Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2017 - XII ZB 213/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 FamFG, § 274 FamFG, § 303 Abs 2 Nr 1 FamFG, § 303 Abs 4 FamFG
    Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung; Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen

  • Jurion

    Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung; Einschränkung der angeordneten Betreuung und Austausch der Person des Betreuers; Recht der Beschwerde des Ehegatten des Betroffenen gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung; Einschränkung der angeordneten Betreuung und Austausch der Person des Betreuers; Recht der Beschwerde des Ehegatten des Betroffenen gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung

  • rechtsportal.de

    Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung; Einschränkung der angeordneten Betreuung und Austausch der Person des Betreuers; Recht der Beschwerde des Ehegatten des Betroffenen gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung; Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligte Angehörige

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Beteiligtenstellung von Angehörigen bei Betreuungsanordnung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Beteiligtenstellung von Angehörigen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Beschwerderecht im Betreuungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 70
  • MDR 2018, 50
  • FGPrax 2018, 77
  • FamRZ 2018, 197



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.04.2018 - XII ZB 282/17

    Einlegen einer Beschwerde im Namen des Betroffenen durch den im erstinstanzlichen

    Daher ist in einem neuen Verfahren zur Erweiterung des Aufgabenkreises gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch erneut über die Verfahrensbeteiligung naher Angehöriger zu entscheiden (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 9 mwN).

    Bereits aus der systematischen Stellung des § 68 Abs. 1 FamFG ergibt sich, dass das Abhilfeverfahren zum Gang des Beschwerdeverfahrens gehört (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 12 mwN).

    Denn das Beschwerderecht der Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG besteht schließlich ohnehin nur im Interesse der Betroffenen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 14).

  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 471/17

    Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene

    Allerdings kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, beispielsweise durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 8 mwN).

    Wird lediglich der die Instanz abschließende Beschluss bekanntgegeben, ist eine solche Beteiligung in derselben Instanz nicht mehr möglich (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 11 mwN).

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