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   BGH, 18.03.2020 - XII ZB 213/19   

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https://dejure.org/2020,9603
BGH, 18.03.2020 - XII ZB 213/19 (https://dejure.org/2020,9603)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2020 - XII ZB 213/19 (https://dejure.org/2020,9603)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2020 - XII ZB 213/19 (https://dejure.org/2020,9603)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1629 Abs. 2 S. 2; SGB II §§ 33, 38
    Kein Vertretungsrecht des Obhutselternteils zur Vereinbarung einer Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen mit dem Sozialleistungsträger

  • rewis.io

    Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1629 ; SGB II § 33 ; SGB II § 38

  • rechtsportal.de

    BGB § 1629 ; SGB II § 33 ; SGB II § 38
    Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt; Vertretungsrecht für eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 S. 1 SGB II

  • datenbank.nwb.de

    Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 225, 121
  • NJW 2020, 1881
  • MDR 2020, 732
  • FamRZ 2020, 991
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 21.07.2022 - 2 UF 88/21

    Zahlung von Kindesunterhalt; Unzulässigkeit der Berufung auf eine Ausfallhaftung

    Der allgemeine Grundsatz, dass Leistungen nach dem SGB II nachrangig erbracht werden, gilt im Ausgangspunkt auch in den Fällen, in denen ausnahmsweise der nach § 33 SGB II vorgesehene Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Leistungen ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2020 - XII ZB 213/19 - juris Rn. 18).

    Gleichwohl kann im Einzelfall gemäß § 242 BGB eine Anrechnung subsidiärer Sozialleistungen auf den Unterhaltsanspruch geboten sein, wenn ein Unterhaltsberechtigter in einem vergangenen Unterhaltszeitraum nicht rückzahlbare Sozialleistungen vereinnahmt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2020 - XII ZB 213/19 -, a. a. O., Rn. 20; BGH, Beschluss vom 08.07.2015 - XII ZB 56/14 - juris Rn. 45).

  • OLG Saarbrücken, 23.02.2021 - 6 UF 160/20

    1. Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB umfasst zwar nicht die

    Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB umfasst zwar nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche zu schließen (Anschluss BGH, Beschuss vom 18. März 2020 - XII ZB 213/19, FamRZ 2020, 991).

    Denn das Familiengericht hat mit wohlerwogener Begründung, auf die Bezug genommen und die durch das Beschwerdevorbringen nicht ansatzweise entkräftet wird, in Übereinstimmung mit der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen, dass das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB zwar nicht die Befugnis des Obhutselternteils umfasst, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche zu schließen (vgl. BGH FamRZ 2020, 991), die Mutter indessen - nunmehr als alleinige gesetzliche Vertreterin des Antragstellers - den mithin wegen § 177 BGB schwebend unwirksamen Rückübertragungsvertrag (§ 7 Abs. 4 S. 3 UVG) vom 24. Mai 2017 - nach Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge durch Beschluss vom 9. August 2017 - jedenfalls durch die am 10. August 2017 vorgenommene Einreichung des Antrags im vorliegenden Verfahren konkludent genehmigt hat.

  • OLG Brandenburg, 01.12.2021 - 9 UF 129/21
    Dies folgt insbesondere daraus, dass der familienrechtliche Ausgleichsanspruch dem unterhaltsrechtlichen Anspruch gleichgestellt wird, welcher seinerseits unzweifelhaft übergangsfähig ist (vgl. nur BGH FamRZ 2020, 991).

    Einer - der treuhänderischen Geltendmachung dienende - Rückübertragung der übergegangenen Ansprüche auf den Antragsteller seitens des Jobcenters steht bereits entgegen, dass - soweit der Anspruchsübergang auf Unterhaltsansprüchen des betroffenen Kindes beruht - der Antragsteller insoweit nicht alleinig vertretungsbefugt für das betroffene Kind ist, weshalb der Senat mit Verfügung vom 13.10.2021 Bezug auf BGH FamRZ 2020, 991 genommen hat.

  • OLG Brandenburg, 16.09.2021 - 9 UF 130/20
    Dieser ist jedoch unwirksam, weil das Vertretungsrecht des Obhutselternteils nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB nur die Durchsetzung (noch bestehender) unmittelbar eigener Unterhaltsansprüche des betreuten Kindes umfasst, nicht aber zugleich auch die Befugnis der - im Streitfall unstreitig gemeinsam mit dem Antragsgegner sorgeberechtigten - Mutter vermittelt, für ihre Tochter Vereinbarungen über die Rückübertragung der auf Sozialleistungsträger übergegangenen/übergehenden Unterhaltsansprüche im Sinne von § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II bzw. § 7 Abs. 4 Satz 3 UVG abzuschließen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. März 2020, Az. XII ZB 213/19 - Rdnr. 26 ff. bei juris).
  • OLG Saarbrücken, 16.02.2021 - 6 UF 160/20
    Denn das Familiengericht hat mit wohlerwogener Begründung, auf die Bezug genommen und die durch das Beschwerdevorbringen nicht ansatzweise entkräftet wird, in Übereinstimmung mit der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen, dass das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB zwar nicht die Befugnis des Obhutselternteils umfasst, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche zu schließen (vgl. BGH FamRZ 2020, 991 ), die Mutter indessen - nunmehr als alleinige gesetzliche Vertreterin des Antragstellers - den mithin wegen § 177 BGB schwebend unwirksamen Rückübertragungsvertrag (§ 7 Abs. 4 S. 3 UVG ) vom 24. Mai 2017 - nach Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge durch Beschluss vom 9. August 2017 - jedenfalls durch die am 10. August 2017 vorgenommene Einreichung des Antrags im vorliegenden Verfahren konkludent genehmigt hat.
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