Rechtsprechung
   BGH, 28.04.1999 - XII ZB 15/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5956
BGH, 28.04.1999 - XII ZB 15/99 (https://dejure.org/1999,5956)
BGH, Entscheidung vom 28.04.1999 - XII ZB 15/99 (https://dejure.org/1999,5956)
BGH, Entscheidung vom 28. April 1999 - XII ZB 15/99 (https://dejure.org/1999,5956)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Nicht ausreichende Ausgangskontrolle von Fristsachen (Organisationsverschulden); Fehlende ausdrückliche Weisung gegenüber Sekretärin; Führung des Fristenbuchs; Überprüfung des Sendeprotokolls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2, §§ 233, 516
    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1222
  • VersR 2000, 470
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.02.2015 - III ZB 55/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Die bloße Mitteilung einer anderen Bürokraft, die betreffende Frist solle gelöscht werden, genügt als Grundlage für eine Fristenstreichung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 1999 - XII ZB 15/99, NJW-RR 1999, 1222).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2014 - 6 U 100/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Auch bei einer Einzelanweisung muss jedoch sichergestellt sein, dass die versehentliche Nichtausführung dieser Weisung bei einer ordnungsgemäßen Fristenkontrolle noch am Tag des Fristablaufs hätte bemerkt werden können (BGH Beschl. v. 28.04.1999, XII ZB 15/99, juris Rz. 9 = NJW-RR 1999, 1222).
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