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   BGH, 21.08.2019 - XII ZB 156/19   

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https://dejure.org/2019,31000
BGH, 21.08.2019 - XII ZB 156/19 (https://dejure.org/2019,31000)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2019 - XII ZB 156/19 (https://dejure.org/2019,31000)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2019 - XII ZB 156/19 (https://dejure.org/2019,31000)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 Abs 1 FamFG, § 303 Abs 2 FamFG, § 303 Abs 4 FamFG

  • Bt-Recht

    Beschwerdeberechtigung, Vorsorgebevollmächtigter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Einlegung einer Beschwerde im eigenen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss; Fehlende Geschäftsfähigkeit wegen fortschreitender Demenz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Beschwerdeberechtigung von Vorsorgebevollmächtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 244
  • MDR 2019, 1466
  • FGPrax 2019, 222
  • FamRZ 2019, 1890
  • Rpfleger 2019, 714
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.12.2019 - XII ZB 396/19

    Möglichkeit einer im ersten Rechtszug nicht hinzugezogenen Vertrauensperson zur

    Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1 folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bereits daraus, dass ihre Erstbeschwerde verworfen worden ist (Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 156/19 - FamRZ 2019, 1890 Rn. 5).

    Da es für die Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 FamFG maßgeblich auf die - hier unterbliebene - tatsächliche Beteiligung im ersten Rechtszug ankommt, ist es ohne Belang, dass die frühere Bevollmächtigte - bei unterstellter Wiedererteilung ihrer Vorsorgevollmacht - als Mussbeteiligte in dem Betreuungsverfahren hätte beteiligt werden müssen, weil ihr Aufgabenkreis gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 3 FamFG betroffen ist (Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 156/19 - FamRZ 2019, 1890 Rn. 10).

    Sie schränkt die eigene Rechtsmacht des Vollmachtgebers aber nicht ein und begründet dementsprechend kein eigenes subjektives Recht des Bevollmächtigten (Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 156/19 - FamRZ 2019, 1890 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 22.01.2020 - XII ZB 329/19

    Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung durch Zurverfügungstehen einer geeigneten

    Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1 folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bereits daraus, dass seine Erstbeschwerde zurückgewiesen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 156/19 - FamRZ 2019, 1890 Rn. 5 mwN).
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