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   BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1033
BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06 (https://dejure.org/2008,1033)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2008 - XII ZB 163/06 (https://dejure.org/2008,1033)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 (https://dejure.org/2008,1033)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1587 c Nr. 1, 1599 Abs. 1
    Ausnahmsweise Berufung auf Nichtabstammung vom rechtlichen Vater trotz fehlender Vaterschaftsanfechtung (hier zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Rechtsausübungssperre nach § 1599 Abs. 1 BGB aufgrund des Berufens eines Elternteils auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater; Schutzwürdige Interessen des Kindes und des Familienfriedens als bedeutende Kriterien für eine Abwägung für eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1587c Nr. 1 § 1599 Abs. 1
    Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren über den Versorgungsausgleich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Versorgungsausgleich - Rechtsausübungssperre der rechtlichen Vaterschaft

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.06.2008, Az.: XII ZB 163/06 (Versorgungsausgleich/Kürzung wegen langer Trennungszeit/Rechtsausübungssperre der rechtlichen Vaterschaft)" von der Redaktion der FuR, original erschienen in: FuR 2008, 604 - 605.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.6.2008, Az.: XII ZB 163/06 (Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB)" von RA Dr. Lothar Müller, FAFamR, original erschienen in: FamRB 2008, 336 - 337.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3429
  • MDR 2008, 1218
  • FamRZ 2008, 1836
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09

    Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der

    (1) Der Senat hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung die Geltendmachung der fehlenden leiblichen Abstammung für einen Härtegrund nach § 1579 BGB nicht als ausgeschlossen betrachtet, wenn die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann unstreitig ist (Senatsurteil vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 36/83 - FamRZ 1985, 51, 52 f.; vgl. zu § 1587 c BGB Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 mwN in Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 544/80 -FamRZ 1983, 267).

    Aufgrund dessen hat der Gesetzgeber das sog. Abstammungsklärungsverfahren nach § 1598 a BGB eingeführt, das vom rechtlichen Status gänzlich unabhängig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 mwN).

  • BGH, 21.03.2012 - XII ZB 147/10

    Versorgungsausgleich: Wegfall des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau wegen

    Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB zuzulassen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008, XII ZB 163/06, FamRZ 2008, 1836).

    Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur darauf hin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 Rn. 11 mwN).

    Zwar hält der Senat im Ausgangspunkt weiterhin daran fest, dass es auch in Verfahren, an denen das Kind nicht unmittelbar beteiligt ist, grundsätzlich nicht zulässig ist, dessen nichteheliche Abstammung inzident geltend zu machen (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 Rn. 21).

    Aufgrund dessen hat der Gesetzgeber das sog. Abstammungsklärungsverfahren nach § 1598 a BGB eingeführt, das vom rechtlichen Status gänzlich unabhängig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 mwN).

    Vielmehr muss der Kürzungsbetrag dergestalt ermittelt werden, dass die vom Ehemann in der Gesamtehezeit erworbene Anwartschaft um diejenige gekürzt wird, die er in der auszuschließenden Zeit erworben hat, um anschließend den Wertunterschied aus der so bereinigten Versorgungsanwartschaft auszugleichen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836; vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 771 und vom 26. November 2003 - XII ZB 75/02 - FamRZ 2004, 256, 257 mwN.).

  • BGH, 18.01.2012 - XII ZB 213/11

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei

    Eine grob unbillige Härte liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 54/09 - FamRZ 2011, 877 Rn. 11 mwN; vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 und vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964).
  • BGH, 11.01.2012 - XII ZR 194/09

    Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre

    ee) Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts lässt sich die Zulässigkeit einer inzidenten Vaterschaftsfeststellung ohne vorangegangene Anfechtung einer widersprechenden rechtlichen Vaterschaft auch nicht auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom 25. Juni 2008 (XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 Rn. 20 ff.) herleiten.
  • BGH, 30.03.2011 - XII ZB 54/09

    Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem

    Eine grob unbillige Härte liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836; vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964).
  • OLG Celle, 07.07.2017 - 21 UF 53/17

    Scheinvaterregress, Darlegungs- und Beweislast, Verjährung

    Dies ist deswegen von Bedeutung, weil ein Regressanspruch nicht besteht, solange die Vaterschaft des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Mannes rechtlich mangels Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung (vgl. BGH FamRZ 2008, 1836; 2012, 200; OLG Celle NJW-RR 2000, 451; zur inzidenter Feststellung Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg FamFG, 5. Aufl., § 169 Rn. 25 ff.) nicht feststeht.
  • OLG Brandenburg, 20.09.2019 - 9 UF 51/19

    Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich

    Dem Versorgungsausgleich kann die rechtfertigende Grundlage fehlen, wenn und solange die Versorgungsgemeinschaft infolge Trennung aufgehoben ist (BGH, FamRZ 2013, 106; FamRZ 2008, 1836; FamRZ 2006, 769; FamRZ 2004, 1181).

    Es entspricht aber auch - wie das Amtsgericht richtig erkannt hat - ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass im Falle einer langen Trennungszeit im Rahmen der Abwägung nach § 27 VersAusglG grundsätzlich die Zeiten nicht ausgeschieden werden können, in denen der ausgleichsberechtigte Ehegatte gemeinschaftliche Kinder betreut hat (BGH, FamRZ 2008, 1836; FamRZ 2005, 2052; FamRZ 1993, 302).

  • OLG Stuttgart, 18.06.2012 - 15 UF 97/12

    Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

    Eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 27 VersAusglG liegt nur dann vor, wenn es unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanwartschaften zu gewähren, in unerträglicher Weise widerspräche, den formal Ausgleichspflichtigen zum Ausgleich heranzuziehen (BGH FamRZ 2008, 1836, 1837; FamRZ 2009, 205, 209).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2006, 769, 770; FamRZ 2008, 1836, 1837 m.w.N.; FamRZ 2011, 706, 710 f.) kann eine lange Trennungszeit der Ehegatten zwar Anlass sein, den Ausschluss oder die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit zu überprüfen.

    Wie bereits das Familiengericht dargelegt hat, entspricht es aber ebenso ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2005, 2052, 2053; FamRZ 2008, 1836, 1837 je m.w.N.), dass im Falle einer langen Trennungszeit im Rahmen der Abwägung nach § 27 VersAusglG grundsätzlich die Zeiten nicht ausgeschieden werden können, in denen der ausgleichsberechtigte Ehegatte gemeinschaftliche Kinder betreut hat (so auch die h.M., vgl. etwa MünchKommBGB/Dörr, 5. Aufl., § 27 VersAusglG m.w.N. in Fn. 140).

  • OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 20 W 59/14

    Keine inzidente Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinserteilungsverfahren

    Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 1599 Abs. 1 BGB, welche eine solche Prüfung eröffnen könnte, kann nämlich nur in solchen Fällen in Betracht kommen, deren Auswirkung der Gesetzgeber offensichtlich nicht in vollem Umfang bedacht hat und in denen es daher geboten erscheint, schlechthin untragbare Ergebnisse zu vermeiden (vgl. BGH Beschluss vom 25.06.2008, Az. XII ZB 163/06, zitiert nach juris Rn. 15 f. m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 1926/11

    Inzidente gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d BGB in einem

    Soweit u. a. mit Blick auf das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft (Beistandschaftsgesetz) eine Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB zugelassen und ausnahmsweise die inzidente Prüfung der Vaterschaft für zulässig betrachtet wird, vgl dazu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Mai 2010 - 1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, 1235, juris; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 46/07 -, FamRZ 2009, 32, juris; Beschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 -, FamRZ 2008, 1836, juris; Urteil vom 16. April 2008 - XII ZR 144/06 -, FamRZ 2008, 1424, juris, hat dies die Berücksichtigung eines unstreitig bestehenden oder nicht bestehenden Status im Unterhaltsprozess nach § 1579 BGB, die behauptete Vaterschaft in einem Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt, der die Frist zur Erhebung der Vaterschaftsanfechtungsklage versäumt hatte, und insbesondere die Klärung der Vaterschaft im Regressprozess des Scheinvaters betroffen.

    vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 -, a. a. O.; weitere Nachweise zum Regressprozess des Scheinvaters: BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Mai 2010 - 1 BvR 2643/07 -, a. a. O., Dass die für die Zulassung dieser Ausnahmefälle in Rechnung gestellte Interessenlage insbesondere des Kindes, vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 -, a. a. O., eine Entsprechung auch im vorliegenden Fall findet, in dem ein nach § 1600e BGB nicht klagebefugter Träger der Kinder- und Jugendhilfe von einer Person, die die Vaterschaft ebenso wie der angebliche Vater ausdrücklich bestreitet, Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte verlangt, ist weder von Beklagtenseite substantiiert vorgetragen worden noch sonstwie ohne Weiteres ersichtlich.

  • OLG Köln, 30.04.2012 - 14 UF 272/11

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vorhandensein von nicht dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 2489/11

    Darlegung und Vorhandensein eines Zulassungsgrunds im Hinblick auf jeden der

  • BGH, 29.04.2009 - XII ZR 209/08

    Bestehen der rechtlichen Vaterschaft

  • OLG Brandenburg, 15.02.2010 - 10 UF 139/09

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Erkrankung des Ausgleichspflichtigen

  • OLG Hamm, 21.05.2015 - 4 UF 17/15

    Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, da der

  • OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 13 UF 9/10

    Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen Unbilligkeit

  • OLG Hamm, 31.05.2012 - 6 UF 32/12

    Gröbliche Unterhaltspflichtverletzung

  • LG Berlin, 15.02.2011 - 37 O 224/10

    Vaterschaftsanfechtungsklage: Tod des rechtlichen Vaters während des Verfahrens;

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