Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1997 - XII ZB 144/96   

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https://dejure.org/1997,1341
BGH, 24.09.1997 - XII ZB 144/96 (https://dejure.org/1997,1341)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1997 - XII ZB 144/96 (https://dejure.org/1997,1341)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1997 - XII ZB 144/96 (https://dejure.org/1997,1341)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verspäteter Eingang der Berufungsschrift wegen Adressierung an das falsche Gericht - Vertretenmüssen der Verzögerung des Eingangs einer Rechtsmittelschrift, die auf eine falsche Adressierung zurückzuführen ist - Fehler bei der Weiterleitung des beim falschen Gericht eingegangenen Schriftsatzes an das Rechtsmittelgericht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist - Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 233, 516
    Einlegung eines Rechtsmittels bei dem falschen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 354
  • FamRZ 1998, 285
  • VersR 1998, 341
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99

    Einspruchseinlegung bei unzuständiger Behörde

    Diese Rechtsprechung stellt entscheidend darauf ab, ob der Rechtsuchende, der das Rechtsmittel bei dem in erster Instanz mit der Sache befassten Gericht einlegt, auf eine rechtzeitige Weiterleitung innerhalb der Gerichte vertrauen durfte (BGH-Beschluss vom 24. September 1997 XII ZB 144/96, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1998, 354).
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf

    Geht ein Schriftsatz so zeitig bei dem mit der Sache befasst gewesenen Gericht ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne Weiteres erwartet werden kann, darf die Partei nicht nur darauf vertrauen, dass der Schriftsatz überhaupt weitergeleitet wird, sondern auch darauf, dass er noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingeht (BGH, Beschlüsse vom 24. September 1997 - XII ZB 144/96 - VersR 1998, 341; vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - VersR 1998, 608 und vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98 - VersR 1999, 1170).
  • BGH, 09.02.2005 - XII ZB 225/04

    Rechtswirkungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Die rechtskräftige Verwerfung der Berufung steht der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist aber nicht entgegen, weil bei Bewilligung der Wiedereinsetzung dem die Berufung verwerfenden Beschluß die Grundlage entzogen und er damit gegenstandslos würde (Senatsbeschlüsse vom 24. September 1997 - XII ZB 144/96 - FamRZ 1998, 285, 286, vom 24. November 1999 - XII ZB 134/99 - NJW-RR 2000, 879 und vom 6. Dezember 2000 - XII ZB 193/00 - NJW-RR 2001, 1146, 1147).
  • BGH, 12.12.2007 - XII ZB 69/07

    Umfang der Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des Fristablaufs und

    Dennoch ist in solchen Fällen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Schriftsatz so rechtzeitig eingegangen ist, dass eine fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht ohne weiteres erwartet werden konnte; die Weiterleitung obliegt dem Ausgangsgericht aufgrund einer nachwirkenden Fürsorgepflicht (BGH Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - NJW 1998, 908; Senatsbeschluss vom 24. September 1997 - XII ZB 144/96 - FamRZ 1998, 285, 286; BGH Beschluss vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98 - VersR 1999, 1170, 1171).
  • OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99

    Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

    Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, ist ein Fall der Wiedereinsetzung dann gegeben, wenn ein fristgebundener Schriftsatz bei einem anderen als dem zuständigen Gericht eingereicht wird und sich die Weiterleitung an das zuständige Gericht verzögert, während er bei alsbaldiger Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang das zuständige Gericht noch vor Fristablauf erreicht hätte und somit die Frist gewahrt worden wäre (vgl. BVerfG NJW 1995, 3173; BGH NJW 1998, 908; BGH NJW-RR 1998, 354; BAG NJW 1998, 923 [924]; Senat, NZI 1999, 458; vgl. ferner Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 233, Rdn. 24, Stichwort "Unzuständigkeit"; Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. Aufl. 1999, § 9, Rdn. 17, 18 [S. 165]; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 27; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 22 b).
  • BGH, 26.04.2004 - II ZB 6/03

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Irrtums über den

    Das hat der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20. Juni 1995 - BVerfGE 93, 99, 112 ff. = NJW 1995, 3171, 3175) für den Fall angenommen, daß eine Rechtsmittelschrift irrtümlich an das erstinstanzliche Gericht adressiert war und von dort - trotz ausreichender Zeit - nicht an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet worden ist (Sen.Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908; ebenso Beschl. v. 24. September 1997 - KVV ME 144/96 [richtig: XII ZB 144/96 - d. Red.] , NJW-RR 1998, 354).
  • OLG München, 11.03.2005 - 32 Wx 2/05

    Unverschuldete Fristversäumung bei behördenintern verzögerter Weiterleitung der

    Da bei normalem Ablauf mit einer fristgerechten Weiterleitung zu rechnen war, liegt eine unverschuldete Versäumung der Beschwerdefrist vor (vgl. BGH NJW-RR 1998, 354; 2000, 1730).
  • BGH, 26.10.2000 - V ZB 32/00

    Unrichtige Adressierung der Berufungsschrift

    Geht der Schriftsatz so rechtzeitig ein, daß eine fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, wirkt sich ein Verschulden der Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten nicht mehr aus (BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997, II ZR 85/97, NJW 1998, 908; Beschl. v. 2. Oktober 1996, XII ZB 145/96, FamRZ 1997, 172, 173; Beschl. v. 24. September 1997, XII ZB 144/96, NJW-RR 1998, 354; Beschl. v. 3. September 1998, IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170, 1171).
  • OLG Köln, 01.10.1999 - 2 W 147/99

    Einlegung der weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren

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  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2002 - 7 S 2361/01

    PKH-Antrag für Rechtsmittel bei unzuständigen Gericht - Weiterleitung -

    Zwar können solche Verspätungen bei der Weiterleitung, die durch gerichtsinterne Verzögerungen entstehen, grundsätzlich nicht zu Lasten des Rechtssuchenden gehen (vgl. BGH NJW 1998, 908; NJW-RR 1998, 354).
  • OLG Saarbrücken, 23.11.2009 - 9 UF 118/09

    Maßgebliches Recht in einem vor dem 01.09.2009 eingeleiteten Sorgerechtsverfahren

  • OLG Karlsruhe, 11.08.2003 - 5 UF 162/03

    Einbenennung des Kindes: Ursächlichkeit des Verschuldens für die Versäumung der

  • OLG Zweibrücken, 13.02.2002 - 5 UF 208/01

    Änderung einer Unterhaltsbestimmung, Rechtsmittel, befristete Beschwerde

  • OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04

    Vertrauen auf die Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht

  • StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1563

    Unzulässige Grundrechtsklage - wegen verschuldeter Fristversäumung erfolgloser

  • OLG Brandenburg, 29.05.2008 - 9 UF 200/07

    Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Frist zur

  • OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04

    Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung - Einreichung der Berufungsschrift bei

  • BayObLG, 14.12.1999 - 2Z BR 153/99

    Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde aufgrund Einlegung

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