Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2018 - XII ZB 138/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,23282
BGH, 11.07.2018 - XII ZB 138/18 (https://dejure.org/2018,23282)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2018 - XII ZB 138/18 (https://dejure.org/2018,23282)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2018 - XII ZB 138/18 (https://dejure.org/2018,23282)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 63 Abs. 1 FamFG, § ... 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, §§ 166 ff. ZPO, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG, §§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 178 Abs. 1 ZPO, § 182 ZPO, § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 418 ZPO, § 178 ZPO, § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 189 ZPO, 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 74 Abs. 5, Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 178 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 182 ZPO, § 418 ZPO, § 15 Abs 2 S 1 FamFG, § 41 Abs 1 S 2 FamFG
    Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter

  • Wolters Kluwer

    Dienen der Beurkundung des Zustellungsvorgangs nur dem Nachweis der Zustellung; Bevollmächtigung der zur Entgegennahme bereiten Empfangsperson i.R.e. betreuungsgerichtlichen Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen; Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienen der Beurkundung des Zustellungsvorgangs nur dem Nachweis der Zustellung; Bevollmächtigung der zur Entgegennahme bereiten Empfangsperson i.R.e. betreuungsgerichtlichen Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen; Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

  • datenbank.nwb.de

    Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Ersatzustellung an einen nicht bevollmächtigten Klinikmitarbeiter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Ersatzzustellung eines Genehmigungsbeschlusses bei Unterbringung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Ersatzzustellung eines Genehmigungsbeschlusses bei Unterbringung des Betroffenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2802
  • MDR 2018, 1398
  • FamRZ 2018, 1534
  • Rpfleger 2018, 629
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.09.2019 - XII ZB 148/19
    Das hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 138/18 - FamRZ 2018, 1534 Rn. 4) und ist als tatrichterliche Feststellung nicht zu beanstanden.
  • BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls;

    Die Zustellungsurkunde (§ 182 ZPO) dient dem Nachweis der Zustellung, ist aber nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 138/18, NJW 2018, 2802 Rn. 5 mwN).

    Das folgt aus dem klaren Wortlaut des § 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO, war vom Gesetzgeber so gewollt (vgl. die amtliche Begründung des Entwurfs eines Zustellungsreformgesetzes, BT-Drucks. 14/4554, S. 15 zu § 166 Abs. 1 ZPO-E) und entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 136/05, NJW-RR 2008, 218 Rn. 26; Beschluss vom 11. Juli 2018, aaO; zustimmend etwa Prütting/Gehrlein/Tombrink, ZPO, 10. Aufl., § 182 Rn. 4; Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 15. Aufl., § 182 Rn. 1).

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