Rechtsprechung
   BGH, 22.08.2012 - XII ZB 141/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 FamFG, § 26 FamFG, § 39 FamFG, § 68 Abs 3 FamFG, § 1896 Abs 1a BGB
    Betreuungsverfahren: Fehlende Information über Anwaltszwang in der Rechtsbehelfsbelehrung; Verpflichtung des Gerichts zur kritischen Würdigung des Sachverständigengutachtens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Information über einen bestehenden Anwaltszwang bei einer nach § 39 FamFG zu erteilenden Rechtsbehelfsbelehrung; Verpflichtung eines Gerichts zur kritischen Würdigung eines Sachverständigengutachtens zum Vorliegen einer psychischen Erkrankung oder geistig-seelischen Behinderung eines Betroffenen zum Bestehen eines objektiven Betreuungsbedarfes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Information über einen bestehenden Anwaltszwang bei einer nach § 39 FamFG zu erteilenden Rechtsbehelfsbelehrung; Verpflichtung eines Gerichts zur kritischen Würdigung eines Sachverständigengutachtens zum Vorliegen einer psychischen Erkrankung oder geistig-seelischen Behinderung eines Betroffenen zum Bestehen eines objektiven Betreuungsbedarfes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Anordnung einer Betreuung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine pauschale Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbehelfsbelehrung und Anwaltszwang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuungsbedarf nicht pauschal mit Sachverständigengutachten begründen!

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsmittelbelehrung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.08.2012, Az.: XII ZB 141/12 (Rechtsbehelfsbelehrung)" von Prof. Dr. Adrian Schmidt-Recla, original erschienen in: FamRZ 2012, 1796 - 1798.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1473
  • MDR 2012, 1289
  • FGPrax 2012, 258 (Ls.)
  • FamRZ 2012, 1796



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 02.07.2014 - XII ZB 120/14  

    Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne

    Wenn sich demgegenüber - wie hier - in der Beschwerdeinstanz erstmals die Frage nach der Einrichtung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen stellt, sind von seiner Anhörung durch das Beschwerdegericht stets neue Erkenntnisse zu erwarten (Senatsbeschlüsse vom 7. August 2013 - XII ZB 188/13 - FamRZ 2013, 1800 Rn. 9 und vom 22. August 2012 - XII ZB 141/12 - FamRZ 2012, 1796 Rn. 14).
  • BGH, 06.11.2013 - XII ZB 650/12  

    Einrichtung einer rechtlichen Betreuung: Erforderlichkeit der Anhörung des

    Nur auf der Grundlage einer solchen Überprüfung ist das Gericht imstande, sich das gebotene eigene Bild von der Richtigkeit der durch den Sachverständigen gezogenen Schlüsse zu machen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 141/12 - FamRZ 2012, 1796 Rn. 14 ff.; BeckOK FamFG Hahne/Munzig/Günter [Stand: 1. Juli 2013] § 278 Rn. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14  

    Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen

    Hieran ändert sich nichts dadurch, dass nunmehr nach § 232 ZPO n.F. auch über die bei Rechtsmitteln einzuhaltende Form zu belehren ist, zu der die Gesetzesbegründung auch die Einhaltung des Anwaltszwangs zählt; vgl. BR-Drucks. 308/12 S. 19; s. entsprechend zu § 39 FamFG BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 141/12 -, NJW-RR 2012, 1473 m.w.N.
  • BGH, 16.10.2013 - XII ZB 320/13  

    Betreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des

    Sobald indessen die Möglichkeit der freien Willensbildung in der Beschwerdeinstanz erstmals entscheidungserheblich wird, sind durch eine persönliche Anhörung des Betroffenen stets zusätzliche Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. August 2012 - XII ZB 141/12 - FamRZ 2012, 1796 Rn. 14 und vom 16. Mai 2012 - XII ZB 454/11 - FamRZ 2012, 1207 Rn. 22).
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