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   BGH, 18.10.2017 - XII ZB 195/17   

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https://dejure.org/2017,43071
BGH, 18.10.2017 - XII ZB 195/17 (https://dejure.org/2017,43071)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2017 - XII ZB 195/17 (https://dejure.org/2017,43071)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - XII ZB 195/17 (https://dejure.org/2017,43071)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 62 Abs. 1 FamFG, § ... 62 FamFG, § 62 Abs. 3 FamFG, § 1906 Abs. 3 BGB, § 1906 Abs. 3, 3a BGB, § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 1906 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1906 a BGB, § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB, § 61 Abs. 1 JVollzGB BW, § 61 Abs. 3 JVollzGB BW, § 61 JVollzGB BW, § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB, § 1906 Abs. 3a BGB, § 1906 a Abs. 2 BGB, § 1896 Abs. 1, 1a BGB, § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1906 Abs 3 BGB vom 18.02.2013, § 1906 Abs 3a BGB vom 18.02.2013, § 62 Abs 3 FamFG, § 61 Abs 1 JVollzIIGB BW
    Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung der Verletzung der Rechte des Betroffenen nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsmittelverfahren; Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Genehmigung der Einwilligung in ärztliche ...

  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Feststellung der Verletzung des Betroffenen in seinen Rechten durch die Entscheidung in der Hauptsache durch den Verfahrenspfleger des Betreuten; Tatrichterliche Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (hier: Zwangsmaßnahme der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantragung der Feststellung der Verletzung des Betroffenen in seinen Rechten durch die Entscheidung in der Hauptsache durch den Verfahrenspfleger des Betreuten; Tatrichterliche Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (hier: Zwangsmaßnahme der ...

  • rechtsportal.de

    Beantragung der Feststellung der Verletzung des Betroffenen in seinen Rechten durch die Entscheidung in der Hauptsache durch den Verfahrenspfleger des Betreuten; Tatrichterliche Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (hier: Zwangsmaßnahme der ...

  • datenbank.nwb.de

    Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung der Verletzung der Rechte des Betroffenen nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsmittelverfahren; Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Genehmigung der Einwilligung in ärztliche ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahme

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen zur Ernährung bei Untersuchungshäftlingen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1
  • MDR 2018, 33
  • FGPrax 2018, 78
  • FamRZ 2018, 121
  • Rpfleger 2018, 140
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.05.2020 - XII ZB 541/19

    Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer

    a) Auf den Antrag des Betroffenen ist entsprechend § 62 Abs. 1 FamFG durch den Senat auszusprechen, dass die durch Zeitablauf erledigten Entscheidungen der beiden Vorinstanzen zu den ärztlichen Zwangsmaßnahmen den Betroffenen in seiner durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten körperlichen Integrität und dem vom Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mitumfassten Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich seiner körperlichen Integrität (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2018 - XII ZB 489/17 - FamRZ 2018, 1361 Rn. 17 und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 195/17 - FamRZ 2018, 121 Rn. 29) und zu den unterbringungsähnlichen Maßnahmen (Isolierung und 5-Punkt-Fixierung) in seinem durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG geschützten Freiheitsgrundrecht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015 - XII ZB 138/15 - FamRZ 2015, 1959 Rn. 14 ff. mwN und vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649 Rn. 22 ff. mwN) verletzt haben.

    Die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2018 - XII ZB 489/17 - FamRZ 2018, 1361 Rn. 20 und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 195/17 - FamRZ 2018, 121 Rn. 31 mwN).

  • BGH, 20.06.2018 - XII ZB 489/17

    Unterbringungssache: Notwendigkeit persönlicher Anhörung des Betroffenen;

    Die Betroffene ist durch die mit den angegriffenen Entscheidungen erteilte Genehmigung der ärztlichen Zwangsmaßnahme in ihrer durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten körperlichen Integrität und dem vom Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mitumfassten Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich ihrer körperlichen Integrität verletzt worden (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 195/17 - FamRZ 2018, 121 Rn. 29).

    Die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 195/17 - FamRZ 2018, 121 Rn. 31 mwN).

  • BGH, 16.05.2018 - XII ZB 542/17

    Klärung der Bekanntgabe des für die Entscheidung maßgeblichen Gutachtens

    cc) Die Betroffene ist durch die mit den angegriffenen Entscheidungen erteilte Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme in ihrer durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten körperlichen Integrität und dem vom Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mitumfassten Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich ihrer körperlichen Integrität verletzt worden (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 195/17 - FamRZ 2018, 121 Rn. 29).

    Die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 195/17 - FamRZ 2018, 121 Rn. 31 mwN).

  • BGH, 20.02.2019 - XII ZB 244/18

    Bestellung eines Verfahrenspflegers als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen in

    Die Rechtsbeschwerde ist nach der - in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend anwendbaren - Vorschrift des § 62 Abs. 1 FamFG zulässigerweise auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch Zeitablauf erledigten Gerichtsbeschlüsse gerichtet (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 195/17 - FamRZ 2018, 121 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 20.11.2019 - XII ZB 222/19

    Beschwerde gegen die Genehmigung einer Unterbringung und gegen die Genehmigung

    Das nach der - in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend anwendbaren - Vorschrift des § 62 Abs. 1 FamFG zulässigerweise auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des durch Zeitablauf erledigten Gerichtsbeschlusses gerichtete Rechtsmittel (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 195/17 - FamRZ 2018, 121 Rn. 5 mwN) ist auch im Übrigen zulässig.
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