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   BGH, 30.08.2017 - XII ZB 16/17   

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https://dejure.org/2017,35730
BGH, 30.08.2017 - XII ZB 16/17 (https://dejure.org/2017,35730)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2017 - XII ZB 16/17 (https://dejure.org/2017,35730)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 (https://dejure.org/2017,35730)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 1 FamFG, § 1896 BGB, § 666 BGB
    Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

  • IWW

    § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, § ... 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 1896 Abs. 1 BGB, § 104 BGB, § 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, § 289 FamFG, § 249 ff. FamFG, § 1896 Abs. 2 BGB, § 1896 BGB, § 65 Abs. 3 FamFG, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 26 FamFG, § 666 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit durch das Gericht nach dessen Beurteilung der Anordnung der Betreuung als rechtmäßig; Voraussetzungen für eine Entbehrlichkeit einer weiteren Sachentscheidung des Beschwerdegerichts oder einer Zurückverweisung an das ...

  • rewis.io

    Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 69 Abs. 1; BGB § 1896
    Überprüfung der Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit durch das Gericht nach dessen Beurteilung der Anordnung der Betreuung als rechtmäßig; Voraussetzungen für eine Entbehrlichkeit einer weiteren Sachentscheidung des Beschwerdegerichts oder einer Zurückverweisung an das ...

  • rechtsportal.de

    FamFG § 69 Abs. 1 ; BGB § 1896
    Überprüfung der Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit durch das Gericht nach dessen Beurteilung der Anordnung der Betreuung als rechtmäßig; Voraussetzungen für eine Entbehrlichkeit einer weiteren Sachentscheidung des Beschwerdegerichts oder einer Zurückverweisung an das ...

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsorgevollmacht, Kontrollbetreuung - und der Widerruf der Vorsorgevollmacht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuungsverfahren - und die Entscheidung des Beschwerdegerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontrollbetreuung - und ihre Voraussetzungen bei bestehender Vorsorgevollmacht

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Anordnung einer Kontrollbetreuung trotz Vorsorgevollmacht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bestellung eines Betreuers trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1281
  • MDR 2017, 1441
  • FGPrax 2018, 27
  • FamRZ 2017, 1866
  • Rpfleger 2018, 19
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 09.05.2018 - XII ZB 413/17

    Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Unredlichkeit des Kindes; Übertragung

    Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein solches Vorgehen aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheint, drohende Schäden auf diese Weise abzuwenden, ist die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf, der die ultima ratio darstellt, verhältnismäßig (Senatsbeschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - FamRZ 2017, 1866 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 06.04.2022 - XII ZB 451/21

    Beschwerdegericht muss ggf. auch über die Betreuerauswahl entscheiden

    Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung einer Betreuung erforderlich ist, muss es auch über die Betreuerauswahl entscheiden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - FamRZ 2017, 1866).

    Nur wenn durch die bloße Aufhebung des angegriffenen Beschlusses abschließend über das Verfahren entschieden werden kann, etwa weil hierdurch die Anhängigkeit des Verfahrens endet, ist eine weitere Sachentscheidung des Beschwerdegerichts oder eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht entbehrlich (vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - FamRZ 2017, 1866 Rn. 12 mwN).

    Denn das Beschwerdegericht tritt - in den Grenzen der Beschwerde - vollständig an die Stelle des Gerichts erster Instanz und hat das gesamte Sach- und Rechtsverhältnis, wie es sich zur Zeit seiner Entscheidung darstellt, seiner Beurteilung zu unterziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - FamRZ 2017, 1866 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 10.10.2018 - XII ZB 230/18

    Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten

    Ordnet das Landgericht im Beschwerdeverfahren eine Betreuung an, hat es im Wege der Einheitsentscheidung zugleich auch den Betreuer zu bestimmen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. August 2017, XII ZB 16/17, FamRZ 2017, 1866).

    Für den Fall der Einrichtung entweder einer Kontrollbetreuung oder einer Vollbetreuung wäre das Landgericht zudem gehalten, im Wege der dann zu treffenden Einheitsentscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 39/18 - FamRZ 2018, 1533 Rn. 8 mwN) nicht nur die Betreuung als solche anzuordnen, sondern auch den Betreuer selbst zu bestimmen (§ 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG; vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - FamRZ 2017, 1866 Rn. 15).

  • BGH, 12.02.2020 - XII ZB 475/19

    Rechtsstreit um die Bevollmächtigung zur jeweiligen Alleinvertretung einer an

    Das Beschwerdegericht tritt - in den Grenzen der Beschwerde - vollständig an die Stelle des Gerichts erster Instanz und hat das gesamte Sach- und Rechtsverhältnis, wie es sich zur Zeit seiner Entscheidung darstellt, seiner Beurteilung zu unterziehen (Senatsbeschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - FamRZ 2017, 1866 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 222/17

    Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht

    Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. August 2017, XII ZB 16/17, juris).

    Kommt das Beschwerdegericht in dem Verfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht verlängert worden ist, muss es zwingend in einem zweiten Schritt auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen (Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - juris Rn. 15 und vom 11. Mai 2016 - XII ZB 579/15 - FamRZ 2016, 1258 Rn. 13 f. mwN).

  • BGH, 14.10.2020 - XII ZB 91/20

    Wenden eines Beteiligten eines Betreuungsverfahrens gegen die den

    Die von § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genannten nahen Angehörigen des Betroffenen sowie eine Vertrauensperson im Sinne des § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG können in diesem Fall - sofern sie in erster Instanz beteiligt waren - im Interesse des Betroffenen eine Rechtsbeschwerde im eigenen Namen führen, ohne dass sie eine Erstbeschwerde eingelegt hatten und durch die Beschwerdeentscheidung formell beschwert sind (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 2019 - XII ZB 373/18 - MDR 2019, 1210 Rn. 2 f.; vom 9. Mai 2018 - XII ZB 413/17 - FamRZ 2018, 1188 Rn. 4 f.; vom 14. Februar 2018 - XII ZB 507/17 - FamRZ 2018, 707 Rn. 2 ff.; vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 336/17 - FamRZ 2018, 134 Rn. 3 ff. mwN; vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - FamRZ 2017, 1866 Rn. 5 ff.; BGHZ 211, 67 = FamRZ 2016, 1671 Rn. 7 f.; vom 15. Juni 2016 - XII ZB 581/15 - FamRZ 2016, 1446 Rn. 3 ff. und vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 333/13 - FamRZ 2014, 470 Rn. 6 ff.).
  • LG Meiningen, 05.03.2018 - 4 T 31/18

    Anordnung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei störendem

    Letzteres ist der Fall, wenn erhebliche Bedenken an der Geeignetheit oder Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen (BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 -, juris, m.w.N.).
  • AG Altötting, 26.11.2020 - XVII 406/20

    Keine Betreuerbestellung bei Vorsorgevollmacht auch ohne Bankvollmacht

    Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Beschluss vom 30.08.2017 - XII ZB 16/17 (BGH NJW-RR 2017, 1281) ausgeführt: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 S. 1 BGB).
  • LG Frankenthal, 06.10.2017 - 1 T 165/17

    Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht, Geeignetheit der Vorsorgevollmacht zur

    Hierzu wäre erforderlich, dass Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder entsprechendes konkret zu besorgen ist (BGH, Beschl. V. 30.08.2017 - XII ZB 16/17).
  • AG Altötting, 26.11.2020 - XII ZB 16/17

    Betreuungsverfahren: fehlender Betreuungsbedarf bei bestehender

    Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Beschluss vom 30.08.2017 - XII ZB 16/17 (BGH NJW-RR 2017, 1281) ausgeführt: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 S. 1 BGB).
  • AG Nürnberg, 10.05.2019 - 75 XVII 1442/18

    Bestellung einer Betreuerin trotz Vorsorgevollmacht

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Rechtsprechung
   AG Altötting, 26.11.2020 - XII ZB 16/17   

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https://dejure.org/2020,46675
AG Altötting, 26.11.2020 - XII ZB 16/17 (https://dejure.org/2020,46675)
AG Altötting, Entscheidung vom 26.11.2020 - XII ZB 16/17 (https://dejure.org/2020,46675)
AG Altötting, Entscheidung vom 26. November 2020 - XII ZB 16/17 (https://dejure.org/2020,46675)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 174, § 1896 Abs. 1, Abs. 2; FamFG § 81 Abs. 4
    Betreuungsverfahren: fehlender Betreuungsbedarf bei bestehender Vor-sorgevollmacht auch bei Wirksamkeitsbedenken eines Geldinstituts

  • rewis.io

    Betreuung, Krankheit, Vollmacht, Anerkennung, Wirksamkeit, Bank, Vorsorgevollmacht, Erledigung, Vertretung, Ausland, Anordnung, Erteilung, Bundesgebiet, Berufung, rechtliche Betreuung, Wirksamkeit der Vollmacht, gerichtliche Bestellung

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