Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB §§ 313, 516, 196, 197 aF

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 196 BGB, § 197 Abs 1 Nr 2 BGB vom 09.12.2004, § 313 Abs 1 BGB, § 516 BGB, Art 229 § 23 Abs 2 S 1 BGBEG
  Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung

• IWW

  § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB, Art. ... 229 § 23 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, § 516 BGB, § 196 BGB, § 313 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 313 BGB, § 516 Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 3 BGB, § 399 Alt. 1 BGB, § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, § 207 Abs. 1 BGB, § 873 BGB, § 528 BGB, § 200 Satz 1 BGB, §§ 196, 197 BGB, § 242 BGB, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 313, 516, 196, 197 a. F.
  Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternzuwendung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertragsanpassung bei Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind im Falle einer Schwiegerelternschenkung; Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche Rückgewähr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei Störung der Geschäftsgrundlage; ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückgängigmachung einer Schwiegerelternschenkung; Ansprüche auf Vertragsanpassung; Störung der Geschäftsgrundlage; dingliche Rückgewähr des geschenkten Grundstücks; Verjährung

• RA Kotz

  Verjährung bei Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

• rewis.io

  Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 313; BGB § 516; BGB § 196; BGB § 197 aF

• rechtsportal.de

  BGB § 313 ; BGB § 516 ; BGB § 196 ; BGB § 197 aF

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Verjährung bei der Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schwiegerelternschenkungen - und die Verjährung ihrer Rückforderung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schwiegerelternschenkung, Ehescheidung - und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

• lto.de (Kurzinformation)

  Schwiegerelternschenkungen - Großzügige Frist bei Grundstücken

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Nachträgliche Anpassung, Störung der Geschäftsgrundlage, Verjährung, Vertragsanpassung, Wegfall der Geschäftsgrundlage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verjährung bei Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• hausundgrund-rheinland.de (Zusammenfassung)

  Zur Verjährung der Rückforderung eines Grundstücks als Schwiegerelternschenkung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn von Schwiegereltern Schenkungen nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes zurückgefordert werden

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Trennung: Verjährungsfrist für Grundstücksschenkung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Geschenkte Haushälfte ist bei Trennung an Schwiegereltern zurückzugeben

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn nach einer Schwiegerelternschenkung die Ehe von Kind und Schwiegerkind scheitert

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Geschenkrückgabe an Schwiegereltern nach Scheidung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Rückforderung von Schwiegerelternschenkung nach gescheiterter Ehe

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verjährung des Rückgewähranspruchs bei Grundstücksschenkung von Schwiegereltern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schwiegerkind muss geschenktes Haus ggf. zurückgewähren nach der Scheidung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schwiegereltern: Rückgewähr von Grundeigentum

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Verjährung des Rückforderungsanspruches (gegen Schwiegerkind)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückforderung von Schenkungen durch Schwiegereltern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung der Immobilie vom Schwiegerkind bei gescheiterter Ehe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern - Verjährung erst nach 10 Jahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schenkung der Schwiegereltern von Grundstücken nach Ehescheidung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schwiegerelternschenkungen betreffend Grundstücke

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Schwiegerkind muss geschenktes Grundeigentum nach Scheidung ggf. herausgeben!

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Lange Verjährung von Schwiegereltern-Schenkungen

Besprechungen u.ä. (3)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schenkung der Schwiegereltern an ein Schwiegerkind

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

Papierfundstellen

• NJW 2015, 1014
• MDR 2015, 13
• MDR 2015, 219
• DNotZ 2015, 264
• NZM 2015, 227
• FamRZ 2015, 393

Wird zitiert von ... (50)

• BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21

  Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

  Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffene Partei zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 19 mwN;… BGH Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN).
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

  Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …

  aa) Auch kann zur Durchsetzung eines Anspruchs aus § 313 Abs. 1 BGB der Kläger eine von ihm formulierte Änderung des Vertrages zum Gegenstand der Klage machen oder unmittelbar auf die Leistung klagen, die sich aus der von ihm als angemessen erachteten Vertragsanpassung ergibt (BGHZ 191, 139, 149; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 DNotZ 2015, 264).
• BGH, 04.03.2015 - XII ZR 46/13

  Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und …

  Demgegenüber handelte es sich in den genannten Senatsentscheidungen um fremdnützige Investitionen der Schwiegereltern, die mittelbar auch dem eigenen Kind zukommen sollten (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 23 und zuletzt Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - juris Rn. 14 f.).

  Damit handelt er in der Vorstellung, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verloren gehen, sondern der Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugutekommen (…vgl. zu ehebedingten Zuwendungen Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 23; zuletzt Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - juris Rn. 14 f.).

 
• BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14

  Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: …

  Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014, XII ZB 181/13, FamRZ 2015, 393).

  Deshalb kann Schwiegereltern, die in der Vorstellung, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, dem Schwiegerkind eine Zuwendung gemacht haben, ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen, wenn ihnen nach dem Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind ein Festhalten an der Schenkung nicht zumutbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 18 f.).

  In diesem Fall bestimmt sich die Verjährungsfrist nach § 196 BGB (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 35 ff.).

  bb) Der Senat hat nach Erlass des angegriffenen Beschlusses entschieden, dass ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage gegen das Schwiegerkind zustehen kann, kein familienrechtlicher Anspruch im Sinne des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung ist (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 32).

  Dass § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Verfahren, die solche Ansprüche betreffen, zu sonstigen Familiensachen erklärt, ändert an der materiell-rechtlichen Einordnung nichts, zumal der Gesetzgeber in § 207 Abs. 1 BGB und damit verjährungsrechtlich für die Ansprüche von Schwiegereltern keine Hemmung aus familiären Gründen vorgesehen hat (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 34 mwN).

  Der Senat hat diese Frage bislang offengelassen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 53).

  Hierbei sind insbesondere die Kriterien heranzuziehen, die auch nach der Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zugrunde zu legen waren; lediglich güterrechtlichen Aspekten kommt keine Bedeutung mehr zu (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 20 f. mwN).

• BGH, 23.05.2017 - VI ZR 261/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf …

  Da die Verjährungsvorschriften dem Rechtsfrieden, der Rechtsklarheit und dem Zweck dienen, den Schuldner vor Beweisnöten zu bewahren, die mit einem zu langen zeitlichen Abstand zum Entstehen des Anspruchsgrunds eintreten können (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13, NJW 2015, 1014 Rn. 46;… Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07, NJW 2011, 218 Rn. 25; jeweils mwN), verjährt ein Anspruch nicht, wenn er innerhalb der laufenden Verjährungsfrist gerichtlich geltend gemacht wird.
• BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 329/21

  Anspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des …

  Denn Ziel einer Vertragsanpassung ist allein die Herstellung eines zumutbaren Zustands für die benachteiligte Partei (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13, NJW 2015, 1014 Rn. 24), was von vornherein ausscheidet, wenn der Wegfall der Geschäftsgrundlage ohnehin nicht zu unzumutbaren Nachteilen für sie geführt hat.
• BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21

  Rückerstattung des Entgelts für Eintrittskarten zu einer wegen der …

  Denn Ziel einer Vertragsanpassung ist allein die Herstellung eines zumutbaren Zustands für die benachteiligte Partei (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13, NJW 2015, 1014 Rn. 24), was von vornherein ausscheidet, wenn der Wegfall der Geschäftsgrundlage ohnehin nicht zu unzumutbaren Nachteilen für sie geführt hat.
• BGH, 11.02.2015 - XII ZB 66/14

  Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine …

  Geschäftsgrundlage sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - juris Rn. 17;… BGH Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11 - FamRZ 2014, 1547 Rn. 12 mwN).
• OLG München, 13.11.2018 - 8 U 1051/18

  Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage

  Für die Verjährung des etwaigen Anspruchs auf Rückübertragung von Eigentum an einem Grundstück erachtet auch der Senat, im Einklang mit der Rechtsauffassung des Erstgerichts, vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 03.12.2014, Az.: XII ZB 181/13 (NJW 2015, 1014), eine Anwendung der (großzügigeren) zehnjährigen Verjährungsfrist des § 196 BGB für sinnvoll und geboten (…so auch BeckOGK/ Martens, § 313 BGB, Rn. 151).
• LG Düsseldorf, 05.02.2016 - 33 O 86/15

  Trotz Änderung der BFH-Rechtsprechung: Vertrag ist Vertrag!

  Dies erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BGH vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 189/93, NJW 1995, 47, 48; BGH vom 05. Januar 1995 - XI ZR 85/94, NJW 1995, 592, 594; BGH vom 03. Dezember 2014 - XII ZB 181/13, NJW 2015, 1014, 1015).
• OLG Saarbrücken, 22.07.2015 - 2 U 47/14

  Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Gemischte Schenkung über ein …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 10 U 192/21
• OLG Köln, 23.02.2015 - 4 UF 8/15

  Ansprüche der Schwiegereltern auf Rückforderung von Zuwendung nach Scheitern der …
• OLG Nürnberg, 31.07.2020 - 15 U 3678/19

  Kein Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters gegen die Inhaber von …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2017 - 24 U 38/16

  Ansprüche des Verkäufers eines Gewerbegrundstücks wegen unterbliebenen …
• LG Passau, 27.02.2018 - 1 O 623/17

  Rückabwicklung von Grundstücksverkäufen
• OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 117/20
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 88/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 712/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 92/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 91/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 711/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 90/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 130/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 708/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 703/14

  Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 701/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 710/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 706/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 704/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 95/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1183/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 707/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1190/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 709/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 93/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1408/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 702/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 318/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 94/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1181/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 705/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 358/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 306/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• FG Münster, 17.07.2019 - 9 K 384/18

  Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Änderungsvereinbarung zu einer …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 89/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• OLG Koblenz, 31.03.2021 - 13 UF 698/20
• OLG München, 17.12.2015 - 4 Sa 781/15

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines im Jahr 2010 geschlossenen …
• AG Bielefeld, 05.11.2019 - 34 F 1367/18

  Grundstückskauf - Widerruf unwiderrufliches Angebot zum Grundstücksverkauf durch …
• LAG München, 17.12.2015 - 4 Sa 781/15

  Altersteilzeitarbeitsvertrag, Wegfall der Geschäftsgrundlage