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   BGH, 02.02.1994 - XII ZB 175/93   

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https://dejure.org/1994,5193
BGH, 02.02.1994 - XII ZB 175/93 (https://dejure.org/1994,5193)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1994 - XII ZB 175/93 (https://dejure.org/1994,5193)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1994 - XII ZB 175/93 (https://dejure.org/1994,5193)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwalt - Krankheitsbedingter Ausfall - Ablauf der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO §§ 233, 85 Abs. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist aufgrund krankheitsbedingten Ausfalls des Prozeßbevollmächtigten

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 1207
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 28.08.2008 - 6 B 22.08

    Erkrankung; Frist; Gutachten; Rechtsanwalt; Sachverständiger; Stellungnahme;

    Ein Einzelanwalt ist verpflichtet, ihm zumutbare Maßnahmen, zum Beispiel eine Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, zu ergreifen, die sicherstellen, dass bei einem unerwarteten Ausfall etwa infolge Erkrankung oder Unfalls unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 1994 XII ZB 175/93 VersR 1994, 1207 m.w.N.).
  • BGH, 17.03.2005 - IX ZB 74/04

    Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde und der

    Dementsprechend hat er nach gefestigter Rechtsprechung Vorkehrungen dafür zu treffen, daß im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozeßhandlungen vornimmt (BGH, Urt. v. 9. Juli 1957 - III ZR 237/55, LM § 234 Nr. 18; Beschl. v. 16. Januar 1980 - IV ZB 211/79, VersR 1980, 386; Beschl. v. 20. Mai 1981 - IVb ZB 524/81, VersR 1981, 850; Beschl. v. 6. März 1990 - VI ZB 4/90, BGHR § 233 ZPO "Erkrankung 1"; Beschl. v. 11. März 1991 - II ZB 1/91, VersR 1991, 1270, 1271; Beschl. v. 2. Februar 1994 - XII ZB 175/93, VersR 1994, 1207, 1208; Beschl. v. 8. Februar 2000 - XI ZB 20/99 (n.v.; Umdruck S. 5)).
  • BGH, 26.11.1998 - IX ZB 84/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Arbeitsunfähgikeit des

    Die Versäumung einer Notfrist kann nur dann trotz geeigneter Vorkehrung unverschuldet sein, wenn der Anwalt plötzlich in einer Weise erkrankt, die es ihm unmöglich macht, den Vertreter rechtzeitig zu unterrichten (BGH, Urt. v. 7. Mai 1982 - V ZR 233/81, VersR 1982, 802; Beschl. v. 2. Februar 1994 - XII ZB 175/93, VersR 1994, 1207, 1208; v. 26. Februar 1996 - II ZB 7/95, NJW 1996, 1540, 1541).
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 23 U 3/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Die Behauptung einer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten am letzten Tag der verlängerten Berufungsbegründungsfrist rechtfertigt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht (vgl. BGH Beschl. v. 17.5.2004 - II ZB 14/03, NJW 2004, 1500; BGH Beschl. v. 2.2.1994 - XII ZB 175/93, VersR 1994, 1207; BGH Beschl. v. 6.3.1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026; Musielak/Grandel , ZPO, 5. Auflage 2007, § 233 Rdn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 26. Auflage, § 233 Rdn. 23).
  • OLG Naumburg, 17.06.2010 - 2 U 19/10

    Zweites Versäumnisurteil: Erforderliche Vorkehrungen für die unerwartete

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, hat insbesondere ein Einzelanwalt die ihm zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass in einem Notfall unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (vgl. BGH, Beschluss v. 6. März 1990, VI ZB 4/90 - VersR 1990, 1026; Beschluss v. 2. Februar 1994, XII ZB 175/93 - VersR 1994, 1207; Beschluss v. 17. März 2005, IX ZB 74/04 - zitiert nach juris, m.w.N.).
  • OLG Köln, 14.11.2012 - 1 U 73/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Unterlässt er solche erforderlichen Maßnahmen, kommt eine Wiedereinsetzung wegen eines der Partei zuzurechnenden Organisationsverschuldens des Anwalts nicht in Betracht, soweit die Fristversäumung hierauf beruht (BGH NJW 2006, 2412 ; VersR 1994, 1207 ).
  • BAG, 27.08.2003 - 4 AZR 527/02

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Denn Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten befreit diesen grundsätzlich nicht von der Pflicht, durch geeignete Anweisungen an sein Büro für die Erledigung von Fristsachen zu sorgen und ggf. einen Vertreter hinzuzuziehen, § 53 BRAO (BGH 8. Februar 2000 - XI ZB 20/99 - 2. Februar 1994 - XII ZB 175/93 - VersR 1994, 1207).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 13 A 1141/18

    Anspruch auf Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 78 Abs. 4 S. 1 AsylG i.R.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 6 B 22.08 -, juris, Rn. 15; BGH, Beschluss vom 2. Februar 1994 - XII ZB 175/93 -, juris, Rn. 5.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 1 L 224/16

    Wiedereinsetzung im Falle der Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten

    Soweit sich die Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berufen, wonach sich das Fehlen geeigneter Vorsorgemaßnahme auf die Versäumung der Frist dann nicht auswirkt, wenn der Prozessbevollmächtigte plötzlich in einer Weise erkrankt, die es ihm - auch wenn er sich allgemein um einen Vertreter gekümmert hätte - unverschuldet unmöglich gemacht hätte, diesen Vertreter rechtzeitig ausreichend zu informieren (vgl. BGH, Beschl. v. 02.02.1994 - XII ZB 175/93 -, juris Rn. 10; so auch VGH München, Beschl. v. 16.01.2015 - 7 ZB 14.2138 -, juris Rn. 4), hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass es sich um eine plötzliche, für ihn unvorhersehbare Erkrankung gehandelt hat.
  • OVG Sachsen, 29.01.2015 - 5 D 88/13

    Antrag auf Ergänzung, Frist, Einzelanwalt, Erkrankung, Wiedereinsetzung

    Ein Einzelanwalt hat - z. B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen - ihm zumutbare Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass in einem Erkrankungsfall unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (BGH, Beschl. v. 2. Februar 1994, VersR 1994, 1207).
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