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   BGH, 05.03.2008 - XII ZB 186/05   

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https://dejure.org/2008,2392
BGH, 05.03.2008 - XII ZB 186/05 (https://dejure.org/2008,2392)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2008 - XII ZB 186/05 (https://dejure.org/2008,2392)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2008 - XII ZB 186/05 (https://dejure.org/2008,2392)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zu den organisatorischen Anforderungen bei Anweisungen des Anwalts bei Übertragung der Fristennotierung und -überwachung auf zuverlässiges Büropersonal - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betrauen eines voll ausgebildeten und sorgfältigen Personals eines Rechtsanwalts mit der Notierung und Überwachung des Fristenkalenders; Berechtigung einer Rechtsanwaltsgehilfin zur eigenmächtigen Löschung einer Frist nach Erledigung einer Fristsache aufgrund einer ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anwaltsverschulden; Fristennotierung und Überwachung durch Personal; verspätete Berufungsbegründung

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO, § 520 ZPO
    Notierung und Überwachung von Fristen durch das Personal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 § 520 Abs. 2
    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Durchführung von Einzelanweisungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notierung und Überwachung von Fristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1160
  • MDR 2008, 704
  • FamRZ 2008, 1165
  • AnwBl 2008, 469
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 26.02.2015 - III ZB 55/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Schließlich gehört zu einer wirksamen Fristenkontrolle auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft nochmals und abschließend selbständig überprüft wird (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, BeckRS 2015, 01755 Rn. 8; vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, BeckRS 2015, 00476 Rn. 8; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 f Rn. 8 f; vom 27. März 2012 - II ZB 10/11, NJW-RR 2012, 745, 746 Rn. 9 und vom 5. März 2008 - XII ZB 186/05, NJW-RR 2008, 1160, 1161 Rn. 11 ff sowie Senatsbeschlüsse vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, NJOZ 2014, 1476 Rn 8 und vom 13. September 2007 - III ZB 26/07, MDR 2008, 53, 54 - jeweils mwN).
  • BGH, 22.04.2009 - IV ZB 22/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BGHZ 151, 221, 227 ; BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - XII ZB 186/05 - NJW-RR 2008, 1160 Tz. 7; BVerfG NJW-RR 2002, 1004; NJW 2004, 2583, 2584 , jeweils m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt regelmäßig sein voll ausgebildetes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal mit der Notierung und Überwachung von Fristen betrauen (BGH, Beschlüsse vom 5. März 2008 aaO Tz. 12; vom 11. September 2007 - XII ZB 109/04 - NJW 2007, 3497 Tz. 15; vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815 unter II 3 a; vom 27. März 2001 - VI ZB 7/01 - NJW-RR 2001, 1072 unter II; vom 8. Juli 1992 - XII ZB 55/92 - NJW 1992, 3176 unter II 2, jeweils m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2014 - 6 U 100/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Zu diesem Zweck muss der Prozessbevollmächtigte nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittel oder Rechtsmittelbegründungen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden, sondern zusätzlich eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die eine rechtzeitige Versendung fristwahrender Schriftsätze zuverlässig gewährleistet wird (BGH Beschl. v. 13.09.2007, III ZB 26/07, juris Rz. 15 = MDR 2008, 53 f.; Beschl. v. 05.03.2008, XII ZB 186/05, juris Rz. 10 = NJW-RR 2008.1160 f.).

    Da für die Ausgangskontrolle in jedem Anwaltsbüro ein Fristenkalender unabdingbar ist, muss der Rechtsanwalt sicherstellen, dass die im Kalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden oder deren Erledigung sonst kenntlich gemacht wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung der ausgehenden Post also organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist (BGH Beschl. v. 05.03.2008, XII ZB 186/05, juris Rz. 11 = NJW-RR 2008.1160 f.).

    Hat der Rechtsanwalt durch eine allgemeine Kanzleianweisung oder durch Einzelanweisungen sichergestellt, dass im Fristenkalender eingetragene Fristen erst gelöscht werden dürfen, nachdem die Fristsache erledigt ist, darf die mit der Fristenkontrolle betraute Rechtsanwaltsgehilfin die Frist nach Prüfung der sich aus den Handakten ergebenden Erledigung eigenständig löschen und muss nicht in jedem Einzelfall die Zustimmung des zuständigen Rechtsanwalts einholen (Beschl. v. 05.03.2008, XII ZB 186/05, juris Rz. 12 = NJW-RR 2008.1160 f.).

  • BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 62/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Zusätzlich hat er eine Ausgangskontrolle zu schaffen, die gewährleistet, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich rechtzeitig hinausgehen (BGH, Beschlüsse vom 5. März 2008 - XII ZB 186/05, NJW-RR 2008, 1160, Tz. 10; vom 9. November 2005 - XII ZB 270/04, FamRZ 2006, 192, unter 2; jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 10.01.2011 - 17 U 76/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Ebenso darf er sein voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal mit der Notierung und Überwachung von Fristen betrauen (BGH NJW-RR 2008, 1160) sowie mit der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes mittels eines Telefaxgerätes (BGH NJW-RR 2010, 998, 999 f.).

    Darüber hinaus muss der Anwalt durch seine Büroorganisation dafür Sorge tragen, dass fristgebundene Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders auf ihre Erledigung hin überprüft werden (BGH NJW 1997, 2120, 2121; NJW-RR 2008, 1160, 1161, jeweils m. w. N.).

  • BGH, 21.07.2008 - II ZB 43/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Es fehlt jedoch - was das Berufungsgericht übersehen hat - schon nach dem eigenen glaubhaft gemachten Vortrag der Klägerin an einer effektiven Ausgangskontrolle, wie sie nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erforderlich ist (vgl. nur Sen.Beschl. v. 26. Juni 2006 - II ZB 26/05, NJW-RR 2006, 1459 f.; BGH, Beschl. v. 5. März 2008 - XII ZB 186/05, FamRZ 2008, 1165; v. 4. November 2003 - VI ZB 50/03, NJW 2004, 688 f.; v. 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957; v. 9. Juni 1992 - VI ZB 9/92, NJW-RR 1992, 1277).
  • OLG München, 07.05.2012 - 7 U 960/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kanzleiorganisation

    Der Senat verkennt nicht, dass der Rechtsanwalt mit der Notierung und Überwachung von Fristen und der Führung des Fristenkalenders eine voll ausgebildete und sorgfältig überwachte Bürokraft betrauen darf (st. Rspr., vgl. BGH NJW-RR 2008, 1160 Rz: 12).
  • OLG Bremen, 31.08.2010 - 3 U 41/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen können insbesondere in der Führung eines Fristenkalenders und der allgemeinen Anweisung bestehen, dass der Fristenkalender am Ende eines jeden Arbeitstags von einer hierfür bestimmten geeigneten Person kontrolliert wird (Musielak/Grandel, ZPO, 7. Aufl., 2009, § 233 RN 24; BGH, NJW-RR 2008, 1160 m.w.N.; BAG, NJW 2007, 3021).
  • BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 612/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bueno Perro/PERRO (Wort-Bild-Marke)/Perro" - keine

    Für die Fristkontrolle eingeschaltete Angestellte sind in jedem Fall anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich anhand der Akte vergewissert haben, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (BGH NJW-RR 2008, 1160, 1161).
  • BPatG, 29.03.2012 - 28 W (pat) 511/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" - keine Wiedereinsetzung in den

    Er ist jedoch verpflichtet, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht (BGH NJW-RR 2008, 1160; NJW-RR 2008, 576; NJW-RR 2008, 76/77).
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