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   BGH, 14.10.2015 - XII ZB 150/15   

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https://dejure.org/2015,33603
BGH, 14.10.2015 - XII ZB 150/15 (https://dejure.org/2015,33603)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2015 - XII ZB 150/15 (https://dejure.org/2015,33603)
BGH, Entscheidung vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 150/15 (https://dejure.org/2015,33603)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 EGV 4/2009, Art 8 Abs 1 EGV 4/2009, § 237 FamFG, § 240 FamFG, Art 6 Abs 1 MRK
    Internationale Zuständigkeit: Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung gegen einen in den USA lebenden Unterhaltspflichtigen

  • IWW

    § 113 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO, § 237 FamFG, § 240 FamFG, Art. 6 Abs. 1 EMRK

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit eines US-amerikanischen Gerichts für die Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung

  • rewis.io

    Internationale Zuständigkeit: Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung gegen einen in den USA lebenden Unterhaltspflichtigen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    FamFG § 113 Abs. 1 ; FamFG § 237
    Internationale Zuständigkeit eines US-amerikanischen Gerichts für die Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Internationales Familienrecht: Eine Unterhaltsentscheidung eines deutschen Gerichts kann nach amerikanischem Recht nur durch ein deutsches Gericht abgeändert werden.

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abänderung eines deutschen Unterhaltstitels - und die internationale Zuständigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 115
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 05.03.2015 - 6 UF 225/13

    Unterhalt für Kind von Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte

    Die Beschränkung des Verfahrensgegenstandes nach § 237 Abs. 3 FamFG auf den Mindestunterhalt gilt nicht nur bis zur rechtskräftigen Vaterschaftsfeststellung (entgegen OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2011, 8 UF 270/10, FamFR 2011, 523); der Unterhaltsverpflichtete ist durch die Abänderungsmöglichkeit nach § 240 FamFG hinreichend geschützt (zur Zuständigkeit hierfür: BGH, Beschl. v. 14.10.2015, XII ZB 150/15).
  • BGH, 12.10.2022 - XII ZB 450/21

    Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen

    Daneben stand bzw. steht dem Antragsgegner auch die Möglichkeit zur Verfügung, richterlichen Rechtsschutz gegen den Festsetzungsbeschluss im Wege eines sogenannten Korrekturverfahrens nach § 240 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 150/15 - FamRZ 2016, 115 Rn. 4) zu erlangen.
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