Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.R.e. Abänderungsklage; Beginn der Berufungsbegründungsfrist im Falle eines fünf Monate nach seiner Verkündung noch nicht ...

• Judicialis

  ZPO § 236 Abs. 2; ; ZPO § 520 Abs. 2; ; ZPO § 522 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 1132

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 04.03.2004 - IX ZB 71/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist …

  Auszug aus BGH, 25.03.2009 - XII ZB 150/08

  Dabei können allerdings erkennbar unklare oder ungenaue Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, auch über die Frist nach §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO hinaus erläutert oder vervollständigt werden ( BGH Beschlüsse vom 4. März 2004 - IX ZB 71/03 - FamRZ 2004, 1552 und vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01 - BGH-Report 2002, 434).

  In diesen Fällen darf das Gericht nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die sorgfaltswidrige Alternative nicht entkräftet worden sei, und muss auf eine Aufklärung hinwirken (vgl. BGH Beschlüsse vom 4. März 2004 - IX ZB 71/03 -FamRZ 2004, 1552 m.w.N. und vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01 - BGH-Report 2002, 434).

• BGH, 26.01.2009 - II ZB 6/08

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde als Folge der Verletzung des Anspruchs des …

  Auszug aus BGH, 25.03.2009 - XII ZB 150/08

  Betrifft die Anweisung des Rechtsanwalts einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist und wird sie nur mündlich erteilt, müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen sein oder werden, dass die Anweisung (etwa im Drang der übrigen Geschäfte) in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung unterbleibt ( Senatsbeschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338, 1339 m.w.N.; BGH Beschluss vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Die Gefahr, dass eine solche sofort auszuführende Weisung sogleich vergessen oder aus sonstigen Gründen nicht befolgt wird, macht eine nachträgliche Kontrolle ihrer Ausführung dann nicht erforderlich ( Senatsbeschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338, 1339 m.w.N.; BGH Beschluss vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 29.01.2002 - VI ZB 28/01

  Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Pflicht zur Notierung …

  Auszug aus BGH, 25.03.2009 - XII ZB 150/08

  Dabei können allerdings erkennbar unklare oder ungenaue Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, auch über die Frist nach §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO hinaus erläutert oder vervollständigt werden ( BGH Beschlüsse vom 4. März 2004 - IX ZB 71/03 - FamRZ 2004, 1552 und vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01 - BGH-Report 2002, 434).

  In diesen Fällen darf das Gericht nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die sorgfaltswidrige Alternative nicht entkräftet worden sei, und muss auf eine Aufklärung hinwirken (vgl. BGH Beschlüsse vom 4. März 2004 - IX ZB 71/03 -FamRZ 2004, 1552 m.w.N. und vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01 - BGH-Report 2002, 434).

 
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 189/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in …

  Auszug aus BGH, 25.03.2009 - XII ZB 150/08

  Betrifft die Anweisung des Rechtsanwalts einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist und wird sie nur mündlich erteilt, müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen sein oder werden, dass die Anweisung (etwa im Drang der übrigen Geschäfte) in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung unterbleibt ( Senatsbeschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338, 1339 m.w.N.; BGH Beschluss vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Die Gefahr, dass eine solche sofort auszuführende Weisung sogleich vergessen oder aus sonstigen Gründen nicht befolgt wird, macht eine nachträgliche Kontrolle ihrer Ausführung dann nicht erforderlich ( Senatsbeschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338, 1339 m.w.N.; BGH Beschluss vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus BGH, 25.03.2009 - XII ZB 150/08

  Es war auch fünf Monate nach der Verkündung jedenfalls noch nicht in vollständiger Form unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben (vgl. GemS OGB Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - NJW 1993, 2603 ; Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02 - FamRZ 2004, 1277).
• BGH, 14.06.1954 - GSZ 3/54

  Verkündung eines Urteils in einem den Parteien nicht bekannt gegebenen Termin

  Auszug aus BGH, 25.03.2009 - XII ZB 150/08

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das die Bestimmung eines gesonderten Verkündungstermins enthaltene Verkündungsprotokoll vom 12. November 2007 der Klägerin erst mit dem Urteil zugestellt wurde (vgl. BGHZ (GSZ) 14, 39, 52 f.).
• BGH, 19.05.2004 - XII ZR 270/02

  Aufhebung einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung

  Auszug aus BGH, 25.03.2009 - XII ZB 150/08

  Es war auch fünf Monate nach der Verkündung jedenfalls noch nicht in vollständiger Form unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben (vgl. GemS OGB Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - NJW 1993, 2603 ; Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02 - FamRZ 2004, 1277).

• BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche …

  Dann müssen jedoch ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Übersendung eines zulässigen Rechtsmittels unterbleibt (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 25. März 2009, XII ZB 150/08, FamRZ 2009, 1132).

  Betrifft die Anweisung des Rechtsanwalts einen so wichtigen Vorgang wie die Erstellung einer Rechtsmittelschrift und wird sie nur mündlich erteilt, müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen sein oder werden, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Übersendung eines zulässigen Rechtsmittels unterbleibt (…Senatsbeschlüsse vom 21. April 2010 - XII ZB 64/09 - FamRZ 2010, 1067 Rn. 11; vom 25. März 2009 - XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132 Rn. 19 ff. …und vom 13. September 2006 - XII ZB 103/06 - FamRZ 2006, 1663 Rn. 9).

• BGH, 05.06.2013 - XII ZB 47/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der …

  Wird die Anweisung nur mündlich erteilt, müssen allerdings ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung in Vergessenheit gerät (…Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - FamRZ 2012, 623 Rn. 31; vom 25. März 2009 - XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132, Rn. 19;… vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08 - FamRZ 2009, 217 Rn. 14 …und vom 2. April 2008 - XII ZB 190/07 - FuR 2008, 344 Rn. 12 ff.).

  Die Gefahr, dass eine solche sofort auszuführende Weisung sogleich vergessen oder aus sonstigen Gründen nicht befolgt wird, macht eine nachträgliche Kontrolle ihrer Ausführung dann nicht erforderlich (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2009 - XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132 Rn. 20 …und vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 14 f. mwN; BGH Beschluss vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08 - NJW 2009, 1083 Rn.16).

  Dabei können allerdings erkennbar unklare oder ungenaue Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, auch über die Frist nach §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO hinaus erläutert oder vervollständigt werden (Senatsbeschluss vom 25. März 2009 - XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132 Rn. 24; BGH Beschlüsse vom 4. März 2004 - IX ZB 71/03 - FamRZ 2004, 1552 und vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01 - BGH-Report 2002, 434).

  In diesen Fällen darf das Gericht nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die sorgfaltswidrige Alternative nicht entkräftet worden sei, und muss auf eine Aufklärung hinwirken (vgl. BGH Beschlüsse vom 4. März 2004 - IX ZB 71/03 - FamRZ 2004, 1552 mwN und vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01 - BGH-Report 2002, 434 und Senatsbeschluss vom 25. März 2009 -XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132 Rn. 25).

• BGH, 15.02.2022 - VI ZB 37/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung; Zurechnung des …

  a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2012 - XII ZB 277/11, NJW-RR 2012, 743 Rn. 11 f.; vom 25. März 2009 - XII ZB 150/08, FamRZ 2009, 1132 Rn. 19 ff.), die die Rechtsbeschwerde nicht in Frage stellt, hat der Rechtsanwalt, der einem Angestellten eine Begründungsfrist zur Eintragung in den Fristenkalender - wie hier - lediglich mündlich mitteilt, organisatorische Vorkehrungen dahingehend zu treffen, dass die Eintragung entweder sofort erfolgt oder die mündliche Einzelanweisung nicht in Vergessenheit gerät und die Fristeneintragung unterbleibt.

  Beruht das Versäumnis - wie im Streitfall - auf dem Versehen eines Büroangestellten, so hat die Partei alle Umstände darzulegen, die ein Organisations- oder sonstiges Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten ausschließen (BGH, Beschluss vom 25. März 2009 - XII ZB 150/88, FamRZ 2009, 1132 Rn. 23).

  Zwar können im Wiedereinsetzungsverfahren erkennbar unklare oder ungenaue Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, über die Frist nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO hinaus erläutert und vervollständigt werden (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2018 - VI ZB 68/16, NJW-RR 2019, 502 Rn. 7;… BGH, Beschlüsse 7. März 2012 - XII ZB 277/11, NJW-RR 2012, 743 Rn. 12; vom 25. März 2009 - XII ZB 150/08, FamRZ 2009, 1132 Rn. 24).

 
• BGH, 07.03.2012 - XII ZB 277/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht befolgte mündliche Anweisung zur …

  Erteilt der Rechtsanwalt dagegen lediglich eine mündliche Anweisung, eine Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dagegen getroffen werden, dass diese nicht in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt (Senatsbeschluss vom 25. März 2009 - XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132 mwN).

  Auch insoweit befindet sich der angefochtene Beschluss im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 2009 - XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132 Rn. 23 ff.).

• BGH, 10.02.2016 - VII ZB 36/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …

  Hierzu genügt es regelmäßig, wenn die Anweisung hinreichend klar und präzise ist und das Büropersonal aufgefordert wird, den Auftrag sofort vor allen anderen Aufgaben zu erledigen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2009 - XII ZB 150/08, FamRZ 2009, 1132 Rn. 20;… Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07, aaO Rn. 14;… Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 219/06, NJW 2008, 526 Rn. 12).
• BGH, 23.01.2013 - XII ZB 559/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche organisatorische …

  Auch dann müssen aber ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dagegen getroffen werden, dass diese nicht in Vergessenheit gerät und die zu treffende Maßnahme unterbleibt (…vgl. Senatsbeschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 277/11 - FamRZ 2012, 863 Rn. 11 und vom 25. März 2009 - XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132 mwN).
• OLG München, 05.03.2018 - 7 U 3442/17

  Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  Wird die Anweisung nur mündlich erteilt, müssen allerdings ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung in Vergessenheit gerät (…BGH, Beschlüsse vom 08.02.2012, Az XII ZB 165/11, Rdnr. 31; vom 25.03.2009, Az. XII ZB 150/08, Rdnr. 19;… vom 19.11.2008, Az. XII ZB 102/08, Rdnr. 14 und vom 0204.2008, Az. XII ZB 190/07, Rdnr. 12 ff.).

  Die Gefahr, dass eine solche sofort auszuführende Weisung sogleich vergessen oder aus sonstigen Gründen nicht befolgt wird, macht eine nachträgliche Kontrolle ihrer Ausführung dann nicht erforderlich (BGH, Beschlüsse vom 25.03.2009, Az. XII ZB 150/08, Rdnr. 20 …und vom 02.04.2008, Az. XII ZB 189/07, Rdnr. 14 f. mwN; vom 26.01.2009, Az. II ZB 6/08, Rdnr.16).

• BGH, 06.04.2016 - VII ZB 7/15

  Versäumung der Rechtsmittelfrist: Anforderungen an eine die allgemeine …

  Hierzu genügt es regelmäßig, wenn die Anweisung hinreichend klar und präzise ist und das Büropersonal aufgefordert wird, den Auftrag sofort vor allen anderen Aufgaben zu erledigen (BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2016 - VII ZB 36/15 Rn. 12; Beschluss vom 25. März 2009 - XII ZB 150/08, FamRZ 2009, 1132 Rn. 20;… Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07, NJW 2008, 2589 Rn. 14;… Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 219/06, NJW 2008, 526 Rn. 12).
• LG Göttingen, 11.12.2013 - 5 S 53/12

  Mieter: Anspruch auf Reparaturmaßnahmen an hausinternen Telefonleitungen

  Die Gefahr, dass eine solche sofort auszuführende Weisung sogleich vergessen oder aus sonstigen Gründen nicht befolgt wird, macht eine nachträgliche Kontrolle ihrer Ausführung dann nicht erforderlich (…BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10 - MDR 2013, 1061 Rn. 12; vom 25. März 2009 - XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132Rn. 20, zitiert nach Juris).
• OLG Rostock, 28.02.2020 - 3 U 41/19

  Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht …

  Hat der Rechtsanwalt eine Einzelanweisung getroffen, dass die von ihm beauftragte und stets zuverlässige Bürokraft eine Tätigkeit sofort und vor der Erledigung aller anderen Arbeiten auszuführen hat, muss er die Umsetzung dieser Anweisung nicht mehr kontrollieren (BGH, Beschl. v. 06.04.2016, VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 1262 = MDR 2016, 1040; BGH, Beschl. v. 10.02.2016, VII ZB 36/15, juris; BGH, Beschl. v. 25.03.2009, XII ZB 150/08, FamRZ 2009, 1132; BGH, Beschl. v. 02.04.2008, XII ZB 189/07, NJW 2008, 2589; BGH, Beschl. v. 15.11.2007, IX ZB 219/06, NJW 2008, 526; BGH, Beschl. v. 22.06.2004, VI ZB 10/04, NJW-RR 2004, 136;… BGH, Urt. v. 02.11.1988, IVB ZR 109/87, FamRZ 1989, 373;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.11.2014, I-14 U 14/14, juris).
• OLG Düsseldorf, 17.11.2014 - 14 U 14/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
• OLG Nürnberg, 06.11.2018 - 7 UF 1229/18

  Verrostete Beschwerde
• OLG Stuttgart, 28.03.2011 - 5 U 192/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OLG Saarbrücken, 14.01.2013 - 2 U 85/13

  Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist: Nachschieben von Tatsachen zur …
• OLG Brandenburg, 09.04.2019 - 13 UF 91/18

  Wiedereinsetzung bei Postverlust - hohe Anforderungen an …