Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erfassung der Kosten des abgeschlossenen selbstständigen Beweisverfahrens nach Rücknahme der Klage im Hauptsacheverfahren von der Kostengrundentscheidung; Kostenverteilung nach Rücknahme der Klage; Notwendigkeit einer abschließenden Entscheidung über den Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren für die Einbeziehung der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten des abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens; Klagerücknahme; Kostengrundentscheidung

  • RA Kotz

    Beweisverfahren (selbstständiges) - Rücknahme der Klage - Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 2 § 493 § 494a
    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im Hauptsacheverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Kosten nach Rücknahme der Hauptsacheklage (IBR 2007, 166)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1279
  • MDR 2007, 554
  • NZBau 2007, 246
  • FamRZ 2007, 374
  • Rpfleger 2007, 226
  • BauR 2007, 587



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 10.01.2007 - XII ZB 231/05

    Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im

    Die fehlende Kostengrundentscheidung im Hauptsacheverfahren kann nicht durch eine Entscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO ersetzt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 176/03 -).

    Wie der Senat mit Beschluss vom 13. Dezember 2006 (- XII ZB 176/03 - zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO im Hauptsacheverfahren umfasst, wenn die Parteien und der Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens und des Hauptsacheverfahrens identisch sind.

    Das folgt aus dem Grundsatz, dass über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens stets im Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist und nur ausnahmsweise, wenn trotz Fristsetzung keine Hauptsacheklage erhoben worden ist, eine Kostenentscheidung gemäß § 494 a ZPO ergehen darf (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2006 aaO; BGH Beschluss vom 24. Juni 2004 ­ VII ZB 11/03 ­ aaO).

  • BGH, 09.05.2007 - IV ZB 26/06

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung eines selbständigen

    Dabei ist § 494a ZPO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 176/03 - FamRZ 2007, 374 unter b aa; Beschluss vom 10. Januar 2007 - XII ZB 231/05 - BauR 2007, 747 unter II 2 b).
  • BGH, 05.12.2013 - VII ZB 15/12

    Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die

    In diesen Fällen ist es dem Antragsgegner und damit seinem Streithelfer verwehrt, einen Antrag nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO zu stellen, weshalb eine Entscheidung über die dem Streithelfer im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens entstandenen Kosten allein im Hauptsacheverfahren ergehen kann (BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2009 - VII ZB 3/07, aaO, Rn. 10, 12; vom 10. Januar 2007 - XII ZB 231/05, aaO; vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 176/03, BauR 2007, 587 = NZBau 2007, 246).
  • BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

    Zulässigkeit der bedingten Rücknahme eines Rechtsmittels

    Die Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere setzt nämlich stets voraus, dass sie als solche unwirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2006 ­ XII ZB 176/03 ­ FamRZ 2007, 375), während die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer anderen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2002 ­ XII ZB 46/02 ­ FuR 2002, 432; Senatsurteil vom 6. Dezember 2000 ­ XII ZR 219/98 ­ ZIP 2001, 305, 307 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 19.10.2010 - 8 W 244/10

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Nichtzahlung des

    Vielmehr gilt der Grundsatz, dass über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist und nur ausnahmsweise eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren in Betracht kommt, wenn kein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1240 f. Tz. 12; NJW-RR 2005, 1015 f. Tz. 4; NJW 2007, 1279 ff. Tz. 23, 1282 f. Tz. 9; jeweils zit. nach juris; MünchKomm. ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 23).
  • OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 W 323/12

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Beendigung des Hauptsacheverfahrens

    Eine sachbezogene abschließende Entscheidung in der Hauptsache ist nicht Voraussetzung für eine Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens (BGH, BauR 2007, 587; BGH, ZfBR 2005, 790, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 228; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rz. 123 ff, m.z.w.N.).
  • LG Mönchengladbach, 20.11.2007 - 5 T 341/07

    Beweisverfahren, Kostenentscheidung, Rücknahme der Hauptsacheklage

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2006 (XII ZB 176/03 - Juris; bestätigt durch Beschluss vom 10. Januar 2007 - XII ZB 231/05 - Juris) entschieden, dass die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO im Hauptsacheverfahren auch nach Rücknahme der Klage mitumfasst werden, wenn die Parteien und der Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens und des Hauptsacheverfahrens (teil-)identisch sind.

    Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NJW-RR 2006, 1028) ist überholt, da sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2006 (a.a.O.) ausdrücklich gegen die dort vertretene Auffassung gewandt hat.

  • OLG Celle, 28.10.2009 - 14 U 77/09

    Verspätetes Vorbringen: Einführung von Werkmängeln im Rahmen eines gerichtlichen

    Dies folgt im Übrigen auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach im Bauprozess einer Partei keine Nachlässigkeit zur Last fällt, wenn sie erst in zweiter Instanz Einwendungen gegen ein erstinstanzlich eingeholtes Gerichtsgutachten unter Beifügung eines Privatgutachtens erstmals vorbringt (vgl. z. B. BGH, BauR 2007, 587).
  • OLG Celle, 03.11.2009 - 2 W 310/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

    3 Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens (Gebühren sowie Auslagen für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen) stellen nach allgemeiner Meinung gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar und zählen daher zu den Kosten des Rechtsstreites, die grundsätzlich über § 91 ZPO erstattungsfähig sind (vgl. BGH NJW 2007, 1279, 1281; BGH RPfl 2006, 338; RPfl 2004, 588; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 30.11.2007 (Az.:2 W 123/07) und vom 23.12.2008, Az.: 2 W 285/08).
  • OLG Brandenburg, 17.04.2007 - 6 W 188/06

    Kostenfestsetzung: Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in

    Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.12.2006 (XII ZB 176/03) entschieden hat, werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO im Hauptsacheverfahren umfasst, wenn die Parteien und der Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens und des Hauptsacheverfahrens identisch sind.
  • OLG Nürnberg, 08.04.2016 - 6 W 618/16

    Umgekehrte Anrechnung der Verfahrensgebühr bei Nachliquidation der für ein

  • OLG Köln, 16.04.2015 - 4 W 6/15

    Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im

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