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Rechtsprechung
   BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2350
BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,2350)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,2350)
BGH, Entscheidung vom 11. Oktober 1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,2350)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer innerstaatlichen und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes im Rahmen des Versorgungsausgleichs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Öffentlicher Dienst - Versorgungsrecht - Ruhensregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 248
  • MDR 1996, 389
  • FamRZ 1996, 98
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 532/81

    Berechnung des Versorgungsausgleichs in den Fällen des Ruhens gemäß BeamtVG § 55 …

    Auszug aus BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91
    Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine solche Kürzung nur hinnehmen muß, wenn und soweit er andererseits auch an der kürzungsursächlichen Versorgung teilhat (Senatsbeschlüsse vom 1.12.82 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 361 und vom 6.07.83 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005, 1006 und ständig).

    Für die Zwecke der Bewertung der Versorgung im Versorgungsausgleich, zu der nicht nur die Berechnung des ausgleichspflichtigen Ehezeitanteils nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB , sondern auch die Berücksichtigung von Ruhensregelungen nach Abs. 6 gehört (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.12.82 aaO S. 362 …und vom 2.12.87 aaO S. 274;… Staudinger/Rehme BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 509), ist § 1587a Abs. 7 BGB heranzuziehen.

    cc) Für die Zwecke des Versorgungsausgleichs wird dabei folgendes zu beachten sein: Auszugehen ist von dem Grundsatz, daß das Ruhen eines Teils der Versorgung nur dann beachtlich ist und von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten mitgetragen werden muß, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der Beamte ebenfalls in der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen - sei es öffentlich-rechtlich, sei es schuldrechtlich - teilhat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.12.82 aaO S. 361 …und vom 6.07.83 aaO S. 1006).

    Denn ob die Summe der beiden Versorgungen die Höchstgrenze übersteigt, bestimmt sich anhand der gesamten, auch vor und nach der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften (vgl. Senatsbeschluß vom 1.12.82 aaO S. 361;… Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 2. Aufl. § 1587a Rdn. 79;… BGB -RGRK/Wick 12. Aufl. § 1587a Rdn. 404).

    Im Unterschied zur Ruhensregelung des § 55 BeamtVG ergibt sich damit im Dezember keine Versorgung, die den Auszahlungsbetrag für einen der übrigen Monate um mehr als die Sonderzuwendung übersteigt (vgl. Senatsbeschluß vom 1.12.82 aaO S. 362).

    Diese Berechnungsweise folgt den grundsätzlichen Vorgaben, die der Senat für die Anwendung des § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB aufgestellt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.12.82 aaO, 6.07.83 aaO …und vom 2.12.87 aaO mit ablehnender Anmerkung Schmitz FamRZ 1989, 123).

  • BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 794/81

    Zugewinnausgleich bei Zusammentreffen einer beamtenrechtlichen Versorgung mit …

    Auszug aus BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91
    Diese sich aus der Aufhebung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung ergebenden Rechtsfolgen sind auch im Verfahren der weiteren Beschwerde zu beachten (…vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 90 aaO S. 60, 62, und vom 6.07.83 - aaO).

    Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine solche Kürzung nur hinnehmen muß, wenn und soweit er andererseits auch an der kürzungsursächlichen Versorgung teilhat (Senatsbeschlüsse vom 1.12.82 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 361 und vom 6.07.83 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005, 1006 und ständig).

    d) Die Ruhensregelung des § 56 BeamtVG ist nunmehr in ihrer - nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts in Kraft getretenen - durch Art. 1 Nr. 23 des BeamtVGÄndG vom 18.12.89 (…BGBl. aaO) und Art. 1 Nr. 17 des BeamtVGÄndG vom 20.09.94 (…BGBl. aaO) mit Wirkung ab 1.10.94 geänderten Fassung anzuwenden (vgl. Senatsbeschluß vom 6.07.83 aaO).

    cc) Für die Zwecke des Versorgungsausgleichs wird dabei folgendes zu beachten sein: Auszugehen ist von dem Grundsatz, daß das Ruhen eines Teils der Versorgung nur dann beachtlich ist und von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten mitgetragen werden muß, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der Beamte ebenfalls in der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen - sei es öffentlich-rechtlich, sei es schuldrechtlich - teilhat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.12.82 aaO S. 361 und vom 6.07.83 aaO S. 1006).

    Diese Berechnungsweise folgt den grundsätzlichen Vorgaben, die der Senat für die Anwendung des § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB aufgestellt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.12.82 aaO, 6.07.83 aaO …und vom 2.12.87 aaO mit ablehnender Anmerkung Schmitz FamRZ 1989, 123).

  • BGH, 02.11.1988 - IVb ZB 146/83
    Auszug aus BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91
    Diese Regelung findet hier Anwendung, da es sich bei der aus der Tätigkeit bei Eurocontrol herrührenden Versorgung nicht um eine solche aus einem innerstaatlichen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB handelt, sondern um eine Versorgung aus einem überstaatlichen Dienstverhältnis, das von § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht erfaßt wird (vgl. Senatsbeschluß vom 2.12.87 - IVb ZB 146/83 - FamRZ 1988, 273, 275 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2.11.88 FamRZ 1989, 263).

    Der Senat hat dem in seiner Entscheidung vom 2.12.87 (aaO, berichtigt durch Beschluß vom 2.11.88 FamRZ 1989, 263) in der Weise Rechnung getragen, daß er den Ruhegehaltssatz nur um den Vom-Hundert-Satz vermindert hat, der sich pro Jahr der ehezeitlich verbrachten Dienstzeit ergeben hat.

     
  • BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 146/83

    Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den …

    Auszug aus BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91
    »Zur Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer innerstaatlichen und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes (hier: Eurocontrolbehörde) (im Anschluß an BGH, FamRZ 1988, 273 ).«.

    Diese Regelung findet hier Anwendung, da es sich bei der aus der Tätigkeit bei Eurocontrol herrührenden Versorgung nicht um eine solche aus einem innerstaatlichen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB handelt, sondern um eine Versorgung aus einem überstaatlichen Dienstverhältnis, das von § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht erfaßt wird (vgl. Senatsbeschluß vom 2.12.87 - IVb ZB 146/83 - FamRZ 1988, 273, 275 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2.11.88 FamRZ 1989, 263).

  • BGH, 07.10.1992 - XII ZB 5/91

    Berücksichtigung der geänderten Grundlagen für die Berechnung eines …

    Auszug aus BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91
    Dieser ergibt sich aus der - nach dem damaligen Entscheidungszeitpunkt zutreffenden (vgl. Senatsbeschluß vom 7.10.92 - XII ZB 5/91 - FamRZ 1993, 414, 415) - Anwendung des alten Beamtenversorgungsrechts und betrug 73 %, erhöht um einen pauschalen Zuschlag von 5 %, begrenzt auf den Höchstsatz von 75 % (…§ 14 Abs. 1 Satz 1 a.F. BeamtVG i.V.m. § 4a Abs. 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung in der Fassung des Art. 8 § 1 des HStruktG aaO).

    Grundsätzlich gilt für alle am 31.12.91 vorhandenen Beamten, die erst danach in den Ruhestand treten, die neue Fassung des Beamtenversorgungsgesetzes und der damit zusammenhängenden versorgungsrechtlichen Regelungen (vgl. Senatsbeschluß vom 7.10.92 aaO).

  • BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 741/81

    Berechnung der Gesamtzeit; Berücksichtigung einer vorgezogenen Altersgrenze

    Auszug aus BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91
    Dabei ist entgegen der Ansicht der weiteren Beschwerde als Gesamtzeit nur die Zeit bis zum 55. Lebensjahr einzubeziehen, da die Versorgung in dieser Zeit voll erdient ist (vgl. Senatsbeschluß vom 14.07.82 - IVb ZB 741/81 - FamRZ 1982, 999, 1001).
  • BGH, 18.09.1991 - XII ZB 169/90

    Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand - Bindung der …

    Auszug aus BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91
    Denn sie gehört gemäß § 50 Abs. 4 BeamtVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 und §§ 4 und 7 SoZuwG zur Versorgung i.S.d. § 1587a Abs. 2 Satz 1 BGB (…Senatsbeschlüsse vom 2.12.87 aaO S. 276 und vom 18.09.91 - XII ZB 169/90 - FamRZ 1991, 1415 ).
  • BGH, 11.11.1981 - IVb ZB 873/80

    Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Einschlagung eines anderen Berufswegs …

    Auszug aus BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91
    Auch der Form nach findet bei durchgeführter Nachversicherung statt eines Quasisplittings zu Lasten des Dienstherrn ein Splitting der durch die Nachversicherung entstandenen gesetzlichen Rentenanwartschaften statt (Senatsbeschluß vom 11.11.81 - IVb ZB 873/80 - FamRZ 1982, 154 ;… vgl. auch Schwab/Hahne Handbuch des Scheidungsrechts 3. Aufl. VI Rdn. 40, 45 m.w.N.).
  • BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 508/80

    Bewertung ausländischer Anwartschaften

    Auszug aus BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91
    Dessen Anwendungsbereich beschränkt sich entgegen seinem Wortlaut nicht auf die in § 1587a Abs. 2 Nr. 1 -5 BGB genannten (inländischen) Versorgungen, sondern erfaßt auch ausländische und internationale Versorgungen, für die der Auffangtatbestand des § 1587a Abs. 5 BGB geschaffen wurde (BT-Drucks. 7/4361 S. 40; Senatsbeschluß vom 24.02.82 - IVb ZB 508/80 - FamRZ 1982, 473, 474).
  • BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 842/81

    Versorgungsausgleich in Härtefällen

    Auszug aus BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91
    Im Versorgungsausgleich ist sowohl Rechtsänderungen (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 90, 52, 56 f und vom 6.07.83 - IVb ZB 842/81 - FamRZ 1983, 1003, 1004) als auch tatsächlichen, auf individuellen Umständen beruhenden Änderungen Rechnung zu tragen, soweit sie rückwirkend Bestand oder Höhe der ehezeitlich erworbenen Versorgung beeinflussen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6.07.88 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148 f; vom 21.09.88 - IVb ZB 154/86 - FamRZ 1989, 42 f und vom 7.06.89 - IVb ZB 70/88 - FamRZ 1989, 1058 f).
  • BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83

    § 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich

  • BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84

    Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden

  • BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 154/86

    Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes

  • BGH, 07.06.1989 - IVb ZB 70/88

    Versorgungsausgleich nach Aberkennung des Ruhegehaltes des Ehepartners - …

  • OLG Köln, 11.07.2014 - 27 UF 140/13

    Zugrundelegung einer ungekürzten Versorgung aus dem Beamtenverhältnis i.R. des …

    Die weitere Beteiligte zu 7. hat sich bei ihrer Auskunft auf den Beschluss des BGH vom 11.10.1995 - XII ZB 137/91 -, FamRZ 1996, 98 ff., berufen und die Auffassung vertreten, für den Versorgungsausgleich sei allein die ungekürzte Versorgung des Antragsgegners maßgeblich.

    Soweit die weitere Beteiligte zu 7. und die Antragstellerin sich auf die genannte Entscheidung des BGH (vom 11.10.1995 - XII ZB 137/91 -, FamRZ 1996, 98 ff.) beziehen, in dem - wie hier - die ungekürzte Versorgung des Ehegatten, welcher tatsächlich eine Kürzung zu gewärtigen hatte, in den Versorgungsausgleich einbezogen wurde, erachtet der Senat den vorliegenden Fall als wesentlich anders gelagert.

  • BGH, 14.10.1998 - XII ZB 48/96

    Versorgungsausgleich bei einem später in ein Beamtenverhältnis übernommenen …

    Soweit es jedoch nicht um die Höhe, sondern um die Form des Versorgungsausgleichs geht, hat der Senat schon vor Inkrafttreten der Abänderungsmöglichkeit nach § 10 a VAHRG in ständiger Rechtsprechung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung abgestellt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 81, 100, 123 und 90, 52, 57; vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 - FamRZ 1982, 154, 155; vom 11. März 1987 - IVb ZB 13/85 - FamRZ 1987, 921, 922; vom 7. Juni 1989 - IVb ZB 70/88 - FamRZ 1989, 1058, 1059; vom 11. Oktober 1995 - XII ZB 137/91 - FamRZ 1996, 98, 99).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91   

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https://dejure.org/1995,3390
BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,3390)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,3390)
BGH, Entscheidung vom 04. Oktober 1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,3390)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anwartschaft auf Versorgung eines Beamten auf Lebenszeit - Anwartschaft auf Altersversorgung nach Versorgungsrecht der Europäischen Union - Begründung gesetzlicher Rentenanwartschaften zu Lasten der deutschen Beamtenversorgung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1587a Abs. 6; BeamtVG § 56
    Berücksichtigung der Ruhensregelung im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer inner- und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 389
  • WM 1996, 411
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 146/83

    Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den …

    Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91
    »Zur Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer innerstaatlichen und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes (hier: Eurocontrolbehörde) (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 2. Dezember 1987 - IVb ZB 146/83 - FamRZ 1988, 273).«.

    Diese Regelung findet hier Anwendung, da es sich bei der aus der Tätigkeit bei Eurocontrol herrührenden Versorgung nicht um eine solche aus einem innerstaatlichen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB handelt, sondern um eine Versorgung aus einem überstaatlichen Dienstverhältnis, das von § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht erfaßt wird (vgl. Senatsbeschluß vom 2. Dezember 1987 - IVb ZB 146/83 - FamRZ 1988, 273, 275 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. November 1988 FamRZ 1989, 263).

    Hierzu zählt auch die Versorgung des Ehemannes nach dem Statut der Beamten der Europäischen Union (vgl. Senatsbeschluß vom 2. Dezember 1987 aaO. S. 274).

    Für die Zwecke der Bewertung der Versorgung im Versorgungsausgleich, zu der nicht nur die Berechnung des ausgleichspflichtigen Ehezeitanteils nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB, sondern auch die Berücksichtigung von Ruhensregelungen nach Abs. 6 gehört (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 aaO. S. 362 und vom 2. Dezember 1987 aaO. S. 274;… Staudinger/Rehme BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 509), ist § 1587a Abs. 7 BGB heranzuziehen.

    Das rechtfertigt es, die Vorschrift des § 1587a Abs. 7 BGB auch im Rahmen der Ruhensregelung nach Abs. 6 anzuwenden (vgl. Senatsbeschluß vom 2. Dezember 1987 aaO. S. 275).

    Denn sie gehört gemäß § 50 Abs. 4 BeamtVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 und §§ 4 und 7 SoZuwG zur Versorgung i. S. d. § 1587a Abs. 2 S. 1 BGB (Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 1987 aaO. S. 276 und vom 18. September 1991 - XII ZB 169/90 - FamRZ 1991, 1415).

    Diese Berechnungsweise folgt den grundsätzlichen Vorgaben, die der Senat für die Anwendung des § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB aufgestellt hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 aaO., 6. Juli 1983 aaO. und vom 2. Dezember 1987 aaO. mit ablehnender Anmerkung Schmitz FamRZ 1989, 123).

    Der Senat hat dem in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 1987 (aaO., berichtigt durch Beschluß vom 2. November 1988 FamRZ 1989, 263) in der Weise Rechnung getragen, daß er den Ruhegehaltssatz nur um den Vom-Hundert-Satz vermindert hat, der sich pro Jahr der ehezeitlich verbrachten Dienstzeit ergeben hat.

  • BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 532/81

    Berechnung des Versorgungsausgleichs in den Fällen des Ruhens gemäß BeamtVG § 55 …

    Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91
    Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine solche Kürzung nur hinnehmen muß, wenn und soweit er andererseits auch an der kürzungsursächlichen Versorgung teil hat (Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 361 und vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005, 1006 und ständig).

    Für die Zwecke der Bewertung der Versorgung im Versorgungsausgleich, zu der nicht nur die Berechnung des ausgleichspflichtigen Ehezeitanteils nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB, sondern auch die Berücksichtigung von Ruhensregelungen nach Abs. 6 gehört (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 aaO. S. 362 …und vom 2. Dezember 1987 aaO. S. 274;… Staudinger/Rehme BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 509), ist § 1587a Abs. 7 BGB heranzuziehen.

    cc) Für die Zwecke des Versorgungsausgleichs wird dabei folgendes zu beachten sein: Auszugehen ist von dem Grundsatz, daß das Ruhen eines Teils der Versorgung nur dann beachtlich ist und von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten mitgetragen werden muß, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der Beamte ebenfalls in der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen - sei es öffentlich-rechtlich, sei es schuldrechtlich - teil hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 aaO. S. 361 …und vom 6. Juli 1983 aaO. S. 1006).

    Denn ob die Summe der beiden Versorgungen die Höchstgrenze übersteigt, bestimmt sich anhand der gesamten, auch vor und nach der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 aaO. S. 361;… Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 2. Aufl. § 1587a Rdn. 79;… BGB-RGRK/Wick 12. Aufl. § 1587a Rdn. 404).

    Im Unterschied zur Ruhensregelung des § 55 BeamtVG ergibt sich damit im Dezember keine Versorgung, die den Auszahlungsbetrag für einen der übrigen Monate um mehr als die Sonderzuwendung übersteigt (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 aaO. S. 362).

    Diese Berechnungsweise folgt den grundsätzlichen Vorgaben, die der Senat für die Anwendung des § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB aufgestellt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 aaO., 6. Juli 1983 aaO. …und vom 2. Dezember 1987 aaO. mit ablehnender Anmerkung Schmitz FamRZ 1989, 123).

  • BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 794/81

    Zugewinnausgleich bei Zusammentreffen einer beamtenrechtlichen Versorgung mit …

    Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91
    Diese sich aus der Aufhebung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung ergebenden Rechtsfolgen sind auch im Verfahren der weiteren Beschwerde zu beachten (…vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 90 aaO. S. 60, 62, und vom 6. Juli 1983 - aaO.).

    Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine solche Kürzung nur hinnehmen muß, wenn und soweit er andererseits auch an der kürzungsursächlichen Versorgung teil hat (Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 361 und vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005, 1006 und ständig).

    d) Die Ruhensregelung des § 56 BeamtVG ist nunmehr in ihrer - nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts in Kraft getretenen - durch Art. 1 Nr. 23 des BeamtVGÄndG vom 18. Dezember 1989 (…BGBl. aaO.) und Art. 1 Nr. 17 des BeamtVGÄndG vom 20. September 1994 (…BGBl. aaO.) mit Wirkung ab 1. Oktober 1994 geänderten Fassung anzuwenden (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juli 1983 aaO.).

    cc) Für die Zwecke des Versorgungsausgleichs wird dabei folgendes zu beachten sein: Auszugehen ist von dem Grundsatz, daß das Ruhen eines Teils der Versorgung nur dann beachtlich ist und von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten mitgetragen werden muß, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der Beamte ebenfalls in der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen - sei es öffentlich-rechtlich, sei es schuldrechtlich - teil hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 aaO. S. 361 und vom 6. Juli 1983 aaO. S. 1006).

    Diese Berechnungsweise folgt den grundsätzlichen Vorgaben, die der Senat für die Anwendung des § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB aufgestellt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 aaO., 6. Juli 1983 aaO. …und vom 2. Dezember 1987 aaO. mit ablehnender Anmerkung Schmitz FamRZ 1989, 123).

     
  • BGH, 02.11.1988 - IVb ZB 146/83
    Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91
    Diese Regelung findet hier Anwendung, da es sich bei der aus der Tätigkeit bei Eurocontrol herrührenden Versorgung nicht um eine solche aus einem innerstaatlichen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB handelt, sondern um eine Versorgung aus einem überstaatlichen Dienstverhältnis, das von § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht erfaßt wird (vgl. Senatsbeschluß vom 2. Dezember 1987 - IVb ZB 146/83 - FamRZ 1988, 273, 275 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. November 1988 FamRZ 1989, 263).

    Der Senat hat dem in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 1987 (aaO., berichtigt durch Beschluß vom 2. November 1988 FamRZ 1989, 263) in der Weise Rechnung getragen, daß er den Ruhegehaltssatz nur um den Vom-Hundert-Satz vermindert hat, der sich pro Jahr der ehezeitlich verbrachten Dienstzeit ergeben hat.

  • BGH, 07.10.1992 - XII ZB 5/91

    Berücksichtigung der geänderten Grundlagen für die Berechnung eines …

    Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91
    Dieser ergibt sich aus der - nach dem damaligen Entscheidungszeitpunkt zutreffenden (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 5/91 - FamRZ 1993, 414, 415) - Anwendung des alten Beamtenversorgungsrechts und betrug 73 %, erhöht um einen pauschalen Zuschlag von 5 %, begrenzt auf den Höchstsatz von 75 % (…§ 14 Abs. 1 S. 1 a.F. BeamtVG i.V.m. § 4a Abs. 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung in der Fassung des Art. 8 § 1 des HStruktG aaO.).

    Grundsätzlich gilt für alle am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamten, die erst danach in den Ruhestand treten, die neue Fassung des Beamtenversorgungsgesetzes und der damit zusammenhängenden versorgungsrechtlichen Regelungen (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1992 aaO.).

  • BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 741/81

    Berechnung der Gesamtzeit; Berücksichtigung einer vorgezogenen Altersgrenze

    Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91
    Dabei ist entgegen der Ansicht der weiteren Beschwerde als Gesamtzeit nur die Zeit bis zum 55. Lebensjahr einzubeziehen, da die Versorgung in dieser Zeit voll erdient ist (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 741/81 - FamRZ 1982, 999, 1001).
  • BGH, 18.09.1991 - XII ZB 169/90

    Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand - Bindung der …

    Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91
    Denn sie gehört gemäß § 50 Abs. 4 BeamtVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 und §§ 4 und 7 SoZuwG zur Versorgung i. S. d. § 1587a Abs. 2 S. 1 BGB (…Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 1987 aaO. S. 276 und vom 18. September 1991 - XII ZB 169/90 - FamRZ 1991, 1415).
  • BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 842/81

    Versorgungsausgleich in Härtefällen

    Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91
    Im Versorgungsausgleich ist sowohl Rechtsänderungen (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 90, 52, 56 f und vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81 - FamRZ 1983, 1003, 1004) als auch tatsächlichen, auf individuellen Umständen beruhenden Änderungen Rechnung zu tragen, soweit sie rückwirkend Bestand oder Höhe der ehezeitlich erworbenen Versorgung beeinflussen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148 f; vom 21. September 1988 - IVb ZB 154/86 - FamRZ 1989, 42 f und vom 7. Juni 1989 - IVb ZB 70/88 - FamRZ 1989, 1058 f).
  • BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83

    § 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich

    Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91
    Im Versorgungsausgleich ist sowohl Rechtsänderungen (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 90, 52, 56 f und vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81 - FamRZ 1983, 1003, 1004) als auch tatsächlichen, auf individuellen Umständen beruhenden Änderungen Rechnung zu tragen, soweit sie rückwirkend Bestand oder Höhe der ehezeitlich erworbenen Versorgung beeinflussen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148 f; vom 21. September 1988 - IVb ZB 154/86 - FamRZ 1989, 42 f und vom 7. Juni 1989 - IVb ZB 70/88 - FamRZ 1989, 1058 f).
  • BGH, 07.06.1989 - IVb ZB 70/88

    Versorgungsausgleich nach Aberkennung des Ruhegehaltes des Ehepartners - …

    Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91
    Im Versorgungsausgleich ist sowohl Rechtsänderungen (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 90, 52, 56 f und vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81 - FamRZ 1983, 1003, 1004) als auch tatsächlichen, auf individuellen Umständen beruhenden Änderungen Rechnung zu tragen, soweit sie rückwirkend Bestand oder Höhe der ehezeitlich erworbenen Versorgung beeinflussen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148 f; vom 21. September 1988 - IVb ZB 154/86 - FamRZ 1989, 42 f und vom 7. Juni 1989 - IVb ZB 70/88 - FamRZ 1989, 1058 f).
  • BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 154/86

    Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes

  • BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84

    Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden

  • BGH, 11.11.1981 - IVb ZB 873/80

    Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Einschlagung eines anderen Berufswegs …

  • BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 508/80

    Bewertung ausländischer Anwartschaften

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Rechtsprechung
   BGH, 22.11.1995 - XII ZB 137/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,19748
BGH, 22.11.1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,19748)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,19748)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1995 - XII ZB 137/91 (https://dejure.org/1995,19748)
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