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   BGH, 30.04.2014 - XII ZB 190/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,12470
BGH, 30.04.2014 - XII ZB 190/13 (https://dejure.org/2014,12470)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2014 - XII ZB 190/13 (https://dejure.org/2014,12470)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2014 - XII ZB 190/13 (https://dejure.org/2014,12470)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vergütung eines berufsmäßigen Umgangspflegers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vergütung eines berufsmäßigen Umgangspflegers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine nachträgliche Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur nachträglichen Feststellung der Berufsmäßigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1031
  • MDR 2014, 806
  • FGPrax 2014, 161 (Ls.)
  • FamRZ 2014, 1283
  • Rpfleger 2014, 501
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.04.2018 - XII ZB 487/17

    Vergütung des Ergänzungspflegers: Bindungswirkung eines fehlerhaft ergangen,

    Im Übrigen ist die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass ein Pfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, auch dann unzulässig, wenn diese Feststellung in der Bestellungsentscheidung versehentlich unterblieben ist (Senatsbeschluss vom 30. April 2014 - XII ZB 190/13 - FamRZ 2014, 1283 Rn. 12).

    Lässt sich ein solcher Widerspruch zwischen dem Tenor und den Gründen des Beschlusses nicht feststellen, scheidet eine Beschlussberichtigung nach § 42 FamFG aus (Senatsbeschlüsse vom 30. April 2014 - XII ZB 190/13 - FamRZ 2014, 1283 Rn. 12 mwN und vom 29. Januar 2014 - XII ZB 372/13 - FamRZ 2014, 653 Rn. 15 mwN).

    Die danach bei der Bestellungsentscheidung vorzunehmende Prüfung im Rahmen des § 1915 Abs. 1 BGB iVm § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB schließt es grundsätzlich aus, eine unterbliebene Entscheidung zur Berufsmäßigkeit als offensichtliche Unrichtigkeit i.S.v. § 42 Abs. 1 FamFG anzusehen, wenn in den Beschlussgründen keine Ausführungen hierzu enthalten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2014 - XII ZB 190/13 - FamRZ 2014, 1283 Rn. 12).

  • OLG Dresden, 10.03.2017 - 20 WF 179/17

    Höhe der Vergütung des Vormundes; Rückforderung einer Überzahlung

    Da eine Rückwirkung nur über eine Berichtigung gemäß § 42 FamFG erreicht werden kann (BGH, Beschluss vom 30.04.2014, XII ZB 190/13, juris Rn. 12), ist entscheidend, ob es sich bei dem Beschluss um eine Berichtigung oder um eine Ergänzung gemäß § 54 FamFG handelt.
  • OLG Hamm, 09.08.2016 - 6 WF 157/16

    Umgangspfleger: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Amtsführung

    Zur nachträglichen Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers (im Anschluss an den Beschluss des BGH vom 30.04.2014, XII ZB 190/13).
  • OLG Nürnberg, 29.10.2014 - 7 WF 1307/14

    Vergütungsfestsetzung für den Umgangspfleger: Beschwerdebefugnis der Eltern

    6 Gegen die Festsetzung des Aufwendungsersatzes und der Vergütung ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach §§ 58 ff FamFG gegeben, da mit dem Festsetzungsbeschluss das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Umgangspflegers abgeschlossen wird (OLG Hamm FamRZ 201, 307 f.; KG Berlin FamRZ 2013, 478 f.; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 672; vgl. auch BGH FamRZ 2014, 1283 ff.).
  • OLG Nürnberg, 29.10.2014 - 7 WF 1308/14

    Vergütungsfestsetzung für den Umgangspfleger: Beschwerdebefugnis der Eltern

    Gegen die Festsetzung des Aufwendungsersatzes und der Vergütung ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach §§ 58 ff FamFG gegeben, da mit dem Festsetzungsbeschluss das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Umgangspflegers abgeschlossen wird (OLG Hamm FamRZ 201, 307 f.; KG Berlin FamRZ 2013, 478 f.; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 672; vgl. auch BGH FamRZ 2014, 1283 ff.).
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