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   BGH, 24.10.2001 - XII ZB 142/01   

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https://dejure.org/2001,650
BGH, 24.10.2001 - XII ZB 142/01 (https://dejure.org/2001,650)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2001 - XII ZB 142/01 (https://dejure.org/2001,650)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2001 - XII ZB 142/01 (https://dejure.org/2001,650)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 366
  • MDR 2002, 277
  • FGPrax 2002, 23
  • FamRZ 2002, 157
  • Rpfleger 2002, 262
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LG Kassel, 06.06.2018 - 3 T 141/18

    Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§

    Die Einstandsverpflichtung des Staatskasse für die Betreuervergütung bei einer Mittellosigkeit des Betreuten ist als Sozialleistung (ähnlich) der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach Kap. 5 - 9 des SGB XII einzuordnen, vgl. § 1836c Nr. 1 BGB (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 -, Rz. 15, juris).

    Insoweit entsprach es der herrschenden Auffassung, dass der erhöhte Freibetrag des § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG nicht nur "bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen" selbst, sondern für Empfänger dieser Art der Eingliederungshilfe auch bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens zu berücksichtigen ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 3Z BR 207/02 -, Rz. 16 ff., juris; OLG Celle, Beschluss vom 11. April 2003 - 15 W 4/03 -, Rz. 4, juris; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. August 2000 - 3 W 151/00 -, Rz. 7, juris; OLG München, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 33 Wx 122/05 -, Rz. 21, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. April 2006 - 15 W 322/05 -, Rz. 9 f., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. November 2006 - 11 Wx 45/06 -, Rz. 7, juris; sowie allgemein zu besonderen Freibeträge auf Grundlage des BSHG: BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 -, juris).

  • BGH, 09.01.2002 - XII ZB 199/01

    Vorlagevoraussetzung - Vormundschaftsgericht - Vergütung aus der Staatskasse -

    Denn der Senat, der selbständig zu prüfen hat, ob ein Abweichungsfall im Sinne von § 28 Abs. 2 FGG tatsächlich vorliegt (Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 1/86 - FamRZ 1986, 460, 461), hat die Rechtsfrage, die zur Vorlage geführt hat, zwischenzeitlich mit Beschluß vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 - im Sinne des vorlegenden Oberlandesgerichts entschieden.
  • BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 325/01

    Vergütung des Betreuers bei Mittelosigkeit - maßgebender Zeitpunkt -

    Danach hat er Vermögen nach Maßgabe des § 88 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) einzusetzen (§ 1836c Nr. 2 BGB), mithin grundsätzlich sein gesamtes, verwertbares Vermögen, soweit keiner der Verschonungstatbestände des § 88 Abs. 2 BSHG vorliegt (vgl. BT-Drucks.13/7158 S.31) und der Einsatz bzw. die Verwertung für ihn und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen keine Härte bedeuten würde (§ 88 Abs. 3 BSHG) "Schonvermögen" in diesem Sinne sind unter anderem kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bis zu 4500 DM (§ 88 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 BSHG, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes; vgl. BayObLGZ 2001, 158; BGH B.v. 24.10.2001 - XII ZB 142/01), bzw. ab 1.1.2002 bis zu 2301 Euro (Art. 17 Nr. 1 a bb, Art. 68 Abs. 10 des 4.Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 - BGBl. I S.1983/2008).
  • OLG Hamm, 12.02.2004 - 15 W 62/03

    Zur Frage, in welchem Umfang der Betreute sein Vermögen zur Vergütung des

    Bei der Inanspruchnahme des Vermögens ist daher auf diesen Freibetrag zurückzugreifen (vgl. BGH NJW 2002, 366 = FamRZ 2002, 157 = Rpfleger 2002, 34).
  • OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 20 W 171/03

    Betreuervergütung: Höhe des Schonvermögens

    Damit wird jedoch erkennbar, dass betreuungsbedürftige Personen insgesamt dem Personenkreis gleichgestellt werden sollen, die auf Hilfe in besonderen Lebenslagen angewiesen sind (vgl. BGH NJW 2002, 366).
  • OLG Celle, 11.04.2003 - 15 W 4/03

    Betreuervergütung: Schongrenze für Vermögen des Betreuten bei Gewährung von

    Durch die in § 1836 c Nr. 2 BGB ausgesprochene Verweisung auf den gesamten § 88 BSHG kommt der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, für Betreute abgestufte, im Einzelfall zu bestimmende Schongrenzen nach Maßgabe von § 1 DVO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG festzulegen (vgl. BGH FamRZ 2002, 157, 158 = NJW 2002, 366, 367 = BtPrax 2002, 75, 76; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 264 = FGPrax 2000, 231).
  • BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 207/02

    Betreuungsrecht: Einsatz des Vermögens des Betreuten bei Eingliederungshilfe

    Für die Kosten der Betreuung hat der Betreute nach § 1836c Nr. 2, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB, § 88 Abs. 1 BSHG sein gesamtes verwertbares Vermögen einzusetzen, soweit keiner der Tatbestände des § 88 Abs. 2 oder 3 BSHG vorliegt (vgl. BGH FamRZ 2002, 157/158 unter Hinweis auf BT-Drucks. 13/7158 S.31).
  • OLG Köln, 29.11.2006 - 16 Wx 192/06

    Schonbeträge für einzusetzendes Vermögen bei Betreuervergütung

    Dabei ist auch bei der Inanspruchnahme des Vermögens auf den bei Hilfe in besonderen Lebenslagen geltenden Freibetrag - auf den in § 1836 c Nr. 1 BGB ausdrücklich Bezug genommen wird - zurückzugreifen, da eine sachliche Rechtfertigung dafür fehlt, Einkommen und Vermögen des Betreuten unterschiedlich zu behandeln (vgl. BGH FamRZ 2002, 157 ff., 158).
  • KG, 13.10.2005 - 1 W 195/05

    Vergütung eines Nachlasspflegers: Höhe der Stundensätze

    In einem solchen Fall bedarf es aus Gründen des Vertrauensschutzes keiner ausdrücklichen nachträglichen Feststellung im Sinn von § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB zumindest dann, wenn der Nachlasspfleger wie hier bereits vor dem Jahr 1999 eine Vergütung erhalten hat und somit vom Nachlassgericht die Berufsmäßigkeit seiner Tätigkeit anerkannt worden ist (BGH, NJW 2002, 366; OLG Zweibrücken, FGPrax 2000, 62, 63; BayObLG, NJW-RR 2000, 1392, 1394; MüKo/Wagenitz, vor § 1835, Rdn. 30; Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, Rdn. 747).
  • OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 20 W 299/03

    Beitreibungsverfahren wegen rückständiger Wohngeldbeiträge: Insolvenz eines als

    Nach allgemeiner Auffassung tritt in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Beteiligten grundsätzlich keine Unterbrechung des Verfahrens ein (BayObLG Rpfleger 2002, 262 für das Grundbuchverfahren; Zöller/Greger: ZPO, 24. Aufl., § 240, Rdnr. 2).
  • KG, 09.09.2005 - 1 W 166/05

    Vergütung des Nachlasspflegers: Verpflichtung des Gerichts, den Nachlasspfleger

  • OLG Hamm, 09.06.2003 - 15 W 33/03

    Anwendung der Härteregelung beim Einsatz von Vermögen

  • OLG Frankfurt, 11.02.2002 - 20 W 312/01

    Betreuervergütung: Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit, wenn die

  • BayObLG, 03.01.2002 - 3Z BR 242/01

    Vergütung des Betreuers - einzusetzendes Vermögen des Betreuten

  • BayObLG, 07.09.2004 - 1Z BR 70/04

    Aufwendungsersatz des früheren Vermögensvormunds bei Abklärung einer

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2002 - 25 Wx 96/01

    Ermittlung der Mittellosigkeit eines unter Betreuung stehenden volljährigen

  • LG Koblenz, 17.05.2004 - 2 T 283/04

    Rückforderung der aus der Staatskasse verauslagten Vergütung für einen Betreuer;

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