Rechtsprechung
   BGH, 20.08.2014 - XII ZB 205/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 FamFG, § 303 Abs 1 Nr 1 FamFG
    Hauptsacheerledigung im Betreuungsverfahren: Antrag einer beschwerdeführenden Betreuungsbehörde auf Feststellung einer Verletzung ihrer Rechte durch eine erstinstanzlich erfolgten Betreuerauswahl

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Antragsbefugnis einer Betreuungsbehörde gemäß § 62 FamFG nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren

  • haerlein.de (Kurzinformation und Volltext)

    Betreuungsbehörde kann keinen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG stellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 62
    Antragsbefugnis einer Betreuungsbehörde gemäß § 62 FamFG nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsantrag der Behörde im erledigten Betreuungsverfahren

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Feststellungsantrag nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Beschwerdeberechtigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1340
  • FGPrax 2014, 281
  • FamRZ 2014, 1916



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 16.01.2019 - XII ZB 429/18  
    Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. August 2014, XII ZB 205/14, FamRZ 2014, 1916; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015, V ZB 169/14, FGPrax 2016, 34 und BGH, Urteil vom 31. Januar 2013, V ZB 22/12, BGHZ 196, 118 = FGPrax 2013, 131).

    Denn sie ist nicht Trägerin von Grundrechten und hat auch nicht ein dem Betroffenen vergleichbares Rehabilitationsinteresse (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 205/14 - FamRZ 2014, 1916 Rn. 6 f. für die Betreuungsbehörde; BGH Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - V ZB 84/17 - FGPrax 2017, 231 Rn. 5 ff.; vom 22. Oktober 2015 - V ZB 169/14 - FGPrax 2016, 34 Rn. 9 ff. und BGHZ 196, 118 = FGPrax 2013, 131 Rn. 9 ff., jeweils für die Ausländerbehörde; vgl. auch Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 62 Rn. 13).

  • BGH, 20.07.2017 - V ZB 47/16  

    Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der

    Auf das Verfahren der Rechtsbeschwerde findet sie entsprechende Anwendung (vgl. für das Abschiebungshaftverfahren Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn. 9; für das Betreuungsverfahren BGH, Beschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 205/14, FamRZ 2014, 1916 Rn. 5).
  • BGH, 25.03.2015 - XII ZB 621/14  

    Verlängerungsverfahren in einer Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung des

    Dass die Rechtsbeschwerden sich nicht gegen die Verlängerung, sondern gegen den Betreuerwechsel bzw. die Entscheidung über die Auswahl der Betreuerperson richten, ist unschädlich, weil es sich um eine zulässige Teilanfechtung der die Verlängerung der Betreuung und Bestellung eines Betreuers umfassenden Einheitsentscheidung handelt (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 205/14 - FamRZ 2014, 1916 Rn. 3).
  • BGH, 27.07.2016 - XII ZB 623/15  

    Elterliche Sorge: Rechtsbeschwerde der Tante gegen eine durch Zeitablauf

    Denn nach Erledigung der Hauptsache kann ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG grundsätzlich nur vom Betroffenen gestellt werden, weil nur dieser in seinen Rechten verletzt sein kann (Senatsbeschluss vom 20. August 2014  XII ZB 205/14  FamRZ 2014, 1916 Rn. 6 f. mwN  zum Betreuungsverfahren; BGHZ 196, 118 = FGPrax 2013, 131 Rn. 9 ff.  zur Abschiebehaft).
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