Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2000 - XII ZB 16/96   

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https://dejure.org/2000,1057
BGH, 19.01.2000 - XII ZB 16/96 (https://dejure.org/2000,1057)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2000 - XII ZB 16/96 (https://dejure.org/2000,1057)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 (https://dejure.org/2000,1057)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 953
  • MDR 2000, 645
  • FamRZ 2000, 746
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 02.09.2015 - XII ZB 33/13

    Versorgungsausgleich: Ausübungskriterien für das richterliche Ermessen

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Versorgungsträger in seinen Rechten unmittelbar betroffen, wenn ein bei ihm bestehendes Anrecht versehentlich nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen worden ist, zumal sich wegen der Ungewissheit zukünftiger Versicherungsverläufe regelmäßig nicht feststellen lässt, ob sich die Nichteinbeziehung des Anrechts im konkreten Fall wirtschaftlich zum Nachteil des Versorgungsträgers auswirken kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 2009 - XII ZB 221/06 - FamRZ 2009, 853 Rn. 12 und vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - FamRZ 2000, 746).
  • BGH, 21.09.2016 - XII ZB 453/14

    Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer

    Eine derart doppelte Quotierung führt indes zu einer einseitigen, dem Halbteilungsgrundsatz widersprechenden Erhöhung des auszugleichenden Ehezeitanteils (vgl. zu § 55 BeamtVG Senatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - FamRZ 2000, 746, 747 - auch zur früheren, teils abweichenden Senatsrechtsprechung).

    Dementsprechend ist im Rahmen der Berechnungen der (Gesamt-)Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt des ausgleichsverpflichteten Ehegatten ins Verhältnis seiner ehebezogenen Dienstzeit bei der zwischen- bzw. überstaatlichen Einrichtung zu deren Gesamtzeit zu setzen (Senatsbeschluss vom 11. Oktober 1995 - XII ZB 137/91 - FamRZ 1996, 98, 103) und der auf diese Weise ermittelte eheanteilige Kürzungsbetrag vom zuvor errechneten Ehezeitanteil seiner Versorgungsanwartschaften in Abzug zu bringen (vgl. zu § 55 BeamtVG Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - FamRZ 2000, 746, 747; vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 179/03 - FamRZ 2005, 511, 512 und vom 18. Januar 2006 - XII ZB 206/01 - FamRZ 2006, 397, 399).

  • BGH, 18.02.2009 - XII ZB 221/06

    Beschwerdebefugnis eines Trägers einer beamtenrechtlichen Versorgung i.R.e.

    a) Im öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung grundsätzlich auch dann beschwerdebefugt, wenn in der angegriffenen Entscheidung die bei ihm bestehende Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten versehentlich unberücksichtigt gelassen und nicht zum Ausgleich durch Quasi-Splitting herangezogen wurde (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 -NJW-RR 2000, 953 ).

    Ein Versorgungsträger ist grundsätzlich auch dann in seiner Rechtsstellung unmittelbar betroffen, wenn bei ihm bestehende Anrechte zu Unrecht nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 -NJW-RR 2000, 953 ; OLG Koblenz FamRZ 1985, 1266 f.; OLG Frankfurt FamRZ 1986, 1009; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 560 ; 2001, 1305 (LS); OLG Celle FamRZ 1997, 760 ; MünchKomm/Finger ZPO 3. Aufl. § 621 e Rdn. 14; Rahm/Künkel Handbuch des Familiengerichtsverfahrens [2006] Kap. V Rdn. 594.1; Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. § 621 e Rdn. 25; Johannsen/Henrich/ Sedemund-Treiber Eherecht 4. Aufl. § 621 e Rdn. 9 a; Jansen/Wick FGG 3. Aufl. § 53 b Rdn. 67; a.A. OLG Frankfurt FamRZ 1986, 368, 371).

    Auch in diesen Fällen lässt sich wegen der Ungewissheit des zukünftigen "Versicherungsverlaufs" regelmäßig nicht feststellen, ob sich die angegriffene Entscheidung im konkreten Fall zum Nachteil des Versorgungsträgers auswirkt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - NJW-RR 2000, 953 ).

  • BGH, 05.11.2008 - XII ZB 87/06

    Grundlagen zur Durchführung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs

    Die Ruhensregelung ist gemäß § 1587 a Abs. 6 Halbs. 2 BGB auch für den Versorgungsausgleich zu beachten, wobei sich der ausgleichsberechtigte Ehegatte das Ruhen eines Teils der Beamtenversorgung für die Berechnung des Ausgleichswerts nur insoweit entgegenhalten lassen muss, als es auf dem Teil der gesetzlichen Rente bzw. der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes beruht, die der Beamte in der Ehezeit erworben hat und an der der ausgleichsberechtigte Ehegatte teilhat (vgl. zum Rechenweg Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 179/03 - FamRZ 2005, 511, 512 f. und vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - FamRZ 2000, 746).
  • BGH, 18.01.2006 - XII ZB 206/01

    Ruhensberechnung von Anwartschaften auf berufsständische Versorgung

    Der so ermittelte ehezeitanteilige Kürzungsbetrag ist von der zuvor nach dem Zeit-Zeit-Verhältnis ermittelten ehezeitanteiligen Beamtenversorgung einschließlich anteiliger Sonderzuwendungen abzusetzen (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - FamRZ 2000, 746 f. und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 179/03 - FamRZ 2005, 511, 512 f.).
  • BGH, 15.12.2004 - XII ZB 179/03

    Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung bei Zusammentreffen mit einer

    Der so erzielte ehezeitanteilige Kürzungsbetrag ist vom Ehezeitanteil der Beamtenversorgung abzusetzen, der durch Quotierung im Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Dienstzeit zur Gesamtdienstzeit zu ermitteln ist (vgl. Senatsbeschluß vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - FamRZ 2000, 746 ff. m.w.N.).
  • BGH, 09.02.2000 - XII ZB 24/96

    Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

    Er hat jedoch - mit dem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 19. Januar 2000 (XII ZB 16/96), auf den verwiesen wird - entschieden, daß in Abweichung vom bisherigen Rechenweg im letzten Berechnungsschritt zunächst der Ehezeitanteil der ungekürzten Beamtenversorgung zeitratierlich zu ermitteln ist und erst hiervon der ehezeitanteilige Kürzungsbetrag abzusetzen ist.
  • OLG Frankfurt, 04.09.2001 - 2 UF 118/00

    Ruhensberechnung, LÄK , Dynamisierung

    Eine Änderung dieser Rechtsprechung wird auch von der Beschwerdeführerin nicht vorgetragen; eine solche lässt sich insbesondere auch nicht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 19.01.2000 (FamRZ 2000, 746 f.) herleiten.

    Dabei folgt der Senat - insoweit in Abweichung vom Gutachten G. - der in FamRZ 2000, 746 f. veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.01.2000, mit der dieser die früher angewandte Methode der Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung (vgl. BGH FamRZ 1983, 1005 ff.) modifiziert hat.

  • OLG Celle, 19.09.2003 - 10 UF 128/02

    Versorgungsausgleich: Behandlung von Bezügen aus einer mehrstufigen

    Dies geschieht entsprechend der Rechtsprechung des BGH zur Kürzung nach § 55 BeamtVG (vgl. BGH FamRZ 1988, 48; 2000, 746) dadurch, dass der gesamte monatliche Kürzungsbetrag nach dem Verhältnis der vom Ehemann während der Ehezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Entgeltpunkte zu den insgesamt erworbenen Entgeltpunkten quotiert wird.
  • OLG Celle, 27.11.2015 - 10 UF 59/15

    Kürzung einer Beamtenversorgung wegen weiterer ehezeitlicher Anrechte:

    Denn auch dieses Anrecht ist nur insoweit angerechnet worden, als es in der Ehezeit erworben wurde (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358 [Tz. 26]; Beschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - FamRZ 2000, 746 [Tz. 12]).
  • OLG Karlsruhe, 27.07.2001 - 16 UF 238/99

    Versorgungsausgleich: Behandlung ungeklärter Versicherungszeiten

  • OLG Koblenz, 30.01.2018 - 9 UF 53/17
  • OLG Celle, 26.04.2001 - 10 UF 41/00

    Versorgungsausgleich: Bemessungsfaktor für die Sonderzuwendung bei der Berechnung

  • OLG Schleswig, 02.03.2001 - 15 UF 257/99

    Versorgungsausgleich - Splitting - Ausschluss

  • BGH, 02.02.2000 - XII ZB 175/96

    Ruhensberechnung der Beamtenversorgung beim Versorgungsausgleich

  • OLG Celle, 15.11.2011 - 10 UF 256/11

    Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers

  • OLG Nürnberg, 17.04.2018 - 7 UF 328/18

    Versorgungsausgleich - Ermittlung des Ehezeitanteils

  • OLG Schleswig, 19.02.2001 - 12 UF 58/00

    Einbeziehung von Rentenanwartschaften mit nicht erfüllter Wartezeit in den

  • OLG Frankfurt, 17.09.2001 - 5 UF 63/98

    Beschwerdeberechtigung, Versorgungsträger

  • OLG Frankfurt, 15.07.2004 - 5 UF 131/00

    Versorgungsausgleich: Besonderer Bestandsschutz für Kindererziehungszeiten

  • OLG Nürnberg, 22.06.2017 - 7 UF 646/17

    Entscheidung zum Versorgungsausgleich

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