamRZ 1989, 1058, 1059; vom 11. Oktober 1995 - XII ZB 137/91 - FamRZ 1996, 98, 99).
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   BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91   

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https://dejure.org/1995,3390
BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,3390)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,3390)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,3390)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anwartschaft auf Versorgung eines Beamten auf Lebenszeit - Anwartschaft auf Altersversorgung nach Versorgungsrecht der Europäischen Union - Begründung gesetzlicher Rentenanwartschaften zu Lasten der deutschen Beamtenversorgung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1587a Abs. 6; BeamtVG § 56
    Berücksichtigung der Ruhensregelung im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer inner- und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 389
  • WM 1996, 411
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Rechtsprechung
   BGH, 22.11.1995 - XII ZB 137/91   

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https://dejure.org/1995,19748
BGH, 22.11.1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,19748)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,19748)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,19748)
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Volltextveröffentlichung

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