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   BGH, 24.07.2019 - XII ZB 170/19   

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https://dejure.org/2019,25373
BGH, 24.07.2019 - XII ZB 170/19 (https://dejure.org/2019,25373)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2019 - XII ZB 170/19 (https://dejure.org/2019,25373)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2019 - XII ZB 170/19 (https://dejure.org/2019,25373)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vergütung einer Tätigkeit als Betreuer aus der Staatskasse; Schonbetrag für einen mittellosen Betreuten; Bezug von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vergütung einer Tätigkeit als Betreuer aus der Staatskasse; Schonbetrag für einen mittellosen Betreuten; Bezug von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuervergütung aus der Staatskasse - und der Vermögensfreibetrag bei Bezug von Eingliederungshilfe

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    BGB § 1908i Abs 1 S 1; BGB § 1836c Nr 2; SGB XII § 90 Abs 3; SGB XII § 60a
    Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der erweiterte Schonbetrag des § 60a SGB XII zu berücksichtigen ist.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.01.2013 - XII ZB 478/11

    Betreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei

    Auszug aus BGH, 24.07.2019 - XII ZB 170/19
    Sein Vermögen hat der Betreute gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach Maßgabe des § 90 SGB XII für die Betreuervergütung aufzubringen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 12).
  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 290/18

    Schonvermögen und erhöhte Vermögensfreibetrag bei Eingliederungshilfe

    Auszug aus BGH, 24.07.2019 - XII ZB 170/19
    Wie der Senat inzwischen entschieden hat, hat § 60 a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens keinen Einfluss (Senatsbeschluss vom 20. März 2019 - XII ZB 290/18 - FamRZ 2019, 1006 Rn. 17 ff. mwN).
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